…Erkenntnis UFS | 74.725,21 | 27.910,16 | Vorsteuern Parkplätze Eigengrund | - 25.236,13 | - 10.877,13 | Vorsteuern gesamt | 49.489,08 | 17.033,03 | | 2005 | 2006 | Bemessungsgrundlagen 20% lt Berichtigungsbescheid UFS |…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***RI*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für…

…der Bf. diesen ausgefüllt hat und somit zum Zeitpunkt der Anzeige 10:19 Uhr der Gratisparkschein mit der Angabe 10:20 Uhr vordatiert war. Damit ist der Gratisparkschein ungültig und die geschuldete Parkometergebühr nicht entrichtet. Dass andere Parkplätze am Tatort nicht besetzt gewesen wären, befreit…

…Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 4. August 2022 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1210 Wien, Romaplatz Parkplatz 1, ohne einen für die Beanstandungszeit 15:45 Uhr gültigen Parkschein abgestellt und demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs…

…oder regelmäßig im Rahmen eines Veräußerungsgeschäftes mitübertragen werden" (vgl. EStR 2000 Rz 5039 und 6621). Darunter sollen Brücken, (Forst-)Wege, Zäune, Bewässerungseinrichtungen, Uferschutzanlagen und Teiche (Rz 5039), Parkplätze, Wege, Wegerechte an fremden Grundstücken und ähnliche Grunddienstbarkeiten, Brücken, Schwimmbecken und -teiche und Biotope, Geländegestaltungen, Drainagen, Wehranlagen…

…1 Wiener Parkometergesetz 2006 die Parkometerabgabe hinterzogen. Durch das Einlegen eines ungültigen und fremden Behindertenausweises steht aber auch die mögliche Täuschung eines kontrollierenden Organs über die Berichtigung zur kostenlosen Nutzung des Parkplatzes im Raum, wodurch es zu einer Vermögensschädigung der Gemeinde Wien kam. Nach der…

…wird unter anderem ausgeführt, dass eine Förderung der Elektromobilität sowohl verkehrs- als auch umweltpolitisch wünschenswert ist. Mit Hilfe der neuen Zusatztafel soll ein Freihalten von Parkplätzen zum Zweck des Aufladens von Elektrofahrzeugen auf einfache Weise ermöglicht werden. Ist der Ladevorgang beendet, so kann diese Rechtswohltat…

…JB ausgeführt. Bei den Arbeiten im Privathaus JB handelte es sich um diverse Reparaturarbeiten, Boilermontage und Parkplatzbeleuchtung. Die von der Bf bezahlten Arbeiten am Privathaus werden in Anlehnung an die Aussage von Hr. N iHv 1.600 netto im Schätzungsweg ermittelt. Beweiswürdigung: Unbestritten ist die…

…die Wohnsitzgemeinden (ZV [...]). Ein Faksimile einer derartigen Jahreskarte wurde vorgelegt, der aufgedruckte Text lautet auszugsweise: "Aufgrund des Beitrags seiner Hauptwohnsitzgemeinde gemäß dem Tarifsystem des Tourismusverbandes [...] ist DER LENKER des Fahrzeuges mit dem polizeilichen Kennzeichen… zum kostenlosen Parken auf den vom Tourismusverband [...] bewirtschafteten Parkplätzen [...], [...], [...] und [.…

…Behörde vom 16.08.2021 wurde der Beschwerdeführerin die Auskunft erteilt, sofern das privat angeschaffte "Parkpickerl" auch zur Nutzung von Parkplätzen im Umfeld des Arbeitsplatzes berechtige und deswegen auch keine Anschaffung eines Parkpickerls durch den Arbeitgeber erfolge, fehle es gedanklich bereits an einem Vorteil bzw…

…von Parkplätzen und nach einer Renovierung der Wohnungen erfolgen soll, wobei für diese Vorgänge kein Zeitplan angegeben wurde. Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurde von den Bf präzisiert, dass die Wohnungen im Jahr 2017 gar nicht vermietet werden konnten, da diese verwaltungsbehördlich nur mit Parkplätzen…

…0064). Die bloße Verbindung mit dem Boden reicht sohin - entgegen der Ansicht der belangten Behörde - für die Bejahung des Gebäudebegriffs, nicht aus. Weder Parkplätze, Müllinseln, noch Carports erfüllen die von der Judikatur an ein Gebäude gestellten Anforderungen: Allen diesen Einrichtungen mangelt es an einer, Menschen…

…II der Stellungnahme vom 9.9.2022: BFH 20.10.2021, IX R 10/21) und leitet daraus ab, dass die Inanspruchnahme der Parkplätze durch den Radweg veranlasst wäre. Gleichzeitig aber räumt er ein, dass die Parkgebühren im zitierten Judikat nicht als Entgelt für die…

…Geschäftslokal für einen Handelsbetrieb mit einer Gesamtnutzfläche von ca. 1.252 m2 und drei in der Tiefgarage gelegenen Parkplätzen. Für diesen Vertrag wurde die Gebühr von der ***N*** selbstberechnet und der Abgabenbetrag an das (damalige) Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel entrichtet. Im Zuge einer…

…03.07.2018 hat der Bf. darauf hingewiesen, dass auch die geschotterte Zufahrt bzw. ein Parkplatz betrieblich genutzt worden seien, jedoch ohne konkrete Wertansätze oder weitere Angaben zu angeblich getätigten Investitionen zu machen, die eine Beurteilung des Sachverhalts ermöglichen würden. Laut Stellungnahme der Auskunftsperson (M…

…nicht von Bedeutung, ob tatsächlich auf dem Arbeitsweg ein Park and Ride Parkplatz zur Verfügung steht oder nicht. Diese Prüfung hat unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen in einer typisierenden Betrachtungsweise zu erfolgen. 3) Pendlereuro Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen unter anderem folgende Absetzbeträge…

…eine Zufahrtsgenehmigung für das Gelände der Universitätsklinik XY* (…) um jederzeit und rasch Anhörungen in Erwachsenenschutzsachen im Krankenhaus durchführen zu können. Zumal ich weder am Dienstort in XY* einen Parkplatz zur Verfügung habe noch eine Möglichkeit habe, im Bedarfsfall rasch zu meinem PKW zu gelangen…

…Verfahrensgang Mit Mietvertrag vom 6.3./14.3.2013 gab die Beschwerdeführerin (Bf.) als Vermieterin der ***F*** GmbH & Co KG als Mieterin ein näher bezeichnetes Geschäftslokal samt Nebenräumen, Lager und Parkplätzen in einem Fachmarktzentrum in Bestand. Die Vergebührung erfolgte mittels Selbstberechnung. Mit Übernahmevereinbarung vom 5…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens: Die Beschwerdeführerin (Bf) hat für die Überlassung der Nutzung eines Parkplatzes von dessen Benützern Parkgebühren erhalten. Nutzer , in deren Fahrzeugen bei einer Kontrolle kein Parkschein oder ein abgelaufener Parkschein lag, zahlten…

…sachlich gerechtfertigt. Der Verfassungsgerichtshof führt dazu ausdrücklich Folgendes aus: "Die Entscheidung des Gesetzgebers, die mit der Einrichtung von Kurzparkzonen verbundenen Erschwernisse für die Wohnbevölkerung bei der Suche nach geeigneten Parkplätzen zumindest insoweit durch Vergabe von Ausnahmebewilligungen auszugleichen, als eine besondere Notwendigkeit jener Wohnbevölkerung besteht, das…