…lediglich darum, ob die der Finanzstrafbehörde zugekommenen Informationen für einen Verdacht in subjektiver und objektiver Sicht ausreichen. Damit ist aber auch der Einwand des Bf, die Behörde habe den Grundsatz der Offizialmaxime nicht beachtet und damit das Parteiengehör verletzt, entkräftet. Als Ergebnis des Untersuchungsverfahrens, in…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Herrn A, ÖBB-Bediensteter, geboren am xy, wohnhaft in B, vertreten durch Frau Dr. Susanne Schaffer-Hassmann, Rechtsanwältin, 8700 Leoben, Parkstraße 3, wegen…

…Landesgericht für Strafsachen Wien) ein Finanzstrafverfahren durchgeführt worden, also ein Verfahren, das (wie das beschwerdegegenständliche Abgabenverfahren) ebenfalls vom Grundsatz der Offizialmaxime sowie der amtswegigen Sachverhaltsermittlung beherrscht und auf die Erforschung der materiellen Wahrheit gerichtet gewesen ist; d.h. auch im Rahmen jenes Finanzstrafverfahrens war alles…

…Abgabenrechtsbehelfsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat (als Abgabenbehörde zweiter Instanz) streitgegenständlich sind- vorsätzlich durch Kauf an sich gebracht zu haben. Auch jenes durchgeführte (verwaltungsbehördliche) Finanzstrafverfahren war vom Grundsatz der Offizialmaxime und vom Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung beherrscht und zielte auf die Erforschung der materiellen Wahrheit ab…

…daher auch die die Ergebnisse eines Finanzstrafverfahrens für das Abgabenverfahren herangezogen werden. Das oberwähnte Zollstrafverfahren gegen den Bf war von den Grundsätzen der Offizialmaxime und amtswegigen Sachverhaltsermittlungen beherrscht und zielte auf die Erforschung der materiellen Wahrheit ab. Im Rahmen jenes Finanzstrafverfahrens war daher bereits alles…

…560 = StInd 1988/1636, 1687). Aus der Offizialmaxime in Verbindung mit dem dem Konzept der Verfahrensvorschriften innewohnenden Gebot der zu beachtenden Verfahrensökonomie ergibt sich weiters, dass eine Verhandlung eines Spruchsenates zur ergänzenden Beweisaufnahme (hier: zur späteren Einvernahme einer Verdächtigen im Zuge des fortgesetzten Verfahrens…

Die Abgabenbehörde ist bei der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts, zu der sie aufgrund der Offizialmaxime verpflichtet ist, auf die Mitwirkung des Abgabepflichtigen angewiesen, da es sich um innere Vorgänge im Unternehmen des Bw. handelt, von denen nur er Kenntnis haben kann. Die Abgabenbehörde trifft die…

…die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Der solcherart definierten amtswegigen Ermittlungspflicht (beherrscht von der Offizialmaxime, gerichtet auf die Ermittlung der materiellen Wahrheit) steht aber als Korrelat die…

…Rechtsverhältnissen oder Zuständen nicht geführt werden kann und ein solcher dem Steuerpflichtigen auch nicht aufgebürdet werden darf. Allenfalls kann der betroffene Steuerpflichtige eine "Negativerklärung" über die Nicht-Existenz einer "faktischen Machthaberschaft bzw Geschäftsführung" anbieten oder abgeben. Demgegenüber muss die Behörde iSd Offizialmaxime des §115 Abs…

…dass die Abweisung zu Unrecht erfolgt sei, weil die Abgabenbehörde im Zuge der Offizialmaxime nicht alle Möglichkeiten ergriffen habe, um einen Zustand der Rechtsrichtigkeit herbeizuführen. Auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wurde verzichtet und die unverzügliche Vorlage der Beschwerde an das BFG beantragt. Der Verwaltungsgerichtshof hat…

