IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Vorsitzende ***1***, den Richter ***2*** und die fachkundigen Laienrichter ***30*** und ***31*** in der Finanzstrafsache gegen 1) ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, und 2) die ***Bf2*** beide vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauerstr. 39…

…wurde jedoch weder in der UVA für 4/2021 erfasst, noch stand der Nichterfassung der Wasserschaden entgegen und zudem war die Gesellschaft bei Fälligkeit der Vorauszahlung auch bereits im Besitz der Verkaufssumme. Der Beschuldigte ist nicht Gesellschafter der ***29*** GmbH, daher wurde der Milderungsgrund des …

…im Griff zu haben. Entscheidend ist, dass der Bf. durch die Nichterfassung der an sich durch die GmbH geleisteten Zahlungen als Erlöse in seinem Einzelunternehmen in Kauf nahm, zu niedrige Umsätze in die entsprechenden Umsatzsteuererklärungen aufzunehmen und wusste, dass dadurch die Umsatzsteuer nicht vollständig zu…

…umgangssprachlich als Irrtum, interpretieren. Daher war diesbezüglich in dubio spruchgemäß mit einer nicht ins Gewicht fallenden partiellen Aufhebung und Einstellung des Verfahrens vorzugehen. Alle anderen Feststellungen über Nichterfassung von auf Bankkonten eingegangenen Zahlungen, Barzahlungen, die keinen Eingang in die Buchhaltung gefunden haben, im Laufe der…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen B., vertreten durch Dr. Hansjörg Mader, Mag. Robert Mader, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer-Straße 13, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch StB, vom 18. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 26. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 1999 bis 2005, Einkommensteuer für 1999 bis 2004 und Anspruchszinsen 2000 bis 2002 und 2004 entschieden: Die…

…Sicherheitszuschläge", sondern (auch) als Folge einer, wenngleich nicht näher spezifizierten bzw. (in allfälliger Relation zu den über die Nichterfassung der Trinkgelder der Mitunternehmer hinaus zusätzlich festgestellten Buchführungs- bzw. Aufzeichnungs-mängeln) differenzierten, sich an konkreten und für glaubwürdig zu erachtenden Angaben der Abgabepflichtigen orientierende Umsatz- bzw…

…Sicherheitszuschläge", sondern (auch) als Folge einer, wenngleich nicht näher spezifizierten bzw. (in allfälliger Relation zu den über die Nichterfassung der Trinkgelder der Mitunternehmer hinaus zusätzlich festgestellten Buchführungs- bzw. Aufzeichnungs-mängeln) differenzierten, sich an konkreten und für glaubwürdig zu erachtenden Angaben der Abgabepflichtigen orientierende Umsatz- bzw…

…299 Tz 10). Nun sei aber im vorliegenden Fall die inhaltliche Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides 2004 vom 1. Juli 2005 - infolge Nichterfassung von sonstigen Einkünften in Höhe von 12.344,86 € - offenbar sogar unbestritten. Nur der Vollständigkeit halber werde der Bw. auch noch darauf aufmerksam…

…sei, die Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO zu schätzen. Die Nichterfassung der Umsätze sei darüber hinaus auch im vorliegenden Kontrollmaterial beschrieben und durch kalkulatorische Berechnungen bestätigt worden. Am 9.6.2020 brachte der Masseverwalter der Bf. rechtzeitig zwei Vorlageanträge ein, ohne dabei neues Vorbringen zu erstatten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Dr. AB, geb. TT.MM.1982, Adresse, vom 9. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes CD vom 18. November 2010 betreffend 1) Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2007 sowie 2…

…und sodann einen Tag vor Beginn der Prüfung berichtigte Abgabenerklärungen 1997 eingereicht wurden, spricht dafür, dass der Bw. die Nichterfassung von Einnahmen entgegen ihren Beteuerungen, sich keiner Schuld bewusst zu sein, sehr wohl bekannt war. Die Nichtoffenlegung von Einnahmen in derartiger Höhe musste der Bw…

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Vertreter, vom 2. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. November 2008 betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Heinz Schöppl und Mag.pharm. Martin Daxner als weitere Mitglieder…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen CK, Vermittlung von Handelswaren, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch die Foissner & Foissner Wirtschaftstreuhand-Steuerberatungs OEG, 4030 Linz, Salzburgerstraße 267, wegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn XY, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 28. Jänner 2010…

…Im Übrigen sei sie dem Grunde nach gerechtfertigt, weil das Rechnungswesen der Beschwerdeführerin nachgewiesenermaßen unvollständig (Nichterfassung von bis zu 53.000 Euro Einnahmen pro Jahr) und daher formell und materiell nicht ordnungsmäßig war. Die gewählte Schätzmethode vom Umsatz sei sachgerecht und wurde als Ermessensentscheidung hinsichtlich…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12./13./14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1995 bis 1996 sowie Einkommensteuer für das Jahr 1997 nach der am 20. Juni 2005…

länger als höchstens zwei Monate betrug, dass es sich bei sämtlichen dieser PKW´s um gängige Autos und Modelle der Mittelklasse handelte und dass - von wenigen Ausnahmen abgesehen - neben dem PKW, der während des gesamten Prüfungszeitraumes auf den Bw. zugelassen war, ständig ein weiterer PKW gleichzeitig…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen R.S., L., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom…