IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Vorsitzende ***1***, den Richter ***2*** und die fachkundigen Laienrichter ***30*** und ***31*** in der Finanzstrafsache gegen 1) ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, und 2) die ***Bf2*** beide vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauerstr. 39…

…wurde jedoch weder in der UVA für 4/2021 erfasst, noch stand der Nichterfassung der Wasserschaden entgegen und zudem war die Gesellschaft bei Fälligkeit der Vorauszahlung auch bereits im Besitz der Verkaufssumme. Der Beschuldigte ist nicht Gesellschafter der ***29*** GmbH, daher wurde der Milderungsgrund des …

…sei, die Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO zu schätzen. Die Nichterfassung der Umsätze sei darüber hinaus auch im vorliegenden Kontrollmaterial beschrieben und durch kalkulatorische Berechnungen bestätigt worden. Am 9.6.2020 brachte der Masseverwalter der Bf. rechtzeitig zwei Vorlageanträge ein, ohne dabei neues Vorbringen zu erstatten…

…Im Übrigen sei sie dem Grunde nach gerechtfertigt, weil das Rechnungswesen der Beschwerdeführerin nachgewiesenermaßen unvollständig (Nichterfassung von bis zu 53.000 Euro Einnahmen pro Jahr) und daher formell und materiell nicht ordnungsmäßig war. Die gewählte Schätzmethode vom Umsatz sei sachgerecht und wurde als Ermessensentscheidung hinsichtlich…

…12. (unter Einbeziehung des Jahressechstels im letzten Lohnzahlungszeitraum Dezember) besteuert werden. Eine Nichterfassung von unterjährigen sonstigen Bezügen im Rahmen der Lohnverrechnung und eine nachträgliche Besteuerung im Rahmen der Veranlagung kann nicht im Vergleich zu einer ordnungsgemäßen zuflussbezogenen Berücksichtigung von Einkünften zu unterschiedlichen steuerlichen Ergebnissen führen.

…25/2000, S 640). d) Selbst wenn man nun aber diese Einschränkung in § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 wegen Nichterfassung von Werbeleistungen aus Online-Werbung als gleichheitswidrig erachtet, so kann aufgrund obiger Ausführungen die Verfassungswidrigkeit durch Aufhebung lediglich des Tatbestandes des § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz…

…Diese wurde bewirkt unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, nämlich durch Nichterfassung von Umsätzen und Erlösen im buchhalterischen Rechenwerk und in der Folge Nichterfassung derselben in den diesbezüglichen Abgabenerklärungen (samt den Bezug habenden Bilanzen) bzw. dadurch, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Ankäufe von Fahrzeugen…

…so kommt man zum Ergebnis, dass selbst für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof die Bedenken der Bf. hinsichtlich Verfassungskonformität wegen Nichterfassung der Online-Werbeleistungen teilt, diesen allein durch die Aufhebung der Bestimmung des § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 Rechnung getragen werden kann. Dass gegen die…

…so kommt man zum Ergebnis, dass selbst für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof die Bedenken der Bf. hinsichtlich Verfassungskonformität wegen Nichterfassung der Online-Werbeleistungen teilt, diesen allein durch die Aufhebung der Bestimmung des § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 Rechnung getragen werden kann. Dass gegen die…

…des Beschuldigten von weiteren Finanzvergehen) in den Hintergrund treten. Wie jedoch eben auch rechtsrichtig im Erkenntnis des Spruchsenates ausgeführt wird, kann bei letztlich 10 Finanzvergehen durch Nichterfassung von Umsätzen nicht mit der Verhängung der Mindeststrafe vorgegangen werden, dagegen sprechen eben das hohe Verschulden des Beschuldigten…

…Oktober 2018 durchgeführten Hausdurchsuchung u.a. Unterlagen für das Jahr 2010 sichergestellt worden seien, die eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung durch Nichterfassung von Barumsätzen sowie die Auszahlung von Schwarzlöhnen an Mitarbeiter belegen würden. Der Bf. erhob mit Eingaben vom 19. Jänner 2021 Beschwerden gegen den Wiederaufnahme- bzw…