…zu berücksichtigen. Andernfalls würde eine Unionsrechtswidrigkeit vorliegen, dürfen doch im EU-Ausland lebende Kinder nicht anderes behandelt werden als in Österreich lebende. Im österreichischen Verwaltungsrecht würde die Offizialmaxime gelten. Aus diesem Grund wäre es nicht zulässig, formal auf das Vorliegen eines Antrages auf eine Ausgleichs…

…der Behinderung übermittelt habe, aus denen entnommen werden könne, dass die Voraussetzungen für eine Behinderung vorlägen. Die belangte Behörde sei im Zuge der Offizialmaxime verpflichtet, entsprechende Erkundigungen für die rückwirkende Feststellung der Behinderung beim Bundessozialamt einzuholen, da dieses eine der Stellen sei, mittels deren amtliche…

…Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. In Entsprechung der auch im Abgabenverfahren herrschenden Offizialmaxime (siehe Stoll, BAO Kommentar, § 50, S…

…er in einer Caritas Tagesheimstätte in D untergebracht. - Der "formale" Wohnsitz des Bfs. ist laut Auszug des Zentralen Melderegisters in F (WS der Mutter). Erwägungen In Entsprechung der im Abgabenverfahren geltenden Offizialmaxime haben die Abgabenbehörden die örtliche , sachliche und funktionelle Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen…

…Juli 2013. Die Berufungswerberin - nun mehr Beschwerdeführerin (Bf) - wendet ein: "1. Zum Berufungsgrund der Verletzung von Verfahrensvorschriften: Nach den im Abgabenverfahren geltenden Grundsätzen der Offizialmaxime und der materiellen Wahrheit hat die Behörde für die Erledigung einer Verwaltungssache den wirklichen, entscheidungsrelevanten Sachverhalt („Objektive Wahrheit“) festzustellen (insbesondere …

…die Abgabenbehörde zu ergänzenden Ermittlungen. Bemängelt wurde einerseits das Verfahren, weil die Behörde dem Grundsatz der Offizialmaxime sowie der Pflicht zur Ergründung der materiellen Wahrheit nicht nachgekommen sei und sich mit dem Parteienvorbringen nicht auseinandergesetzt habe. Es fehle den Bescheiden auch an einer entsprechenden Begründung…

…Im Abgabenverfahren gilt nicht die Parteienmaxime, daher darf die Abgabenbehörde ihren Entscheidungen Sachverhalte nicht allein deshalb zu Grunde legen, weil sie von der Partei behauptet werden. Offizialmaxime bedeutet, dass die Abgabenbehörde verpflichtet ist, das Verfahren von Amts wegen einzuleiten, dass dieser Verfahrensschritt somit nicht in…

…Stoll, 1500, zur Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde innerhalb von fünf Jahren aus, die abgabentatbestandsrelevante zeitraum- oder zeitpunktbezogene Universalität der Offenlegung sei allein der Abgabenerklärung eigen. Die Abgabenerklärungen würden der Offizialmaxime unterliegen. Stoll schreibe auf Seite 1260, Offizialmaxime (Amtswegigkeit) bedeute eine Verpflichtung der Abgabenbehörde (§ 114, § 115 Abs…

…richtig. Die Feststellung des oben dargestellten Sachverhaltes erfolgte im Finanzstrafverfahren, also einem Verfahren, in welchem die Offizialmaxime, also die amtswegige Ermittlung der materiellen Wahrheit gelten. Die gefertigte Behörde schließt sich daher der vorgenommenen Beweiswürdigung vollinhaltlich an. Auf die Berufungsentscheidung der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz sowie das…

…Erkenntnis. Die Feststellung des oben dargestellten Sachverhaltes erfolgte im Finanzstrafverfahren, also einem Verfahren, in welchem die Offizialmaxime, also die amtswegige Ermittlung der materiellen Wahrheit gelten. Die gefertigte Behörde schließt sich daher der vorgenommenen Beweiswürdigung vollinhaltlich an. Auf die Berufungsentscheidung der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz sowie das…