…Die Ukraine ist ein europäischer Staat, dessen Gesundheitssystem sicher nicht mit dem Österreichischen vergleichbar ist. Das gilt jedoch für viele Osteuropäische Staaten. Daraus eine sittliche Verpflichtung zur Behandlung aller in diesen Staaten lebenden Verwandten von Österreichischen Steuerpflichtigen abzuleiten, ist unzulässig. Die Behandlung von im Ausland…

…es deutlich teurer als im Elsass. All diese unterschiedlichen Regionen, diese unterschiedlichen Lebenshaltungskosten finden sich nicht wieder." "Es wurde schon angesprochen, großteils betrifft das osteuropäische Staaten. Ich habe mir das anhand der europäischen Standards angesehen. Gerade bei Pflegemitteln oder Versorgungsmitteln, die für Kleinkinder benötigt werden…

…im Zuge der diskriminierenden Regelung. 4. Dies betrifft vor allem viele Osteuropäische Staaten, unter anderem die Slowakische Republik, die Tschechische Republik und Ungarn, in denen geringe Pensionen bezahlt werden (diese sind daher in den betreffenden Staaten steuerfrei). Durch die Besteuerung dieser niedrigen Pensionen werden diese…

…Österreich, sondern von der Schweiz in osteuropäische Staaten importiert wurde. Sowohl das entsprechende Rechtshilfeabkommen als auch die Rückantwort der Schweizer Eidgenossenschaft werden dieser Beschwerde beigelegt. Entgegen dieser eindeutigen Feststellung der belangten Behörde im Rechtshilfeabkommen an die Eidgenössische Zollverwaltung behauptet diese im Spruch des bekämpften Bescheides…

…betrug EUR 80.485,94. Daneben erhielt er nichtsteuerbare Arbeitgeberersätze von EUR 4.517,27. ad Fortbildung: In der Berufung wurde vorgetragen, dass der Bw für 20 Staaten in Osteuropa zuständig sei. Die intensive Reisetätigkeit würde einen großen Zeiteinsatz erfordern. Die vom Bw aufzusuchenden Destinationen…

…ohne die Einflussnahme des Minderheitsgesellschafters bzw. der sofortigen Übernahme von 100% der Anteile mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Entzug der bestehenden Lizenzen und somit einem wirtschaftlichen Totalverlust gekommen. Um die Jahrtausendwende waren in den osteuropäischen Staaten die Telekomlizenzen überwiegend vergeben. Allerdings waren die jeweiligen Regierungen…

…angeführte Ware (Mischung von Saccharose und Kakaopulver) liege kein präferenzieller Ursprung vor. Der Präferenznachweis sei zu Unrecht ausgestellt worden und zurückzunehmen. Seit Ende 1991 haben die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten mit einer Reihe mittel- und osteuropäischer Staaten (MOE-Länder) Assozierungsabkommen - sog. Europa-Abkommen - geschlossen…

…angeführte Ware (Mischung von Saccharose und Kakaopulver) liege kein präferenzieller Ursprung vor. Der Präferenznachweis sei zu Unrecht ausgestellt worden und zurückzunehmen. Seit Ende 1991 haben die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten mit einer Reihe mittel- und osteuropäischer Staaten (MOE-Länder) Assozierungsabkommen - sog. Europa-Abkommen - geschlossen…

…müßte entweder instandgesetzt oder per teuerem Transport abtransportiert werden. Das lohnt sich nicht. Vermutlich wird es nicht mehr instandgesetzt, sondern defekt an einen osteuropäischen Interessenten verkauft, der es hier abholt. Allerdings geht dies die Finanzpolizei nichts an. Ihre überzogene Viermann-Aktion ist aus meiner Sicht…

…Gewinnen abgewickelt worden - unter Berücksichtigung von Provisionszahlungen iHv 28.764,00 € und 56.480,60 €). < Marktanalyse der Firma H (184.000,00 €): Hierbei hätte es sich um Kontakte zu Druckereien in Russland und GUS Staaten gehandelt. Weitere Projekte seien "Projekt ***5***"…

… 6 erwähnten Mittel mussten in vollem Umfang zur Verfügung stehen, dh. dem Fonds verbindlich zugesagt sein, und die Abkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Vereinigten Staaten (§ 8 Abs. 2; mit denen der Rechtsfriede in diesen Ländern gewährleistet wird) mussten unterzeichnet sein (ErläutAB…

…Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Abkommens sind. Artikel 5 Betriebsstätte (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die…

…die Interessenten mit Nachrichten, Informationen über aktuelle Marktpreise und andere fundamentale Marktdaten, Warnungen, geschäftliche Transaktionen (z.B. über Fusionen) Seiten 2 – 7: Der Dienstgeber des Bf liefere weltweite Informationen für Staaten, Banken und Unternehmen über Währungen, über die Zins- und Geldmärkte, Zins- und Währungsprognosen, Finanzmärkte…

…Österreich angestellt sei, aber 20 bis 25 Stunden im slowakischen Büro tätig sei und für die osteuropäischen Länder zuständig sei. Dieser Mitarbeiter werde noch 2009 auch formal zur slowakischen Firma wechseln und ausschließlich für diese tätig sein. Durch die Beteiligung werde der Betriebszweck der Z…

…Österreich angestellt sei, aber 20 bis 25 Stunden im slowakischen Büro tätig sei und für die osteuropäischen Länder zuständig sei. Dieser Mitarbeiter werde noch 2009 auch formal zur slowakischen Firma wechseln und ausschließlich für diese tätig sein. Durch die Beteiligung werde der Betriebszweck der Z…

…die Wohnung bezahlt worden (Kosten der B2h lt. Vertrag) entsprechend der Vereinbarung mit dem Vermieter (keine Barzahlung). Auf das Konto mit der Nummer 259713 habe die B2b die Nettogehälter des Generalvertreters C überwiesen. Die Vertreter der osteuropäischen Länder hätten diplomatische Reisepässe gehabt, während der Bf…

…zwecks a) Drogen- bzw. Alkoholkonsums, b) Inanspruchnahme von Leistungen von der Prostitution nachgehenden Personen zu lautstärkenintensiven, energiegeladenen und kraftvollen Klängen von traditioneller osteuropäischer Volksmusik sowie Klängen des Mittelmeer- und Balkanraums im Revier eines Zuhälters), etc. Beschwerden von Hausmietern bei der Hausverwaltung, verifizierbar. Die aktive Zusammenarbeit…

…Montagearbeiten im Bereich der Beschwerdeführerin durchgeführt worden seien. Sie unterlasse es sich ein Bild zu machen, wie eine derartige Montagearbeit überhaupt von statten gehen könne. Damit die fertiggestellten Rückewägen von der Endkontrolle unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kontrolliert werden könnten, müssten diese in unmittelbarer Nähe zur Endkontrolle…

…wenn eine Person als ,,eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ gilt. Demnach ist eine Person in einem Vertragsstaat ansässig, wenn sie nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthaltes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist…