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378 Treffer232 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 1/5

…Kapitalertragsteuer [zu] mindern oder gar durch Nichterklärung von Erlösen bzw. Gewinnen. Selbst ‘Zwischenschaltung’ kann - richtig beurteilt - nur bedeuten, dass die Gesellschaft, daher deren Umsätze und Gewinne, als selbstständig zu betrachten sind, ich aber aus meiner Sicht alle Umsätze und Gewinne dem Finanzamt in Österreich erklärt…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 2/4

…Diese besonderen Umstände werden so interpretiert, dass quasi pars pro toto keine Relation zwischen dem Einkommen und den Auszahlungen (,Vermögensdeckungsrechnung') besteht, ein (begründeter) Verdacht der Verletzung von Abgabenpflichten, etwa Nichterklärung von Umsätzen, gegeben ist oder die Verletzung der Bestimmungen über Schenkungsmeldungen (§ 121a BAO) im Raum…

BFG RV/1100390/20141. Sind Umsätze eines Tankstellenpächters für die Duldung der Aufstellung und Nutzung von Video Lotterie Terminals in seinen Geschäftsräumlichkeiten steuerbar und steuerfrei ? 2. Bemessungsgrundlage für diese Duldungs-Leistungen 3. Zulässigkeit einer Forderungsabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…dass die Nichterklärung auf dem Umstand beruht, dass teilweise Gelder an die Spieler verliehen wurden und daher die Meinung bestand, dass diese nicht in die Buchhaltung zu nehmen wären. Nicht richtig ist, dass eine Umsatzsteuerschuld auf Grund der Rechnung bestehen soll. Tatsächlich wurde von dem…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 2/4

…der StPO vom 19.11.2013, wonach der Bf. wegen des Tatverdachtes der versuchten Umsatzsteuerhinterziehung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für 2005 und 2006 durch die Nichterklärung von Umsätzen bzw. Einkünften aus dem Betrieb eines Massage- und Escortservices befragt wurde. Er hat sich nach Angabe der…

BFG RV/5300010/20161. Fahrlässige Verkürzungen österreichischer Abgaben durch einen Fahrzeughändler, welcher mit Unterstützung eines deutschen Steuerberaters eine Niederlassung in Deutschland vortäuscht und deutsche Abgaben vermeiden will; 2. Strafbemessung unter Bedachtnahme auf eine überlange Verfahrensdauer; 3. Kostenersatz für Sachverständigen-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2018Teil 1/2

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die "Nichterklärung" von Umsätzen und Einkünften, betreffend die Veranlagungsjahre 2006 und 2007 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 22.433,86 (auch aus der Bescheidbegründung nachvollziehbar, dass damit die in der Stellungnahme angesprochenen Verkürzungen gemeint sind) und betreffend…

BFG RV/7102204/2010Unzulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme bei Fehlen neu hervorgekommener Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 1/2

…99 FinStrG freigegeben worden, da der Verdacht bestanden habe, dass der Geschäftsführer durch Nichterklärung von Umsätzen und Erlösen dadurch Abgabenhinterziehung begangen habe. Der Prüfungsauftrag und die Ankündigung bei der steuerlichen Vertreterin seien am 5. März 2008 (Nennung eines inländischen Zustellbevollmächtigten hinsichtlich einer Bp) bzw. 17…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 4/5

…sei und Fahrzeuge zum Kauf angeboten habe. Da die Firma W.GmbH***1*** grundsätzlich nur bereit gewesen sein soll Fahrzeuge mit ausweisbarer Umsatzsteuer zu erwerben, sollen von K.K.***1*** in der Folge Firmenunterlagen der Firma R.GmbH***1*** per E-Mail übermittelt worden sein…

BFG RV/7103734/2010Wiederaufnahme - neue Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016Teil 1/2

…4 BAO wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide jeweils für die Jahre 2004 bis 2006. Mit der Beschwerde wurde die abgabenbehördliche Befugnis zur Schätzung gemäß § 184 BAO mit der Begrün­dung, dass die Erlöse genau kontrollierbar seien, bestritten. Der Nichterklärung von sechsmonatigen Umsätzen [32%] wurde u…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 1/5

…Die Nichterklärung von Umsätzen aus nicht erfassten Handelswareneinkäufen erfüllt jedenfalls den Tatbestand der hinterzogenen Abgaben und führt zur verlängerten Verjährungsfrist von 10 Jahren. Die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 2009 erfolgt gemäß § 303 Abs. 1 BAO, weil die Umsätze…

BFG KE/5100002/2023Bewilligung Konteneinschau Verdacht auf Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2023

…nämlich Nichterklärung von Einnahmen. Aufgrund der Geldflüsse die der Geldwäschemeldestelle bekannt wurden liegt der Verdacht auf ein Scheinunternehmen nahe. b. Eignung der Auskunft die Zweifel aufzuklären Es steht anhand der Geldflüsse fest, dass die GmbH entgegen ihren Angaben (Nichtabgabe der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen) Einnahmen erzielte und…

