…2016, also mit Wirksamkeit seit 1. 1. 2017, eine mit Nichtigkeitssanktion verbundene Sperrwirkung in Bezug auf die Aufhebung oder Abänderung von Bescheiden gemäß § 300 Abs. 1 BAO aus. "Im Hinblick auf diese Rechtsfolgen wird vom Verwaltungsgericht, sollte es vom Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Vorlage nach …

…BAO). Bei einer Entscheidung über einen Antrag nach § 299 BAO handelt es sich - im Gegensatz zur Entscheidung über ein Rechtsmittel - außerdem um eine Ermessensentscheidung (vgl. Langheinrich/Ryda, Die Aufhebung von Bescheiden gemäß § 299 BAO, Finanz Journal 11/2009, 387[392]). Der VwGH sieht daher den…

…2016, also mit Wirksamkeit seit 1. 1. 2017, eine mit Nichtigkeitssanktion verbundene Sperrwirkung in Bezug auf die Aufhebung oder Abänderung von Bescheiden gemäß § 300 Abs. 1 BAO aus. Im Hinblick auf diese Rechtsfolgen wird vom Verwaltungsgericht, sollte es vom Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Vorlage nach …

…bis 30.9.2010. Der Betriebsprüfer berichtete folgendermaßen von einem Telefonat, das er mit einem deutschen Steuerfahnder nach der dortigen Auswertung aller Unterlagen geführt habe: - die Gesellschafter der [Bf.] bereits seit der kurzfristigen Schließung der Y (Mai 2009) Bescheid über die Probleme wussten - bei der…

…liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Zusätzlich sehe ich eine sachliche Unbilligkeit in der Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm. § 80 BAO verwirklicht. In den Jahren fand bei der K-GmbH eine Betriebsprüfung statt, über die am 02.06. 2005 bescheidmäßig abgesprochen wurde…

…der Bescheidbeschwerde enthaltenen Antrags auf Nichterlassung einer Beschwerdevorentscheidung) noch aufgrund einer rechtswidrigen - weil gegen § 85a, § 262 BAO verstoßenden - „Weigerung“ der belangten Behörde, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Schon gar nicht durfte das BFG wegen vorauszusehender Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde die Beschwerdevorentscheidung „erlassen“ und von…

…der Nichterlassung eines wirksamen Grundlagenbescheides im Feststellungsverfahren der Beteiligung B KEG für das Jahr 1999 wiederaufzunehmen. Mit offenkundig versehentlich als "Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO" übertiteltem Sammelbescheid vom 12.3.2013 hob das belangte Finanzamt ua den Einkommensteuerbescheid 1999 vom 7.12.2007 nach eindeutigem Bescheidspruch…

…zuständigen Mitarbeitern der Bf. seien der Finanzbehörde die Berechnungsgrundlagen für die Forschungsprämie bekannt geworden. Ein „Nichteinschreiten“ des FA durch Nichterlassung eines abändernden Bescheides betreffend die Forschungsprämie führe faktisch zu einer Erstfestsetzung der Forschungsprämie. Der Abschluss der abgabenbehördlichen Außenprüfung betreffend die Forschungsprämie, ohne dass eine Beanstandung…

…Bei untrennbarem rechtlichen Zusammenhang beseitige die Aufhebung des Aufhebungsbescheides von diesem zwingend abgeleitete Bescheide. Da die gegenständlich angefochtenen Nichtfeststellungsbescheide 2005 bis 2012 vom 27.3.2017 in untrennbarem rechtlichen und zwingendem Zusammenhang (wenn auch zeitlich getrennt) zu den - sich erst nachträgliche als rechtswidrig herausgestellten - Aufhebungsbescheiden…

…14/0014 und 2005/14/0015; VwGH 20.12.1996, 95/17/0392) betreffend die Genehmigung von Bescheiden in automationsunterstützten Abgabenverfahren ist somit entsprochen. Das Vorbringen des steuerlichen Vertreters des BF im Schreiben vom 17.05.2023, wonach hier ein Fehler vorliege, der als gewollte…

…auch solche aus Gewerbebetrieb ins Verdienen brachte. Die Bf. wurde vorerst für die Streitjahre 2017 und 2020 erklärungsgemäß bzw. 2019 von Amts wegen zur Einkommensteuer veranlagt (Bescheide vom 18.12.2018, 20.10.2020 und 05.05.2021). Anlässlich einer Außenprüfung im Herbst 2021 gemäß §…

…hat, sei Ursache für die Nichterfassung der (von der Pensionsversicherungsanstalt bezogenen) Einkünfte im berichtigten Bescheid nicht einer der in § 293 BAO aufgezählten Berichtigungsgründe gewesen, sondern offenbar die Unkenntnis der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Erlassung des berichtigten Bescheides über die Höhe der Einkünfte der Bf. aus…

…Betriebsprüfungs-, als auch im Rechtsmittelverfahren keine auf "Bons" bezügliche Vorgänge offengelegt worden, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen als den von den Bescheiden zum Ausdruck gebrachten Ergebnis geführt hätten. Aufgrund der Aktenlage war daher der Bestand einer neuen Tatsache im Sinn des § 303…

…ergebenden Umsätze. Damit legen die Ausführungen der Betriebsprüferin im Prüfbericht sowie im Beschwerdeverfahren allerdings keine Vorgänge offen, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen als den von den Bescheiden zum Ausdruck gebrachten Ergebnis geführt hätten, sodass der Bestand einer neuen Tatsache im Sinn des §…

…den zum Abzug Verpflichteten unter der Bezeichnung "Kapitalertragsteuer" binnen einer Woche nach dem Zufließen abzuführen. Im vorliegenden Beschwerdefall liegt im Ausmaß der Feststellungen der Betriebsprüfung eine verdeckte Ausschüttung an den Bf. durch die Nichterfassung von Erlösen und Einnahmen, obwohl er die Beträge als Person erhielt…

…bekämpften Bescheiden noch nicht berücksichtigt worden. Betriebsausgaben sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabenpflichtigen gem. § 138 Abs.1 BAO in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§119) zur Beseitigung von Zweifeln…

…Armin Treichl, über die Beschwerde der Frau bfadr gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch , St.Nr. XXX, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2011 sowie Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume 02-12/2012 und 01-08/2013 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerden…

…mit der Buchhaltung betrauten Steuerberatungskanzlei gehandelt, die zu Haben-Belastungen des Gesellschafterverrechnungskontos und zur Nichterfassung von Erlösen geführt hätten. Die Nichterfassung der Erlöse sei im Zuge der Betriebsprüfung korrigiert worden (Hinzurechnung zum steuerlichen Ergebnis der Jahre 2007 und 2008). Die Hinzurechnung zum unternehmensrechtlichen Ergebnis und…

…Festsetzung von Säumniszuschlägen hindern. Mit Vorlageantrag vom 29.7.2016 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung über die Beschwerde durch das das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, die Beschwerde sei ohne Kenntnis der Aktenlage eingegangen, nachdem dem Antrag auf Nachsicht vom 23.6.2016 mit Bescheid…

…wir durch diese willkürliche und einseitige, ausschließlich zu unseren Lasten vorgenommene 'Auswahl' von Feststellungen, welche letztlich (alleine) in die beschwerdegegenständlichen Bescheide münden, auch in unserem Recht auf 'Unversehrtheit des Eigentums' verletzt."   In ihrer Beschwerde beantragte die Beschwerdeführerin ua auch die "Nichterlassung von Beschwerdevorentscheidungen gem. …