…den Tatzeiträumen auch steuerpflichtige Umsätze erklärt und Vorsteuern geltend gemacht. Er kannte die gesetzlichen Termine zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärungen, dennoch wurde diesen Verpflichtungen in den Tatzeiträumen (siehe objektiver Tatbestand) nicht nachgekommen und durch Nichtabgabe von Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen zu den gesetzlich normierten Terminen…

…eingereicht und musste mit Schätzung vorgegangen werden. Diese Schätzung ist in Rechtskraft erwachsen. Im Jahr 2015 wurde per Umsatzsteuervoranmeldungen eine Zahllast von € 53.347,00 einbekannt, die Schätzung betrug € 70.000,00. Für das Jahr 2014 liegt ebenfalls wegen Nichtabgabe einer Jahreserklärung eine…

…ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass er durch unrichtige Jahreserklärungen eine Abgabenverkürzung bewirken würde, sondern er hat es geradezu darauf angelegt. Trotz grundsätzlich geständiger Verantwortung seit der Erstbefragung Ende 2011 wird die Kenntnis der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen mit Hinweis auf…

…wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen am 26.6.2013 Schätzungen der Vorauszahlungen für 1-6/2012 und 7-12/2012 mit Null vorgenommen. Am 14.8.2014 erging ein vorläufiger Umsatzsteuerjahresbescheid mit € 22.000,00. In der Folge wurde am 20.3.2015 eine Jahreserklärung…

…ja V.: Zu den Verkürzungen von Vorauszahlungen und der Nichtabgabe von Voranmeldungen: Am 17.08.2022 wurde die Umsatzsteuer 01-06/2022 aufgrund der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum § 184 BAO auf Basis der Vorjahresumsätze mit einer Zahllast von € 12.000,00 geschätzt.…

…BFG vom 18.9.2023 wurde der Zeuge zu einer schriftlichen Zeugenaussage aufgefordert: "Sie wurden von der Verschwiegenheit entbunden. Folgende Anlastungen der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und der Nichtentrichtung von Vorauszahlungen bei deren Fälligkeit bestehen gegen Ihre ehemalige Mandantschaft: Für das Jahr 2020 wurden keine Voranmeldungen…

…1 FinStrG beträgt nunmehr € 74.968,27, dazu kommt noch die Nichtabgabe von Jahreserklärungen für 2 Jahre. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat bei ***6*** als mildernd die teilweise Schadensgutmachung und die Sorgepflichten für ein Kind, hingegen als erschwerend die einschlägige Vorstrafe sowie das…

…immer einbringlich ist. Auch das sind zwei unterschiedliche Dinge. Eine geltend gemachte Gutschrift aufgrund einer Jahreserklärung steht erst dann zu, wenn ein Bescheid erlassen wurde und sie damit von der Abgabenbehörde anerkannt wurde. Auf dem Abgabenkonto war ja stets ein Rückstand ausgewiesen. Dies war wohl…

…zur Abgabe einer Voranmeldung. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass allfällige im Zusammenhang mit der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen ergehende (abgabenbehördliche) Erinnerungen bzw. darin gesetzte „Nachfristen“ zur Erklärungseinreichung auf bereits zuvor eingetretene Fälligkeiten (von Vorauszahlungen) bzw. auch auf die (bereits zuvor objektiv nicht eingehaltene) Verpflichtungen…

…noch keine zur Abgabe fälligen Jahreserklärungen. Nach Auslegung der Finanzverwaltung und Erkenntnis des Spruchsenats werde ich nun in vollem Umfang der Nichtabgabe von Erklärungen, mit dem Vorsatz der damit bezweckten Abgabenkürzung beschuldigt, zum größten Teil für Abgaben, die ich unwissentlich, und ohne Vorsatz aus fehlender…

…zweite Fallvariante vor und nicht Versuche der Verkürzung bescheidmäßiger Abgaben, wobei bei Annahme von Finanzvergehen im Versuchsstadium (alte Rechtsansicht) die Nachreichungen der Jahreserklärungen jeweils als Rücktritte vom Versuch anzusehen gewesen wären. Finanzordnungswidrigkeiten: Es liegen hinsichtlich der Nichtabgabe der Jahreserklärungen 2016 und 2017 bei Eintritt der…

…und Abläufen berücksichtigt (insbesondere Zeugenvernehmungen des Tierarztes ***19***, der die genaue Anzahl der von ihm geimpften Welpen der Beschuldigten angeben konnte). Unter Zugrundelegung sämtlicher Beweisergebnisse ist bei der Beschuldigten davon auszugehen, dass sie planmäßig ihre Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und von Jahressteuererklärungen verletzt und…

…von den Erinnerungen hatte. 2) Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für 2017 und 2018: Wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erging für 2017 eine Abgabenfestsetzung im Schätzungsweg mit € 20.000,00 und für 2018 mit € 40.000,00. Es liegen für diese beiden Jahre auch keine Jahreserklärungen…

…11.9.2024 mit einer Jahreszahllast von € 1.374,45. Zuletzt wurden für das Jahr 2016 Jahreserklärungen eingereicht. Für die Jahre 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 liegen Schätzungen wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen vor. Werden unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen und in der Folge keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingebracht…

…darstelle, lege kein Beweis vor, der eine Verurteilung rechtfertige. Zu dem Vorwurf der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen brachte die Bf. abschließend vor, dass sie davon ausgegangen sei, dass ihre Umsätze € 30.000,00 nicht überstiegen und sie daher Kleinunternehmerin sei, auf welche die Befreiung des …

…August 2015 als unbegründet abgewiesen und dies damit begründet, dass den Ersuchen um Ergänzung vom 18.12.2013 nicht Folge geleistet worden sei. Dagegen wurden am 9. September 2015 Vorlageanträge eingebracht. Bei der wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen abgehaltenen Umsatzsteuernachschau für 5/2010 bis 1/2011…

…Jänner 2008) und die Tat (Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung) somit bereits entdeckt und durch Zusendung des Schätzungsbescheides dem Beschuldigten bekannt gegeben worden wäre. Auch betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2007 seien keine Voranmeldungen eingereicht worden. Hier seien die entsprechenden Zahllasten von [insgesamt] € 18.049…

…eine Jahreserklärung für dieses Jahr einzureichen, festgestellt, dass keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden waren, daher waren Finanzvergehen im Voranmeldungsstadium nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verfolgen. Jedoch war der Bf. ab 24.6.2019 in Haft, daher konnte er bei Fälligkeit der Vorauszahlungen und…

…eine Jahreserklärung für dieses Jahr einzureichen, festgestellt, dass keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden waren, daher waren Finanzvergehen im Voranmeldungsstadium nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verfolgen. Jedoch war der Bf. ab 24.6.2019 in Haft, daher konnte er bei Fälligkeit der Vorauszahlungen und…

…Jahreserklärungen einreichen zu müssen, zumal für das Vorjahr entsprechende Erklärungen eingereicht wurden, daher hat er es zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass er bei ausgeübter Geschäftstätigkeit und Nichtabgabe von Erklärungen eine Abgabenverkürzung bewirken würde. Die Verkürzung ist in diesem Fall bei…