BFG RV/2100790/2015Haftung gemäß § 11 BAO: Ermessensentscheidung (Nachträgliche Bestreitung der Tat und zugestandenes Überwachungsverschulden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2015

…bloß auf Behauptungsebene gebliebene) Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe als Geschäftsführer von den mehrjährigen umfangreichen steuerlichen Malversationen in der Gesellschaft (neben Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuerbeträge mittels einer Vielzahl gefälschter Rechnungen auch Nichterklärung von Umsätzen und Zahlung von Schwarzlöhnen) nichts gewusst, dahingestellt bleiben. Auch wenn der Beschwerdeführer…

BFG RV/3300002/2011Vorliegen hinreichender Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2015

…Vorsteuern nicht anerkannt werden können, weil weder formrichtige Rechnungen noch Zahlungsbelege, auf denen die Umsatzsteuer ausgewiesen war, hätten vorgelegt werden können. Durch das Nichterklären von Einnahmen bzw. durch die unberechtigte Geltendmachung der Vorsteuer sei der objektive Tatbestand der Abgabenhinterziehung verwirklicht worden. Subjektiv würde der Verdacht…

BFG RV/7300049/20131. Beigabe eines Verfahrenshelfers 2. Verfahren bereits nach § 136 FinStrG eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…vorgeworfen werde, als Einzelunternehmer im Bereich des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, durch Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Umsatzsteuerausweis, bzw. durch Nichterklärung von verbuchten Umsätzen im Zeitraum 8/2011, vorsätzlich eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt…

BFG RV/5300001/20151. Verheimlichung von Spekulationseinkünften aus Wertpapiergeschäften durch einen wirtschaftlich gescheiterten und an einer bipolaren Gemütsverstimmung erkrankten Holzhändler; 2. Strafbemessung bei Fortdauer der Erkrankung; 3. Erforderliche Konkretisierung der Verkürzungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016Teil 1/2

…für die Jahre 2005 und 2006 eine abgabenrechtliche Anzeige-‚ Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu verletzen und unter Verletzung dieser Pflichten die angeführten Verkürzungen von Umsatzsteuer zu bewirken.  Der Beschuldigte leide und habe auch schon während des gegenständlichen Tatzeitraums der Jahre 2003 bis einschließlich 2008 an bipolaren…

BFG RV/7300021/2015Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung, Scheinrechnungen, Kontoöffnungsbeschlüsse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2015Teil 1/2

…dass durch vorsätzliche Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht für 2011 die Verkürzung von Umsatzsteuer von € 5.800,00 (durch Nichterklärung der auf erzielte Umsätze entfallenden Umsatzsteuer, auch dies war bereits Sache des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens) bewirkt wurde. Hinsichtlich der Einkommensteuer 2011 wurde durch…

BFG RV/5101968/2016Zurechnung und Schätzung von Umsätzen und Einkünften aus einem Bauunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2020Teil 2/2

…2005 und 2009 jeweils ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Anlässlich einer von Frühjahr bis Sommer 2010 durchgeführten Außenprüfung durch die Abgabenbehörde waren bereits seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie seine Umsätze als Unternehmer ab 2005 bis 05/2010 geschätzt worden. Im Anschluss war der Bf in einem…

BFG RV/7101966/2020Nichtabzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben eines Einzelunternehmers im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2025

…3*** - absichtliche Nichterklärung von Einnahmen etc. - zur Minderung der persönlichen Einkommensteuerschuld liegt. Vgl VwGH vom 16.09.1992, 90/134/0063, letzter Absatz. Der ausschließliche und ursächliche Zusammenhang mit dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft liegt nicht vor. Abgabenverkürzungen sind nicht als Umsatz- oder Gewinnmaximierung…

BFG RV/5100218/2025Versagung des Vorsteuerabzuges mangels Nachweis des Zusammenhangs mit steuerpflichtigen Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…Will der Unternehmer im Hinblick auf eine künftige Optionsausübung gem. § 6 Abs. 2 UStG 1994 bereits vor der Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, sei dies nur dann möglich, wenn er darlegen könne, dass im Zeitpunkt des Bezuges der Vorleistung die Wahrscheinlichkeit…

BFG RV/2100810/2022Verjährung durch Veranlagung festgesetzter Mehrsteuern mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 2/3

…dass die Weiterverrechnung der Roaming-Umsätze nicht der österreichischen USt unterliegt, ist daher im Zeitraum vor Ergehen des o.a. EuGH-Urteils jedenfalls als vertretbare Rechtsansicht anzusehen. Eine vorsätzliche Hinterziehung von Ausgangsumsatzsteuer durch die Nichterklärung ist daher aufgrund des Handelns im Rahmen einer vertretbaren Rechtsauffassung…

BFG RV/2100370/2022Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung - Bindungswirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2023

…die Erzielung von Umsätzen und Einkünften im vom Gericht festgestellten Ausmaß jedenfalls fest. Zu Gunsten des Bf. hat das Gericht nicht geleistete Beiträge an einen Golfclub (die Nichterklärung dieser Einnahmen scheitert an der fehlenden Verausgabung) sowie die Verausgabung eines Casinogewinnes (statt der Verausgabung von nicht…