Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde (vormals Berufung) der A**** GmbH, Adr****, vertreten durch PWT Pannonische WT GmbH, 7201 Neudörfl, Hauptstraße 26, gegen…

…als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Laut Punkt drittens des, als Abtretungsvertrag bezeichneten, Notariatsaktes vom 12.10.2006 trat A., (fortan A. genannt) die geschiedene Frau des Beschwerdeführers, (fortan Bf. genannt)…

…Recht zu 100% über die GmbH zu verfügen. Sowohl in der einseitigen Erklärung vom 20.02.2006 als auch in dem Notariatsakt vom 12.10.2006 ist ausdrücklich von einer schenkungsweisen Übertragung des Anteils die Rede. Es findet sich darin kein Hinweis auf eine allfällige…

…Umsätze erfasst. Es wurde uns wahrheitsgemäß mitgeteilt, dass es für 1-3/2014 keine gab. Von dem Zahlungsfluss im Februar 2014 aufgrund des Notariatsaktes hatte ich zum Tatzeitpunkt keine Kenntnis. Daher wusste ich auch nicht, dass die Umsatzsteuer -Berichtigung schon durchzuführen gewesen wäre. In der…

… I. Verfahrensablauf und entscheidungsrelevanter Sachverhalt   Am 6. Mai 2013 wurde in der Form eines Notariatsaktes zwischen dem Beschwerdeführer (in der Folge Bf) Bf und seiner Gattin ... eine Trennungsfolgenvereinbarung beim Notar Mag. Elmar Obermayr abgeschlossen.   Der Inhalt derselben ist im Wesentlichen Folgendes: ... Erstens: Herr…

…dem gegenständlichen Einbringungsvertrag zwischen den Einbringenden bzw. Gesellschaftern der übernehmenden GmbH lediglich eine gegenseitige Anteilsabtretung angekündigt worden sei. Eine zusätzliche Vereinbarung einer gegenseitigen Abtretung (Notariatsakt) sei auch der Urkundensammlung des Firmenbuches nicht zu entnehmen. Wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit (Festlegung des Ausmaßes der Anteile…

…im Falle einer Aufteilung in einem Notariatsakt oder zweier getrennter Kaufverträge hätte die Behörde die Zahlen mit Sicherheit als Grundlage zur Berechnung der Immobilienertragssteuer herangezogen. 3. Rechtsgrundlagen Das Bundesfinanzgericht hat zwar die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse…

Notariatsakt vom 09.02.2009 über den Abtretungsvertrag betreffend die Geschäftsanteile an der Beschwerdeführerin zwischen der W-GmbH und Mag. KB (als Verkäufer) an die B-GmbH und Mag. MG (als Erwerber), worin unter Punkt IV ("Gewährleistung, Haftung und deren Ausschluss sowie Anfechtungsverzicht"), Unterpunkt 3…

Laut Notariatsakt wurde der Mutter des Beschwerdeführers ein unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht hinsichtlich des gesamten Erdgeschosses, bestehend aus Küche, Wohnzimmer und Badezimmer, mit kostenloser Beistellung der Beheizung und des Stromes, eingeräumt. Sie war berechtigt, den Garten mitzubenützen und sich frei auf dem gesamten Vertragsobjekt zu bewegen. Laut…

…aber diese Kanzlei hat ein mehr als "entspanntes Verhältnis" zu einer umsatzsteuerrechtlichen Seite dieser Betriebsübergabe. Man sollte annehmen, dass spätestens im Juni 2024 bei der Erstellung des Notariatsaktes, in dem expressis verbis festgehalten wird, dass eine Umsatzsteuerüberrechnung vorzunehmen sein wird und die Steuerberatungskanzlei ***24*** als…

Im vorliegenden Fall ist der Bf. Treugeber oder zumindest in einer treugeberähnlichen Stellung, er hat auf Grund der im Jahr 2009 abgeschlossenen Notariatsakte über 10 Jahre ab deren Abschluss die Möglichkeit, sämtliche Geschäftsanteile zum Nominale zu übernehmen. Der Bf. verfügte darüber hinaus über eine Generalvollmacht…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1.1 Am 9.1.2024 versendete das Finanzamt Österreich (im Folgenden: Finanzamt) an die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) einen Vorhalt betreffend den Notariatsakt - Schenkungsvertrag vom ***1*** 2023 eingebracht am 29. August 2023 mit folgendem Inhalt und einer Frist…

…gestellt" werden (Punkt 11 des Aktenvermerkes vom 18.02./18.03.2010). Dieser Aktenvermerk sei durch Punkt 7. erster Absatz des Auseinandersetzungsvertrages (Notariatsakt) vom 26.08.2010 ausdrücklich bekräftigt worden. Diese Gleichstellung habe darin bestanden, dass Forderungen der Frau ***Lebensgefährtin*** auf den diversen Verrechnungskonten ihr…

…Bf). Bezüglich der Erträge aus der Vermietung und Nutzung dieser Liegenschaft wurde dem Bf mit notarieller Urkunde vom 19.7.2017 für die Dauer von 10 Jahren ein unentgeltlicher Fruchtgenuss eingeräumt. Durch einen weiteren Notariatsakt kam es am 25.01.2023 zur Schließung eines Übergabsvertrages…

…Seit 4.8.2014 bis jedenfalls 31.12.2015 ist auch Herr DI …..(ein weiterer Fremdgeschäftsführer) Geschäftsführer. 2.)Gründung der bf GmbH am 4.8. 2005 Die drei Strategen gründeten die bf GmbH 2005 (Notariatsakt vom 4.8.2005). Nur der erste Stratege Ing…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Kauf- und Abtretungsvertrag (Notariatsakt) vom t.m.J verkauften die Gesellschafter - X** W*1* H GmbH (75% Anteil am Stammkapital) - W*1* F u B GmbH (25% Anteil am Stammkapital), ihre 100% Anteile an der der Y*1…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Begleitschreiben vom 12.02.2024 übermittelte der Notar und Vertragserrichter eine Vertragskopie der die zwischen Frau ***1*** und Herr ***4*** (Beschwerdeführer, kurz: Bf) abgeschlossenen eherechtlichen Vereinbarung (Notariatsakt) vom ***5*** und führte aus, ungeachtet dessen, dass nach Ansicht der Vertragsparteien die…

…7.575,46 + 512,04). II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf erhielt als Geschenknehmer mit Notariatsakt vom 14. Jänner 2020 durch Schenkungen seiner Eltern an ihn verschiedenes Grundvermögen wie Wohnungseigentum und Grundstücke. Zum Teil erfolgten die Schenkungen aus dem Alleineigentum der Mutter…

…nicht möglich." Mit Vorlageantrag vom 7.4.2024 wurde ausführt: "Im Jahr 2022 habe ich meine erworbenen Geschäftsanteile in Höhe von € 8750 und € 2 abgetreten. Dafür gibt es einen Notariatsakt vom 24.8.2022, den ich im Zuge meiner Beschwerde bereits übermittelt habe…

…wenn der Beklagte versterbe oder der Beklagte nicht eine gewisse Summe in das ***Projekt D-Center*** investiere. Es gab somit keine Nebenvereinbarungen zu diesem Abtretungsanbot. Mit Notariatsakt vom 16. Dezember 2009 erwarb die Muttergesellschaft den Geschäftsanteil an der ***GmbH-1*** von ***GS alt*** (Beilagen ./H…