…2007 sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die Wohnung bereits längst fertiggestellt worden wäre. Das Finanzamt stellte vielmehr die Mieterhöhung in zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit der im Jahr 2006 stattgefundenen Betriebsprüfung, welche das Mietverhältnis mangels Fremdüblichkeit nicht anerkannte, sowie mit dem bereits seit März…

…mit dem Bf. zu übernehmen. Außerdem wäre das Firmenbüro ***57*** auszumalen und auch hier der Boden und Decke zu sanieren gewesen. Frau ***2*** hätte diese Tätigkeiten zu übernehmen gehabt. Weiters wäre über den noch nicht vermieteten Aufenthaltsraum in der Tankstelle gesprochen worden, der nach einem…

…Schlussbesprechung mit heutigem Datum. Ich ersuche Sie um Unterfertigung eines der beiden Exemplare und um Rücksendung desselben.“ 3.6 Die in der Folge von der steuerlichen Vertreterin unterfertigte Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 22.11.2010 hatte folgenden Inhalt: „Tz 1: Nichtanerkennung der Fremdüblichkeit der…

…vereinbarten Miete eine Wohnung aus der Vermietung herausgenommen und auf Eigennutzung umgestellt werden müsse. Erst nach der Kündigung des Mietvertrages durch den Sohn wurde seine Wohnung auf Eigennutzung umgestellt und dieser Umstand auch nicht dazu herangezogen ein Grundsatzgespräch mit der Mandantin zu Fremdüblichkeit der Vermietung…

…begründet: a.) Mietverträge mit **A** ***NN*** (Mutter) Mit Mietvertrag vom 2.12.2001 mietete **A** ***NN*** (vormalige Übergeberin) von ihrem Sohn (Bf) das gesamte Objekt ***L*** (laut Vertrag: EG, OG und DG) ab dem 1.12.2001 auf unbestimmte Zeit zu einem vereinbarten Mietzins von…

…Mietverhältnis bedürften zwingend einer eigenständigen Betrachtung im Hinblick auf die vorzunehmende Prüfung der Fremdüblichkeit, weil jedes Mietverhältnis individuell ausgestaltet sein kann. Deshalb sind die angeführten, zwischen der Bf. und der "A-Ges.m.b.H." sowie mit dem Geschäftsführer der Bf. abgeschlossenen Mietverträge jeweils für…

…schon dem Grunde nach gegen ein fremdübliches Mietverhältnis sprechen. Die Bf. habe sich zu Beginn des Mietverhältnisses mit ihrem Sohn nicht sicher sein können, dass er in der Lage sein werde, die Mieten und Betriebskosten ordnungsgemäß und zeitgerecht zu entrichten; üblicherweise werde von einem fremden…

…Kriterien müssen kumulativ vorliegen, sodass schon das Fehlen einer dieser Voraussetzungen zur Nichtanerkennung der Vereinbarung führt. Bei Mietverträgen ist darauf abzustellen, ob der Vermieter den Mietvertrag mit einer fremden Person unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen hätte wie mit dem nahen Angehörigen. Auch die Erfüllung der…

…noch ergänzend eine Ablichtung des Mietvertrages vorgelegt, den ich bereits mit dem Arzt, Dr. NN_4, abschließen konnte, der meiner Mutter, Frau Dr. VN_3 NN_1, in der Kassenordination in Gemeinde_1 nachfolgen wird. Meine Mutter hat sich für die Nachfolge bereits mit Herrn…

…dieser aber eine Geltung bereits ab dem Jahr 2005 ausweist, so ist zu hinterfragen, ab welchem Zeitpunkt die Vereinbarung tatsächlich auch in der im Vertrag geregelten Art und Weise nach außen hin klar und deutlich erkennbar umgesetzt wurde. Der Mietvertrag mit der ***AA*** GmbH regelt…

…Prüfer mit einem Schätzwert von 2,37 € im untersten Bereich angesetzte Quadratmeterpreis keineswegs als unangemessen. Die Fremdüblichkeit des Mietzinses wird schließlich dadurch untermauert, dass auch die Vergleichsmieten für das Nebengebäude nicht wesentlich höher ausfallen als im konkreten Fall. So wurde in den Mietverträgen betreffend…

…lange Zeit eine Wohnung günstig zur Verfügung zu stellen. Wäre dies die Absicht gewesen, hätte man nicht diese einfache und am Schlechtesten gelegene Wohnung genommen. Damit dürfte wohl endgültig der Nachweis der Fremdüblichkeit erbracht worden sein. 7. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht am…

…mit einem Fremden abgeschlossene nicht. Es sei dem Ehemann im Vertrag zugestanden worden, dass der Mietzins für die ersten drei Vertragsmonate erst im Februar fällig werde. Somit würden sich drei fremdunübliche Punkte des Mietvertrages ergeben und sei daher das Mietverhältnis steuerlich nicht anzuerkennen. Mangels Fremdüblichkeit…

…für die steuerliche Nichtanerkennung der Mietverträge herangezogen worden sei, weder an der Fremdüblichkeit der Vermietungstätigkeit noch an der Unternehmereigenschaft des Bf. etwas ändere. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Neuvermietung des Mietobjekts brachte der steuerliche Vertreter des Bf. ergänzend vor, auf Grund eines irrtümlich erlassenen Säumnisurteils…

…es sich allerdings um einen Fehler im Rechtsverständnis der Beschwerdeführerin und um keine Begründung dafür, dass der Inhalt des Mietvertrages nicht erfüllt wurde. Im Übrigen ist auch darauf zu verweisen, dass bei den Mietern davon auszugehen ist, dass sie mit dem Mietobjekt auch sorgfältig umgehen…

…Angehörigen unter dem Gesichtspunkt der Fremdüblichkeit Mietverträge zwischen nahen Angehörigen müssen nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und fremdüblich sein, andernfalls sind sie nicht anzuerkennen (Laudacher, in: Jakom EStG8 2015, Rz 12f., mit Beispielen aus…

…wäre von 1. März 2016 bis 30. September 2016 als Dienstnehmerin des Bf. gemeldet gewesen. Unstrittig hätte sie bis 2012 in einer Lebensgemeinschaft mit dem Bf. gelebt. Aus der Aktenlage würde sich ergeben, dass Frau ***2*** und der Bf. vom 19.2.1992 bis zum…

…gleichen Adresse von ihrem Sohn, dem Unterhaltsverpflichteten von JL., anmietet. Im Zuge der Ap. wird das Mietverhältnis zwischen Frau Bf und Frau JL auf Grund der fehlenden Fremdüblichkeit insbesondere wegen folgender Punkte - keine Kaution - lange Zeit keine Mietzahlung - Unterfertigung des Mietvertrages am 12.12.2012…

…die steuerliche Anerkennung zu versagen. Mangels eines in den strittigen Jahren steuerlich anzuerkennenden Bestandverhältnisses mit seiner Angehörigen ist es sohin nicht rechtswidrig, dass die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer in den bekämpften Bescheiden den begehrten Abzug der Mietzinszahlungen als Betriebsausgabe verwehrt hat. Das Bundesfinanzgericht erhebt keine Bedenken…

…B) Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. C) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Bescheid vom 9.2.2022 mit dem der Antrag auf Aufhebung der Beschwerde…