IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PKF CENTURION Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, Hegelgasse 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 18.7.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15…

…Dazu zählen auch Uraufzeichnungen für die Inventur (Ritz, BAO Kommentar6, § 132 Tz 5). Die Nichtaufbewahrung dieser Aufzeichnungen begründet einen Inventurmangel, der zur Schätzung berechtigt (VwGH 2.10.1964, 1179/63). Eine Inventur ist ein wesentlicher Bestandteil einer ordnungsmäßigen Buchführung. Fehlt sie oder ist sie mangelhaft…

Sicherheitszuschlag verhängt werden (VwGH 26.2.2004, 2003/16/0366). Die basierend auf der aus der Mangelhaftigkeit der Inventuren und aus der in der Nichtaufbewahrung der Einzeltransaktionsdaten zu sehenden Vernichtung von Uraufzeichnungen bzw. aus der mangelnden Nachvollziehbarkeit der Losungsermittlung folgenden Schätzungsberechtigung vorgenommene kalkulatorische Schätzung hat…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richter Johann Jungwirth gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Dkfm. Dr. Peter Bernert und Mag. Gertraud Lunzer in den Beschwerdesachen der ****Bf**** als Rechtsnachfolgerin der ****KG…

…Prüfungsbericht detailliert dargestellt hat, wie ein mangelhaftes Kassensystem, Nichtaufbewahrung von Bestelldaten (Küchen- und Schankbons), keine tägliche Erfassung der Bareinnahmen im Kassabuch, Nichtaufbewahrung der Menüpläne, fehlende Aufzeichnungen über Eigenverbrauch und Personalverpflegung, Nichtaufbewahrung von Speise- und Getränkekarten aus dem Prüfungszeitraum, fehlende Dienstpläne des Personals, keine Dokumentation der…

…MT3***) deutliche Unregelmäßigkeiten. Unter Berücksichtigung diverser Auffälligkeiten, der Branchenerfahrungen des Geschäftsführers, die Nichtaufbewahrung des Schriftverkehrs zur Geschäftsanbahnung und den Bestellungen, geht die AP davon aus, dass die Sorgfaltsverpflichtung eines ordentlichen Kaufmannes bei der Belieferung dieser Kunden nicht eingehalten wurde. Bei Einhaltung dieser Sorgfalt eines ordentlichen…

…von Sachverhaltselementen vor, die den Schluss zulassen, dass die Bf nicht alle Geschäftsfälle erklärte bzw noch weitere Vorgänge vorliegen, die nicht aufgezeichnet wurden. Die Nichtaufbewahrung oder das Unterlassen der Vorlage von Grundaufzeichnungen (VwGH 30.5.2012, 2008/13/0230; 26.1.2012, 2009/15/0155…

…worden (umfangreiche Darstellung siehe Außenprüfungsbericht Beilage E1 Tz 3): Mangelhaftes Kassensystem, Nichtaufbewahrung von Bestelldaten (Küchen- und Schankbons), keine tägliche Erfassung der Bareinnahmen im Kassabuch, Nichtaufbewahrung der Menüpläne, fehlende Aufzeichnungen über Eigenverbrauch und Personalverpflegung, Nichtaufbewahrung von Speise- und Getränkekarten aus dem Prüfungszeitraum, fehlende Dienstpläne des Personals…

…Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren zur Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 2013 herangezogene Tz 3 lautet wortwörtlich wie folgt: "Infolge der Nichtaufbewahrung von Losungsgrundaufzeichnungen und Dokumentationsmängel werden die erklärten Erlöse um einen Sicherheitszuschlag in Form einer griffweisen Zuschätzung um € 8.000 p.a…

…Bundesfinanzgericht die grundsätzliche Schätzungsberechtigung im vorliegenden Fall auf Grund der gravierenden Prüfungsfeststellungen (umfangreiche Aufzeichnungsmängel / Nichtvorlage bzw. Nichtaufbewahrung von Grundaufzeichnungen für den gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum iVm unglaubwürdig niedrigen erklärten Erlösen) außer Zweifel. Was die Schätzung der Höhe nach anlangt, so bestehen für das Bundesfinanzgericht keine Bedenken…

