…101, 188 und 191 BAO). Da jedoch eingetragene Erwerbsgesellschaften abweichend von den offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften handelsrechtlich nicht zur Buchführung verpflichtet sind (siehe Punkt 2.3 Abs 1), können sie nur aufgrund des § 125 BAO buchführungspflichtig werden. Eine Buchführungspflicht gemäß § 124 BAO kann sich somit…

…Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Gemäß § 4 Abs. 1 Erwerbsgesellschaftsgesetz (EGG) sind auf eingetragene Erwerbsgesellschaften (offene Erwerbsgesellschaften bzw. Kommandit-Erwerbsgesellschaften) die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und der vierten Einführungsverordnung zum HGB über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6 - die…

…Kapitalgesellschaft ist der Bescheidadressat durch die Firma anzugeben (vgl. ua VwGH 02.08.2000, 99/13/0014). Das hier Angeführte gilt sinngemäß auch für im Firmenbuch eingetragene Offene Handelsgesellschaften und Offene Gesellschaften. Wie im Vorlagebericht ausgeführt, wären im Firmenbuch eingetragene Rechtsträger mit ihrem Firmenbuchnamen (Gesellschaftsnamen…

…sich hier weder um von der Kapitalansammlungsrichtlinie erfasste Darlehen (Darlehen gegen Gewinnbeteiligung oder kapitalersetzende Darlehen) noch vom KVG erfasste Darlehen handelt und eine Offene Handelsgesellschaft in Österreich auch nicht für die Erhebung der Gesellschaftsteuer als Kapitalgesellschaft betrachtet wird. Als "Kapitalgesellschaften" gelten gemäß Artikel 3 Absatz…

…abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden dieser haften. Der Umfang der Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) haftet nach § 128 des Unternehmensgesetzbuches (UGB) unmittelbar, primär…

…abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden dieser haften. Der Umfang der Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) haftet nach § 128 des Unternehmensgesetzbuches (UGB) unmittelbar, primär…

…soweit nicht die EWIV-Verordnung gilt, die Vorschriften des nationalen EWIV-Ausführungsgesetzes, im übrigen die für eine offene Handelsgesellschaft (in Österreich: eine offene Gesellschaft) geltenden Vorschriften anzuwenden. Die Vereinigung hat den Zweck, die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder zu erleichtern oder zu entwickeln sowie die Ergebnisse…

…die Vorschriften des nationalen EWIV-Ausführungsgesetzes, im übrigen die für eine offene Handelsgesellschaft (in Österreich: eine offene Gesellschaft) geltenden Vorschriften anzuwenden. Die Vereinigung hat den Zweck, die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder zu erleichtern oder zu entwickeln sowie die Ergebnisse dieser Tätigkeit zu verbessern oder zu…

…Haftung nicht stattfindet (persönlich haftende Gesellschafter). § 4 Erwerbsgesellschaftengesetz (EGG) bestimmt: Abs. 1: Auf eingetragene Erwerbsgesellschaften sind die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs und der Vierten Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6 - die für diese Gesellschaften…

…Firmenbuch als an die Rechtsnachfolger offen ausgeschüttet. Kapitalgesellschaften können gemäß § 1 UmwG in der für den streitgegenständlichen Fall geltenden Fassung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen unter Ausschluss der Abwicklung durch Übertragung des Unternehmens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Gesellschafter oder in eine offene Handelsgesellschaft…

…Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Gemäß § 4 Abs. 1 Erwerbsgesellschaftsgesetz (EGG) sind auf eingetragene Erwerbsgesellschaften (offene Erwerbsgesellschaften bzw. Kommandit-Erwerbsgesellschaften) die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und der vierten Einführungsverordnung zum HGB über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6 - die…

…wird ganz offenbar in Abrede gestellt, dass die für den Bf. tätige, in Deutschland ansässige und nach deutschem Recht befugte Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft (eine im deutschen Handelsregister eingetragene Offene Handelsgesellschaft) in Österreich als „berufsrechtlich befugte Person“ iSd. § 18 Abs. 1 Z 6 EStG anzusehen ist…

…einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist (Kommanditisten), während bei dem anderen Teile der Gesellschafter eine Beschränkung der Haftung nicht stattfindet (persönlich haftender Gesellschafter). Nach dessen Abs 2 finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung. Gemäß § 167 Abs 1 HGB gelten die…

…Kapitalansammlungsrichtlinie erfasstes Darlehen (Darlehen gegen Gewinnbeteiligung oder kapitalersetzende Darlehen) noch vom KVG erfasste Darlehen. Außerdem handelt es sich bei der Darlehensnehmerin und Sicherungsgeberin um eine Offene Handelsgesellschaft die in Österreich für die Erhebung der Gesellschaftsteuer nicht als Kapitalgesellschaft betrachtet wird. In seinem Urteil vom 16…

…2000/14/0043). Gemäß § 4 Abs. 1 EGG seien auf eingetragene Erwerbsgesellschaften die Vorschriften des HGB und der Vierten Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie – unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6 – die für diese Gesellschaften geltenden Vorschriften über die…

…KEG und damit persönlich haftender Gesellschafter gewesen. Gemäß § 4 Abs. 1 EGG seien auf eingetragene Erwerbsgesellschaften die Vorschriften des HGB und der Vierten Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie – unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6 – die für diese Gesellschaften…

…die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Gemäß § 4 Abs. 1 EGG waren auf eingetragene Erwerbsgesellschaften die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und der vierten Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie – unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6 – die für diese Gesellschaften geltenden…

…Gemäß § 23 Z 2 EStG 1988 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind (wie insbesondere offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften). Gemäß § 191 Abs 1 lit c BAO hat der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 leg…

…2 EStG 1988 sind diese Einkünfte aus Gewerbebetrieb ua. Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind (insbesondere offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften). Entscheidend für den konkreten Fall ist somit die Frage, ob die beteiligten stillen Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind…

…dem Betrieb der OG diente Gemäß § 23 Z 2 EStG 1988 sind Einkünfte aus Gewerbetrieb Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind (wie bei insbesondere offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften), sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für…