…Inhalt des Eigentumsrechtes, nämlich den Ausschluss Dritter von der Einwirkung auf die Sache, auch gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer, geltend machen kann" (zuletzt VwGH 31.5.2011, 2008/15/0153). Bloße Verwaltungs- und Nutzungsrechte (zB Fruchtgenuss) bewirken keinen Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (Ritz, BAO5, § 24, Tz…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage, ob der Erwerb eines Nutzungsrechtes an Infrastruktureinrichtungen eines Gewerbeparks von der Ausnahme des § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG…

…Vorlage entsprechender Überweisungsbelege. Nach Beantwortung und Urkundenvorlage durch ***A*** RÄ am 27.07.2022 und am 23.09.2022 hat das FA am 12.10.2022 aus dem Veranlagungsakt der ***X*** GmbH den Vertrag über die Auflösung eines Nutzungsrechtes sowie die Rechnung Nr. 01/2017…

…Die für die Rechtseinräumung an den Tiefgaragenabstellplätzen erhaltenen Teilzahlungen hat der Bf in den Überschussrechnungen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung unter der Bezeichnung „Nutzungsrecht Tiefgarage“ im Jahr 2003 mit 111.195 EUR und im Jahr 2006 mit 188.500 EUR als Einnahmen erfasst…

…gemeinsam mit Familienangehörigen zu nutzen. Diese Zuwendung von Nutzungsrechten an Begünstigte wird im Zuge der Betriebsprüfung mit dem Mittelpreis des Verbraucherortes bewertet und entsprechend der Kapitalertragsteuer unterzogen. Monatliche Berechnungsgrundlage für das Objekt in der B-Gasse in Höhe von Euro 600,00 ergibt pro Jahr…

…dass noch eine nachfolgende, endgültige Vertragslegung erfolgen solle. In der Vereinbarung würden zu den Grundstücken, Straßen und Wegen, die mit den Nutzungsrechten der Beschwerdeführerin belastet werden sollten, keine genauen Angaben gemacht. Es sei aus dem Urkundeninhalt aber jedenfalls ersichtlich, dass die Vertragsparteien nicht alle Grundstücke…

…Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass die Vereinbarung vom 16. Jänner 2013 nicht bloß die Rahmenbedingungen für zukünftig abzuschließende Verträge festlegen soll, sondern dass unmittelbar aufgrund dieser Vereinbarung die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgen soll. Dafür spricht insbesondere, dass sich die Gemeinde in Punkt VIII. 2…

…2017, RV/5101466/2014, maßgeblich. In diesem Erkenntnis vertritt das BFG die Ansicht, dass solche Nutzungsrechte (Infrastruktureinrichtungen) als Zubehör des erworbenen Grundstücks zu sehen sind, jedoch von der Ausnahme des § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG erfasst sind und daher nicht der Grunderwerbsteuer unterliegen würden…

…EStG 14 , § 2 Tzen 111 und 113; Jakom/Laudacher EStG, 2015, § 2 Rzen 29 ff). Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung rechtfertigen Verwaltungs- und Nutzungsrechte, insbesondere ein Fruchtgenussrecht, nicht, die Sache, an der solche Rechte bestehen, dem Berechtigten zuzurechnen (vgl. zB VwGH 17.2…

…Wertpapiere (OGAW) wurde nach dem in dieser die Jahre 2009 und 2010 betreffenden Beschwerdesache noch anzuwendenden InvFG 1993 als Kapitalanlagegesellschaft (KAG) bezeichnet. Strittig ist, ob die Einräumung eines Nutzungsrechtes an einer Software, die der Durchführung von für das Risikomanagement und die Performancemessung wesentlichen Berechnungen dient…

…dem Sinne auszulegen, dass für Zwecke der in dieser Bestimmung vorgesehenen Steuerbefreiung unter den Begriff der "Verwaltung von Sondervermögen" auch die Einräumung eines Nutzungsrechtes an einer speziell für die Verwaltung von Sondervermögen entwickelten Spezialsoftware durch einen dritten Lizenzgeber an eine Kapitalanlagegesellschaft (KAG) fällt, wenn diese…

…als "Dienstbarkeitsvertrag" vor dem Hintergrund des Verkaufs der Wasserquelle als verfehlt erweist und letztlich wohl nur der unter einem erfolgten Einräumung von Leitungsrechten und der damit verbundenen Nutzungseinschränkung als Quellschutzgebiet geschuldet sei. Der W-GmbH käme nicht nur ein Nutzungsrecht, sondern auch die Befugnis zu…

Verwaltungsrechte und Nutzungsrechte, insbesondere ein Fruchtgenußrecht, rechtfertigen nicht, die Sache, an der solche Rechte bestehen, unter Berufung auf § 24 Abs 1 lit d BAO dem Berechtigten zuzurechnen. Nur dann, wenn die dem Berechtigten eingeräumten Rechte derart über jene eines Fruchtnießers hinausgehen, dass die Stellung des…

…aus Tätigkeiten, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen sind oder 3. aus der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten. Die Annahme von Liebhaberei kann in diesen Fällen nach Maßgabe des § 2 Abs. 4 LVO ausgeschlossen sein. Das…

…Einzelunternehmer, der kurzfristig an Touristen vermietet, beschränkt sich die im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erfassten Tätigkeit der Bf. auf die "bloße" Vermietung ihres Liegenschaftsbesitzes samt Nutzungsrechten am Besitz und Inventar. Die gewerblichen Nebenleistungen brachten nicht die Bf., sondern die Betreiber-GmbH. Die…

…dass die in Deutschland ansässige SC der Bf durch die Einräumung eines unbefristeten Nutzungsrechtes an einer speziell auf die Anforderungen der Bf zugeschnittenen Software auf elektronische Weise Leistungen (im Zusammenhang mit den gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungskomponenten Risikomanagement und Performancemessung) für die Verwaltung von Sondervermögen durch die…

…zugunsten der öffentlichen Hand erfolgt sei, sei zu entgegnen, dass via Einforderung der intabulierten Verpflichtungen dem Bf. einerseits die Nutzungsrechte entschädigungslos entwunden, andererseits diesem die Lasten einer Bauführung auferlegt würden, während korrespondierend damit die Stadt Wien einen Vermögenswerten Vorteil lukriere. In diesem Zusammenhang verbleibe anzumerken…

…Baurecht selbst stellt keine Sache, sondern ein dingliches Recht sui generis dar. Von seinem Inhalt her ist es eine dingliche Belastung eines Grundstückes, mit dessen Inhalt Gebrauchs- und Nutzungsrechte verbunden sind (Spruzina in GeKo Wohnrecht II § 1 BauRG, Rz 4). So ist auch die Zustimmung…

…vielfältigen Erscheinungsformen der agrarischen Gemeinschaften sind das Ergebnis einer jahrhundertelangen Auseinandersetzung zwischen den alteingesessenen Bauern und der übrigen, später zugezogenen Bevölkerung um die Nutzungsrechte an der Allmende. In diesem Zusammenhang ist auch die historische Entwicklung des Gemeinderechts und die Anlegung neuer Grundbücher in den 70er…

…a. zuzüglich allfälliger USt festgesetzt. Gleichzeitig wurde ein Immobilienleasingvertrag begründet, in welchem die B als "Vermieterin" der A als "Mieterin" die Nutzungsrechte an der oben genannten Liegenschaft samt von der Vermieterin B neu zu errichtendem bzw. zu sanierendem Gebäude einräumte. Gemäß Punkt VII des Vertrages…