…Rechtsverhältnissen oder Zuständen nicht geführt werden kann und ein solcher dem Steuerpflichtigen auch nicht aufgebürdet werden darf. Allenfalls kann der betroffene Steuerpflichtige eine "Negativerklärung" über die Nicht-Existenz einer "faktischen Machthaberschaft bzw Geschäftsführung" anbieten oder abgeben. Demgegenüber muss die Behörde iSd Offizialmaxime des §115 Abs…

…dass die Abweisung zu Unrecht erfolgt sei, weil die Abgabenbehörde im Zuge der Offizialmaxime nicht alle Möglichkeiten ergriffen habe, um einen Zustand der Rechtsrichtigkeit herbeizuführen. Auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wurde verzichtet und die unverzügliche Vorlage der Beschwerde an das BFG beantragt. Der Verwaltungsgerichtshof hat…

…zu berücksichtigen. Andernfalls würde eine Unionsrechtswidrigkeit vorliegen, dürfen doch im EU-Ausland lebende Kinder nicht anderes behandelt werden als in Österreich lebende. Im österreichischen Verwaltungsrecht würde die Offizialmaxime gelten. Aus diesem Grund wäre es nicht zulässig, formal auf das Vorliegen eines Antrages auf eine Ausgleichs…

…der Behinderung übermittelt habe, aus denen entnommen werden könne, dass die Voraussetzungen für eine Behinderung vorlägen. Die belangte Behörde sei im Zuge der Offizialmaxime verpflichtet, entsprechende Erkundigungen für die rückwirkende Feststellung der Behinderung beim Bundessozialamt einzuholen, da dieses eine der Stellen sei, mittels deren amtliche…

…Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. In Entsprechung der auch im Abgabenverfahren herrschenden Offizialmaxime (siehe Stoll, BAO Kommentar, § 50, S…

…er in einer Caritas Tagesheimstätte in D untergebracht. - Der "formale" Wohnsitz des Bfs. ist laut Auszug des Zentralen Melderegisters in F (WS der Mutter). Erwägungen In Entsprechung der im Abgabenverfahren geltenden Offizialmaxime haben die Abgabenbehörden die örtliche , sachliche und funktionelle Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen…

…Juli 2013. Die Berufungswerberin - nun mehr Beschwerdeführerin (Bf) - wendet ein: "1. Zum Berufungsgrund der Verletzung von Verfahrensvorschriften: Nach den im Abgabenverfahren geltenden Grundsätzen der Offizialmaxime und der materiellen Wahrheit hat die Behörde für die Erledigung einer Verwaltungssache den wirklichen, entscheidungsrelevanten Sachverhalt („Objektive Wahrheit“) festzustellen (insbesondere …

…die Abgabenbehörde zu ergänzenden Ermittlungen. Bemängelt wurde einerseits das Verfahren, weil die Behörde dem Grundsatz der Offizialmaxime sowie der Pflicht zur Ergründung der materiellen Wahrheit nicht nachgekommen sei und sich mit dem Parteienvorbringen nicht auseinandergesetzt habe. Es fehle den Bescheiden auch an einer entsprechenden Begründung…

…Bf. stellte einen Vorlageantrag. Sie führte aus, es seien auch positive Ergebnisse einer Betriebsprüfung zu berücksichtigen, es gelte die Offizialmaxime. Ziel sei die objektive Feststellung im Sachverhaltsbereich, um die Grundlage für eine gesetzmäßige und richtige Besteuerung zu schaffen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt…

…Interessen zu geben. Es liegt somit im Rahmen der Mitwirkungspflicht jene Umstände darzulegen, aus denen die Höhe der geltend gemachten Werbungskosten als erwiesen anzunehmen ist. Der amtswegigen Ermittlungspflicht (beherrscht von der Offizialmaxime, gerichtet auf die Ermittlung der materiellen Wahrheit) steht als Korrelat die Offenlegungs- und…

…Das bekämpfte Straferkenntnis lasse völlig offen, wodurch und wie die Bf. 2 die Verkehrsfläche in Anspruch genommen haben sollte. Der Sachverhalt sei aufgrund der Offizialmaxime von der Behörde aufzuklären. Diesbezügliche Unterlassungen könnten nicht zulasten der beiden Bf. gehen. Als Beweis sei der Bauakt für die…

…Behörde wäre gemäß § 37 iVm § 39 Abs 2 AVG verpflichtet gewesen, entsprechend den Grundsätzen der Offizialmaxime und der materiellen Wahrheit sämtliche erforderlichen Beweise zu erheben. Die belangte Behörde habe es jedoch unterlassen, wesentliche Feststellungen vor allem zur Frage, worin das Verschulden des Bf. gelegen sei…

…ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen sind (VwGH 15.10.1998, 95/18/1067). Die Behörde bleibt an einen inhaltlich eindeutigen Antrag gebunden (VwGH 27.10.1999, 98/09/0318). Die Offizialmaxime verlangt nicht, Anbringen, die nach ihrem objektiven Erklärungswert eindeutig sind, einen anderen - wenngleich zweckmäßigen - Inhalt…

…Das bekämpfte Straferkenntnis lasse völlig offen, wodurch und wie die Bf. 2 die Verkehrsfläche in Anspruch genommen haben sollte. Der Sachverhalt sei aufgrund der Offizialmaxime von der Behörde aufzuklären. Diesbezügliche Unterlassungen könnten nicht zulasten der beiden Bf. gehen. Als Beweis sei der Bauakt für die…

…Es liegt somit im Rahmen der Mitwirkungspflicht jene Umstände darzulegen, aus denen die Höhe der geltend gemachten Werbungskosten für Aufwendungen für die unternommenen Familienheimfahrten hervorgeht und als erwiesen anzunehmen sind. Der amtswegigen Ermittlungspflicht (beherrscht von der Offizialmaxime, gerichtet auf die Ermittlung der materiellen Wahrheit) steht…

…wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (Offizialmaxime und Grundsatz der Erforschung der materillen Wahrheit). 7. Die Offizialmaxime und der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit werden durch umfassende Mitwirkungspflichten des Abgabepflichtigen ergänzt…

…wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (Offizialmaxime und Grundsatz der Erforschung der materillen Wahrheit). 2. Die Offizialmaxime und der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit werden durch umfassende Mitwirkungspflichten des Abgabepflichtigen ergänzt…

…und vom 18. März 2013, 2011/16/0200; VwGH 29.11.2022, Ra 2021/02/0258). Die Offizialmaxime verlangt nicht, Anbringen, die nach ihrem objektiven Erklärungswert eindeutig sind, einen anderen - wenngleich zweckmäßigen - Inhalt zu geben. Dies liefe auf eine Umdeutung eines Anbringens hinaus und widerspräche…

…Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung. (3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben oder zurückgezogen wird, ist die Strafverfügung zu vollstrecken." Die Offizialmaxime verlangt nicht, Anbringen, die nach…

…datierte Abweisungsbescheid über einen Antrag auf Ausgleichzahlung keinen Bezug zum Sachverhalt darstellt. Wäre die Behörde zum damaligen Zeitpunkt von einer Fristversäumnis ausgegangen, so wäre sie gemäß dem Grundsatz der Offizialmaxime verpflichtet gewesen, dies im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung zu thematisieren und die Einbringung der Beschwerde zurückzuweisen…