…S-GmbH) Vorsteuerbeträge zu Unrecht abgezogen wurden. Im Hinblick auf die Nichtaufbewahrung von Grundaufzeichnungen (Lieferscheine) werden Umsatz-und Gewinnzuschätzungen vorgenommen. Die Nichtvorlage von Buchnachweisen gebuchter Ausfuhrumsätze führt zu Nachversteuerungen im USt Bereich. Die dauernde Verwendung ausländischer LKW 's im Inland führt zu Nachbelastungen im KFZ…

…T. falsche bzw. mangelhafte Inventuren, fehlende Kassenberichte und Zählprotokolle, Führung des Kassabuches mit Excel, Nichtaufbewahrung der Bestell- und Küchenzettel, Lücken bei Ausgangsrechnungen, diverse konkret aufgelistete Widersprüche zwischen Monatsblättern – Ausgangsrechnungen – Kassabuch, fehlende Reservierungskalender...), - nicht erfasste Nächtigungserlöse (2006: 122,73 €; 2007: 45,45 €; 2008: 22…

…vernichtet hat ist richtig, allerdings ist festzuhalten, dass diese nicht in allen Fällen geführt werden …". Deren Nichtaufbewahrung berechtige die Behörde zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gem § 184 BAO. Hinsichtlich der "Qualifizierung" der bei der Steuerfahndung eingebrachten Anzeige führte der Prüfer aus, dass anlässlich einer Besprechung…

…welche nicht aufbewahrt worden waren. Daraus ergibt sich, dass aufgrund von Buchführungsmängel und der Nichtaufbewahrung von Grundaufzeichnungen nicht mit Sicherheit von der Richtigkeit der ermittelten Besteuerungsgrundlagen der ***A*** GmbH ausgegangen werden kann. Die Befugnis zur Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung liegt grundsätzlich vor. Allerdings…

…Tageslosungssummen. Da laut Aussage der Beschwerdeführerin Einzelaufzeichnungen vorlägen bzw vorgelegen seien, sei die erwähnte Verordnung nicht anwendbar. Die Bücher und Aufzeichnungen entsprächen durch die von der Beschwerdeführerin zugegebene Vernichtung bzw Nichtaufbewahrung von Uraufzeichnungen über die Verrechnung der Erlöse nicht den Vorschriften des § 131 BAO, es…

…die ihm keinen Grund gegeben haben, daran zu zweifeln. Aus der bloßen Nichtaufbewahrung der Aufzeichnungen kann nicht zwanglos auf vorsätzliches Handeln geschlossen werden. Die bloße Verletzung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen lässt für sich allein nach der Rsp des VwGH keinen Schluss auf vorsätzliches Verhalten zu (VwGH…

…Fischerlehner in GedS Kögelberger 81); vgl Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3 § 163 BAO, Rz 4. Die Nichtaufbewahrung oder das Unterlassen der Vorlage von Grundaufzeichnungen (VwGH 30.5.2012, 2008/13/0230; VwGH 26.1.2012, 2009/15/0155), Buchführungsmängel wie fehlende Aufschreibungen über den…

…zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörigen Belege. § 131 fordert nicht die Aufbewahrung der sonstigen Unterlagen iSd § 132 Abs 1 zweiter Satz; deren Nichtaufbewahrung führt daher nicht zum Verlust der Vermutung des § 163 Abs 1 (vgl Ritz, SWK 1995, A V 612; glA 933 BlgNR 20…

…93/15/0102, 20.2.1991, 90/13/0214). Alleine die unbestrittene Nichtaufbewahrung der Grundaufzeichnungen begründet eine Schätzungsberechtigung (vgl VwGH 24.2.2005, 2003/15/0019). Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder…

… 132 BAO jedoch nicht erwähnt; ihre Nichtaufbewahrung berührt somit die formelle Ordnungsmäßigkeit der Bücher und Aufzeichnungen nicht. Wenn nicht einmal die Nichtaufbewahrung eine Schätzungsbefugnis zur Folge hat, müsse dies umso mehr bei Mängeln - wie Nichtnummerierung von Reparaturaufträgen - gelten. Im Beschwerdefall ist nach dem in freier…