…worden wären. Dies führe dazu, dass Österreich das Besteuerungsrecht nach Art. 3 Abs. 2 DBA Ungarn zukomme. Bestimmungen aus dem OECD Kommentar oder ähnlichen Materialien, die eine abkommensrechtliche Zurechnung abweichend vom österreichischen Rech, anordnen würden, seien nicht bekannt. Umgekehrt seien auch keine Regelungen bekannt, die…

…Regelung des Art 24 Abs. 1 des DBA zwischen Österreich und Kroatien nach ihrem klaren Wortlaut ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsbürgerschaft. Nach dem OECD-Kommentar zu Art. 24 des Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und Vermögens, auf dem diese Bestimmungen…

…R.L. (Sociètè à responsabilitè limitèe) unter die zweite Gruppierung fällt, die "sonstigen Gesellschaftsanteile" iS der oben fett formatierten Bestimmung (vgl. auch Z 26 des OECD-Kommentars zu Art. 10 OECD-MA und Loukota/Jirousek/Schmidjell-Dommes, Int StR28, Z 10 Tz 97). Für solche…

…Aufstellung eines Verkaufsautomaten eine Betriebsstätte begründet (Abschn. 4 Abs. 5 der ehemaligen Gewerbesteuerrichtlinien in Bezug auf das innerstaatliche Recht und Z 10 des OECD-Kommentars zu Art. 5 OECD-MA in Bezug auf das Abkommensrecht), muss davon ausgegangen werden, dass eine "feste örtliche Anlage oder…

…2015, V 41/2015; Lang, Die Auffassung des BMF zur Bedeutung des OECD-Kommentars für die Auslegung von DBA, IStR 2023, 549f). Da die Schweiz schon nach nationalem Recht gar kein Recht zur Besteuerung von AHV-Renten habe und das Abkommen sohin gar nicht anwende…

…2 DBA Schweiz verwiesen und ausgeführt, dass das DBA keine Definition des Begriffes „Arbeitgeber“ enthalte, der OECD-Kommentar jedoch einer abkommensautonomen Interpretation des Arbeitgeberbegriffes folge. Demnach sei „Arbeitgeber“ jene Person, die ein Recht auf das Arbeitsergebnis habe und die damit zusammenhängenden Verantwortlichkeiten und Risiken trage…

…mehrere Jahre hinweg erbracht wird, jedoch kann auch in diesem Fall auf Ebene des Abkommensrechtes eine Betriebsstätte vorliegen. Nach Z.5.4 des OECD-Kommentars zu Art 5 begründet ein Berater, der innerhalb derselben Zweigstelle eines Bankunternehmens wechselnde Räumlichkeiten benützt, für seinen Arbeitgeber eine Betriebsstätte…

…1 OECD-MA vorgelegen ist. Angesichts des Umstandes, dass ein Unternehmen durch Aufstellung eines Verkaufsautomaten eine Betriebsstätte begründet (Abschn. 4 Abs. 5 der ehemaligen Gewerbesteuerrichtlinien in Bezug auf das innerstaatliche Recht und Z 10 des OECD-Kommentars zu Art. 5 OECD-MA in Bezug auf…

…fällt, weil sie nicht als Bühnenkünstlerin tätig wurde, und beruft sich bei dieser rechtlichen Beurteilung auf den Kommentar des OECD-Musterabkommens sowie diverse EAS-Auskünfte zu diesem Thema. Die Bf. verweist zu Recht darauf, dass die in der Beschwerdevorentscheidung angezogenen Einkommensteuerrichtlinien und EAS-Auskünfte als…

…mit der Tätigkeit der ungar. Betriebsstätte in deren Betriebsvermögen einbezogen werden. Dies ergebe sich auch aus Art 10 Punkt 23 des OECD Kommentars. Beide Beteiligungen würden eine Einheit bilden und wesentlich zur Kostenersparnis und Effizienzsteigerung der LuF des Bf beitragen. Im Ergebnis sei daher der…

…den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit an Stelle der Betriebsstätte auf die "feste Einrichtung" und bei LuF (Art 6) auf die Lage des unbeweglichen Vermögens abgestellt. Wesentliche Aussagen des Kommentars zum MA-OECD 1963: Zu dem die Betriebsstätte betreffenden Art 5 wird sowohl in Punkt 4…

…es bei der Entscheidung der Abgabenbehörde nicht berücksichtigt werden können. Wie die Beschwerdeführerin richtig anmerke, sei das Ausmaß der normativen Verbindlichkeit solcher Auslegungsbehelfe (insb. Kommentare zum OECD- und UN-Musterabkommen) auch vom VwGH nicht einheitlich beurteilt worden (vgl. Lang, Wer hat das Sagen im Steuerrecht…

…Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, in dem anderen Staat besteuert werden dürfen. Der Artikel entspricht dem Artikel 16 des Musterabkommens der OECD. Laut OECD - Kommentar zu Artikel 16 ist dazu angeführt, dass diese Zuteilungsregel sich nur auf Einkünfte bezieht, die für…

…Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, in dem anderen Staat besteuert werden dürfen. Der Artikel entspricht dem Artikel 16 des Musterabkommens der OECD. Laut OECD - Kommentar zu Artikel 16 ist dazu angeführt, dass diese Zuteilungsregel sich nur auf Einkünfte bezieht, die für…

…4***) Ort der (tatsächlichen) Geschäftsleitung ist nach dem OECD-Kommentar jener Ort, an dem die grundlegenden Leitungs- und kaufmännischen Entscheidungen, die für die Führung der Geschäfte des Rechtsträgers im Ganzen notwendig sind, im Wesentlichen getroffen werden (Vgl Kommentar zu Art. 4 Abs. 3 OECD-MA…

…werden von Art. 18 nicht nur dann erfasst, wenn sie laufend zur Auszahlung gelangen; vielmehr unterliegt auch eine Einmalzahlung (Abfindungszahlung) der Zuteilungsregel des Art. 18 (EAS 860 und Z 5 OECD-Kommentar zu Art. 18 OECD-MA). Gem. § 41 Abs. 1 1. Einkommensteuergesetz 1988 besteht…

…dass der OECD-MK erst ab Inkrafttreten der Novellierung für die Auslegung heranzuziehen ist, aus (vgl. Lang, Überlegungen zur österreichischen DBA-Politik, SWI 2012, 121) Jedenfalls ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts der entsprechende Abschnitt des OECD-MK als Kommentar zu dieser 183-Tage Regel…

…Art. 4 Abs. 2 DBA-China). Bei Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen kommt es auf persönliche und wirtschaftliche Beziehungen an. Als "persönliche und wirtschaftliche Beziehungen" einer Person sind nach Z 15 des OECD-Kommentars zu Art. 4 "ihre familiären und gesellschaftlichen Beziehungen, ihre berufliche, politische…

…werde der Begriff des Sondervermögens in den DBA nicht definiert. Aus dem Update des OECD-Kommentars (z 5.2 zu Art. 19 OECD-MA) werde aber erkennbar, dass das MA durch die Bezugnahme auf die von den Gebietskörperschaften errichteten Sondervermögen in erster Linie habe erreichen…

…alle gegenteiligen Auslegungen, auf die sich die zuständigen Behörden nach In-Kraft-Treten des Abkommens geeinigt haben. Der OECD-Kommentar – der von Zeit zu Zeit überarbeitet werden kann – stellt eine Auslegungshilfe im Sinne des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969…