…der Bf vorliegenden Informationen bislang den angebotenen Ratenzahlungen gefolgt. Von der aushaftenden Umsatzsteuerschuld wurden bislang € 60.000,-- beglichen. Mit Buchung vom 28. Juni 2012 wurde vom Abgabenkonto der Bf ein Betrag in Höhe von € 196.639,33 (lt. Haftungsbescheid) auf das Konto der…

…auf Zahlungsstockungen zurückzuführen. Mehrmals seien wesentliche Zahlungen an die ÖGK geleistet worden und man habe sich um Ratenzahlungen bemüht. Ein Scheinunternehmen würde keinesfalls so hohe Zahlungen leisten. Der Beschwerdeführer beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den gesamten Senat. 3. Beschwerdevorentscheidung Mit…

…Abs. 5 leg. cit. hat der Steuerschuldner für Tabakwaren, für die Steuerschuld entstanden ist, unverzüglich bei dem in Abs. 3 genannten Zollamt eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 25. des Folgemonats bzw., bei Nichteinhaltung des Abs. 3, unverzüglich zu entrichten. …

…werden. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die Nichteinhaltung der gewährten Zahlungstermine die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG gefährdet." Mit Bescheid vom 31.03.2016 wies die Abgabenbehörde den Antrag der Bf. vom 05.02.2016 auf Ratenzahlung ab. Zur Begründung wurde…

…In der dagegen am 6.5.2016 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte die Bf. aus: 1. Sachverhalt Die Bf. habe am 11.1.2016 eine Offenlegung gemäß § 29 FinStrG eingebracht, weil sie im Zeitraum 1.2.2012 - 30.11.2015 auf ihrer Website Spiele angeboten habe…

…dass das Beschwerdeverfahren aufgrund der Nichteinhaltung der Bedingungen aufrecht bleibe. Dem Bf sei in weiterer Folge mitgeteilt worden, dass die Einhebung des Abgabenrückstandes aufgrund seines Schreibens vom 21.12.2016 ausgesetzt sei. Es habe sich weiters herausgestellt, dass der Masseverwalter fälschlicherweise € Betrag_4 an…

…auf den Säumniszuschlag bezieht, sondern auch auf die zugrunde liegende Festsetzung der Strafe selbst. Sollte es erforderlich sein, werde ich hierzu ein gesondertes Schreiben vorlegen. ANTRAG auf alternative Zahlungsmodalitäten Ich ersuche dringend um eine möglichst schonende Lösung und beantrage daher: • eine Ratenzahlung, die meiner finanziellen…

…Bei Nichteinhaltung der Rückzahlungsvereinbarung werde die gesamte Forderung fällig, sodass eine Vorsteuerkorrektur nicht vorzunehmen sei. Ob die R-GmbH zu Unrecht eine Umsatzsteuerkorrektur vorgenommen habe, sei für die vorliegende Berufung unerheblich. Aus zivilrechtlicher Sicht sei die Forderung der R-GmbH in voller Höhe auf die…

…Ausgleich absolutes Wiederaufleben bei Nichteinhaltung der Quoten vereinbart worden sei, könne auch dem Argument des Bf., dass keine Haftung für Altverbindlichkeiten zulässig sei, nicht näher getreten werden. Des Weiteren werde vorgebracht, dass den Bf. kein Verschulden daran treffe, dass Abgaben in der genannten Höhe nicht…

…sie wäre in der gleichen Höhe abgabepflichtig, wenn ihr Vertragspartner ein österreichisches Unternehmen wäre. Eine prohibitive Wirkung der Abgabe ist somit nicht erkennbar. Die Abgabenvorschrift des § 6 Abs. 1 Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005 idF LGBl Nr 19/2011 ist keine Sanktionsvorschrift für die Nichteinhaltung glücksspielrechtlicher Bestimmungen…

…und EUR 11,00 als Spielguthaben eines der angebotenen Spiele auszuwählen und zur Durchführung aufzurufen, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste zu betätigen, damit das aufgerufene Walzenspiel zB „Mystery of Ra“ ausgelöst wurde und nach Beendigung (Stillstand der Walzen) den Verlust des Einsatzes oder…

…ausgewiesene Vertreterin der Bf eingebrachte Beschwerde vom 22.11.2017. In der Begründung wird vorgebracht, die Bf sei leider derzeit nicht in der Lage, den gesamten Steuerrückstand in Höhe von € 17.644,22 in einem zu begleichen, jedoch bestrebt, diesen in höheren Ratenzahlungen abzudecken…

…betonte der EuGH - neben den oben bereits angeführten Rechtsprechungsgrundsätzen - das Erfordernis, dass die entrichteten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Dienstleistung darstellen. Dieses Erfordernis sah der EuGH als erfüllt an, ,,[s]oweit MEO gemäß den im Ausgansverfahren gegenständlichen Verträgen im Fall der Nichteinhaltung der…

…genehmigten Deponie abgelagert wird. Die genannten Werte seien erfüllt, weil im gegenteiligen Falle keine abfallrechtliche Bewilligung erteilt hätte werde dürfen; überdies werde eine "Nichteinhaltung" von der Behörde nicht behauptet. Auch aus dem Gutachten vom 28.8.2012 ergebe sich eindeutig, dass gggstl. Bodenaushubmaterial die geforderten…

…Titeln). Der Benutzer des Gerätes, kann einen Geldbetrag (Münzen oder Banknoten) in das Gerät einzahlen und aus einem der angebotenen Leistungen wählen. Bei der Geldwechselfunktion werden Banknoten in Euro 1,- oder Euro 2,- Münzen gewechselt oder Euro 2,- Münzen in Euro 1,- Münzen. Dies ist…

…da diese vom Verein als freiberuflich tätig eingestuft und behandelt wird. Es ist der Haushaltshilfe untersagt, bei Klienten des Vereins selbständig, ohne den Verein tätig zu werden, bei Nichteinhaltung kann der Verein Schadenersatz in unbestimmter Höhe, je nach Fall fordern und dies auch einklagen." (Auszug…

…RV/7100024/2015 und BFG 16.2.2018, RV/7104387/2015). Bei den von der Beschwerdeführerin im streitgegenständlichen Zeitraum angebotenen Ausspielungen handelte es sich daher um solche, an denen die "Teilnahme vom Inland aus" erfolgte. § 57 Abs 2 bis Abs 4 GSpG sehen im Vergleich…

…Im Falle der Nichteinhaltung einer dieser Verpflichtungen durch die Käuferin ist die Verkäuferin berechtigt, den Kauf rückgängig zu machen und die Vertragsliegenschaft um den für den gegenständlichen Kauf vereinbarten Kaufpreis zurückzukaufen. Die Käuferin ist in diesem Falle verbunden, die Kaufsliegenschaft in das Eigentum der Verkäuferin…

…die im Vorlageantrag beantragte Nachholung der im Abgabenverfahren angebotenen Beweise nicht in Betracht. 2) Zu prüfen ist dagegen im vorliegenden Verfahren die Frage, ob Sie ein Verschulden an der Nichteinbehaltung und Nichtabfuhr der haftungsgegenständlichen Lohnabgaben trifft, insbesondere ob Sie - wie in der Beschwerde ausgeführt - eine…

…Unterschiedlichkeit der nationalen Normen bleibe im Übrigen unangetastet. So halte der EuGH bspw. in seinem Urteil vom 8.9.2010, C-42/07, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Rn. 69, fest, dass der Sektor der (über das Internet angebotenen) Glücksspiele in der…