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14 Treffer1792 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4200148/2013Zurückweisung mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.02.2014

…April 2013 schreibt, hat er am 27. März 2013 die Paketsendung mit den bestellten Medikamenten – mit Ausnahme der 5 Packungseinheiten mit dem Inhaltsstoff „Glucosamine Sulfate“ – zollabgefertigt auf dem Postweg zugesandt bekommen. Das Paket wurde nicht vom Zollamt, sondern - wie bei einer so genannten Postverzollung üblich…

BFG RV/7500704/2025Parkometer - keine Zustelltätigkeit im Beanstandungszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2025

…Liefertätigkeit im Auftrag als Subunternehmer eines bei der Regulierungsbehörde angezeigten Postdienstes vorzulegen. Zeitgleich sollte die Zustellung bzw. Abholung von Paketsendungen an der Örtlichkeit der Beanstandung durch die Vorlage geeigneter Beweismittel glaubhaft gemacht werden. Der Bf. übermittelte eine Bestätigung der Postdienst1 (kurz: Postdienst1), aus der hervorgeht…

BFG RV/4300007/2013Einstellung des Verfahrens wegen § 36 Abs.2 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…532,88 erstellt, wobei gemäß § 72a ZollR-DG die geschuldete Einfuhrumsatzsteuer (€ 400,85) zum Abzug gebracht wurde und somit Abgaben in Höhe von € 137,71 zu entrichten waren. bei 3 Paketsendungen aus Drittländern (C,D), welche niederschriftlich bei der GZ. 420000/65034/1…

BFG RV/7500069/2026Verwaltungsstrafsache Parkometerabgabe: Befreiung von der Parkometerabgabe für Paketdienstleister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026

…der Beanstandungszeitpunkt sowie die Tatsache, dass kein Parkschein ausgefüllt bzw. aktiviert worden war. Der Bf. führte zum Tatzeitpunkt die Zustellung einer Paketsendung im Auftrag der Firma (Postdienst) durch, die in der Liste der RTR als angezeigter Postdienst gemäß § 25 PMG aufscheint. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt…

BFG RV/7500592/2025Paketzustellung zum Tatzeitpunkt nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…beeinträchtigt wird." Da im vorliegenden Fall aufgrund der beigebrachten Auftragsliste berechtigter Weise davon auszugehen war, dass der Bf. am 7. April 2025 um 21:24 Uhr (Beanstandungszeitpunkt) die Zustellung einer Paketsendung im Auftrag der ZLB (angezeigter Postdienst gem. § 25 PMG) vorgenommen hat, war der Bf…

BFG RV/7101530/2022Verspätete Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/2

…Verfahrens ersuchte das Gericht die Post AG (Kundenservice-Leitung) um Bekanntgabe, ob Aufzeichnungen in Bezug auf eine Zustellung der am 08.03.2021 beim Postamt ***PostAdr*** aufgegebenen Paketsendung (Sendungsnummer ***0000***) vorhanden seien, welche eine Zustellung der Sendung verlässlich dokumentieren sowie ob ein Nachforschungsauftrag zur genannten…

BFG RV/7103350/2021Fehlender Nachweis hinsichtlich eingehaltener Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2024Teil 2/2

…Datenschutzes lediglich drei Jahre gespeichert werden; aus diesem Grunde würden auch keine Informationen in Bezug auf das Ticket ***128*** (betrifft Nachricht der stl. Vertretung an die Post AG via Kontaktformular mit dem Ersuchen um Weiterleitung der Paketsendung an FAÖ, Marxergasse 4) mehr vorliegen. Die Mitarbeiterin **…

BFG RV/7102781/2021Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.05.2024

…2021. Der Bf bzw. dessen steuerliche Vertretung gab die Beschwerdeschrift samt Beilagen (1 Ordner) am 08.03.2021, 17:07 Uhr, beim Postamt ***PLZ1*** ***OrtXY1*** als Paketsendung (Sendungsnummer ***12345**) auf. Die bezughabende Rechnung, welche vom Bf in Kopie vorgelegt wurde, diente als Nachweis für die…

BFG RV/7500670/2019Parkometer: Paketzusteller; Fahrzeuge im öffentlichen Dienst; angezeigte Postdienste gem. § 25 PMG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019

…dass die Fahrzeugabstellung im Zuge einer Zustellung bzw. Abholung einer Post- bzw. Paketsendung im Auftrag eines befugten Dienstanbieters erfolgt ist. Sie wurden in diesem Zusammenhang auf Ihre Mitwirkungspflicht hingewiesen. Dieser Aufforderung haben Sie jedoch keine Folge geleistet. Es wurden keine entsprechenden Nachweise vorgelegt. Beweis wurde…

BFG RV/5100622/2025Doppelwohnsitz und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 1/2

…da die Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Hauses Vertragspartner der Versorgungsunternehmen sei und die Beträge von ihrem Konto abgebucht würden. Ihr Partner erhalte seine Post und Paketsendungen am Familienwohnort in ***6*** und sei auch am Postkasten verzeichnet. Die Beschwerdeführerin und ihr Partner würden nach außen hin…

BFG RV/7500398/2025Parkometer, Paketzusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2025

…die Magistratsabteilung den Bf. binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens um Übermittlung von geeigneten Beweismittel (Zustelldaten), aus welchen eine Zustellung von Post- bzw. Paketsendungen zum Zeitpunkt der Beanstandung am 28. Februar 2025 um 14:19 Uhr hervorgehe, da im vom Bf. übermittelten Zustellbeleg kein…

BFG RV/5200001/2017Kein Absehen von der Nacherhebung von Einfuhrabgaben aus Vertrauensschutzgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021Teil 1/2

…die Lebensgefährtin von Herrn ***AB***, übernahm vom Paketzusteller der ***P.-AG*** die Paketsendungen und verwahrte sie im Büroraum der Bfin., der sich im Wohnhaus der ***EF*** und des ***AB*** befindet. Herr ***AB*** und Herr ***CD*** sind hauptberuflich als Techniker in einem Hochtechnologieunternehmen im Raum Salzburg…

BFG RV/6100589/2013Betriebsstätte in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 2/3

…großflächigeren und länger andauernden Lagermöglichkeit ausgegangen. Auch diesbezüglich gilt, dass das Bundesfinanzgericht von einer höchstens unregelmäßigen und gelegentlichen bzw. ausnahmsweisen Nutzung der Garage zur Lagerung von Paketsendungen, welche nicht zu einer Betriebsstätte führen kann. Auf die Frage des Vorliegens einer Hilfbetriebsstätte nach Art. 5 Abs…

BFG RV/5200108/2012Zollschuldentstehung für einen LKW-Lenker durch vorschriftswidriges Verbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2018

…Selbst der LKW-Fahrer, der den genauen Inhalt der Ladung nicht kennt muss ordnungsgemäß verbringen. So wird auch der Verbringer von Paketsendungen mit falschen Zollinhaltserklärungen Zollschuldner, wenn er diese ohne Gestellung an die Empfänger ausliefert. Auch dann wenn der Fahrer nicht weiß oder wissen kann…