…Der bloß formale Mangel der Nichtnummerierung solcher Reparaturaufträge begründet jedoch nach dem im Beschwerdefall in freier Beweiswürdigung festgestellt Sachverhalt keine Schätzungsbefugnis, wenn eine Nichterfassung von betrieblichen Vorgängen im Streitzeitraum gerade nicht festgestellt werden konnte. Vielmehr konnten unbestritten sämtliche Ausgangsrechnungen aufgrund der aufbewahrten Reparaturaufträge nachvollzogen werden…

…Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung gem. § 150 BAO vom 09.05.2014) wurden von den Prüfern Feststellungen betreffend Mängel der Buchführung (TZ. 1), Nichterfassung von Erlösen und Mängel der Erlösaufzeichnungen (TZ. 2), Verrechnungen zwischen der geprüften Firma ***A. LTD.*** und der B. GmbH (TZ…

…über deren buchhalterische Erfassung im - mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht existierenden - Rechenwerk des lt. Vorbringen slowakisches Unternehmens, bei zumindest umsatzsteuerlicher Nichterfassung dieser Beträge, entspreche dem Muster von Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen. Eine Registrierung im Firmenbuch sei dagegen bei Briefkastenfirmen durchaus üblich. Schließlich erachtete das FA den…

…über deren buchhalterische Erfassung im - mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht existierenden - Rechenwerk des lt. Vorbringen slowakisches Unternehmens, bei zumindest umsatzsteuerlicher Nichterfassung dieser Beträge, entspreche dem Muster von Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen. Eine Registrierung im Firmenbuch sei dagegen bei Briefkastenfirmen durchaus üblich. Schließlich erachtete das FA den…

… 33 Abs. 4 EStG 1988 (UAB) für die Tochter unterblieb im abgabenbehördlichen Verfahren offenbar aufgrund eines technischen Fehlers (Nichterfassung der Beilage L1k) und ist im Verfahren vor dem BFG nicht mehr strittig. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I. Sachverhalt/Beweiswürdigung: Auf Basis des finanzgerichtlichen Ermittlungsergebnisses (Auswertung…

…der Bf. das 60. Lebensjahr vollendete und seine Erwerbstätigkeit eingestellte, beantragte der Bf. in der Einkommensteuererklärung 2017 die Nichterfassung der auf das gesamte Betriebsgebäude entfallenden stillen Reserven gemäß § 24 Abs. 6 EStG 1988. 1. Erhebungen des Finanzamtes iZm Hauptwohnsitzbefreiung: Im Zuge von mit 13. März…

…wobei ua. eine schweizerische Invalidenrente sowie eine infolge des Verlassens der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung ausbezahlte Freizügigkeitsleistung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfasst wurden. 2. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 erhob die steuerliche Vertretung Beschwerde und beantragte die Nichterfassung der Invalidenrente, die Berücksichtigung der Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z…

…nicht möglich, Aufzeichnungen über Zählwerkstände vorzulegen. Die Bp sieht in Anlehnung an die Bestimmungen für Automatenaufsteller eine Aufzeichnungspflicht für Zählwerkstände auch bei Getränkeautomaten (Grundaufzeichnung). Die Nichterfassung bzw. Nichtvorlage der Aufzeichnungen über die Zählwerkstände stellt somit aus Sicht der Bp eine Nichtordnungsmäßigkeit der Buchhaltung dar. Durch…

…den geleisteten lohnabhängigen Abgaben als gering anzusehen ist, vermag an der rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes nichts zu ändern, die Nichterfassung lag nicht an organisatorischen Schwierigkeiten, sondern stellte ein jahrelanges übliches Vorgehen im Rahmen des verfahrensgegenständlichen Unternehmens dar. Man wusste um die als gering bewerteten Verkürzungen…