…FinStrG) handelt." ----------- In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht vom 09.05.2023 führte der beschwerdeführende Amtsbeauftragte zunächst ergänzend aus, die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen sei über einen Zeitraum von ca. 1,5 Jahren geschehen und der Abgabepflichtige sei laufend zur Abgabe dieser Meldungen erinnert worden…

…583,87 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abgeführt zu haben b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für 5/2019 iHv € 7.677,65, 6/2019 iHv € 6.293…

…3/2012 mussten wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtvorlage von Buchhaltungsunterlagen gemäß § 184 BAO die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt werden. Für 1-3/2012 wurde eine Zahllast von € 36.000,00 geschätzt, dem stand eine mittels Voranmeldungen einbekannte Zahllast von € 22.762,27…

…zur Abgabe einer Voranmeldung. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass allfällige im Zusammenhang mit der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen ergehende (abgabenbehördliche) Erinnerungen bzw. darin gesetzte „Nachfristen“ zur Erklärungseinreichung auf bereits zuvor eingetretene Fälligkeiten (von Vorauszahlungen) bzw. auch auf die (bereits zuvor objektiv nicht eingehaltene) Verpflichtungen…

…bzw. die damit in Zusammenhang stehende Verminderung der abziehbaren Vorsteuern zu erklären. Dieses Versäumnis ist jedoch nicht mit einem Verspätungszuschlag für die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bedroht: Ausländische Unternehmer, die wie die Bf. dem Erstattungsverfahren unterliegen, haben die Minderung der abziehbaren Vorsteuer- wie von der Bf…

…geltend gemacht. Er kannte die gesetzlichen Termine zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärungen, dennoch wurde diesen Verpflichtungen in den Tatzeiträumen (siehe objektiver Tatbestand) nicht nachgekommen und durch Nichtabgabe von Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen zu den gesetzlich normierten Terminen Verkürzungen bewirkt. Eine abgabenbehördliche Prüfung hat ergeben, dass…

…in weiterer Auslegung einhergehend mit der Verwirklichung oder dem Versuch, bewusst einen Erfolg oder Vorteil herbeizuführen. Ich hatte weder im Punkt der "Nichtabgabe von vierteljährlichen Abgabenerklärungen", noch im Punkt des mir unterlaufenen Fehlers bei der korrekten umsatzsteuerlichen Behandlung meiner Einnahmen / Erträge aus Nebentätigkeiten "Mitteilungspflicht gem…

…§ 2 UStG 1994 iVm §§ 119 ff und 134 BAO die Verkürzung einer Einkommen- und Umsatzsteuer bewirkt, indem für die diesbezüglichen Veranlagungsjahre infolge Nichtabgabe von Abgabenerklärungen rechtswidrige Abgabenvermeidung eintreten würden (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG, zweite Alternative): hier verfahrensgegenständlich Verkürzungen der Umsatzsteuer 2014 bis 2018…

…zunächst fristgerecht Voranmeldungen und Jahreserklärungen eingereicht und Vorauszahlungen entrichtet. Die fristgerechte Einreichung einer Jahreserklärung unterblieb erstmals für das Jahr 2012, die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen begann mit 2/2016. Als Milderungsgründe wertete der Spruchsenat die Unbescholtenheit, das Geständnis und eine tw. Schadensgutmachung im Rahmen der Konkursquote…

…oder sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergeben hatte, - woraus sich für den gegenständlichen Fall (siehe Abfrage des Abgabenkontos ) im strafrelevanten Zeitraum eine zwingende Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen ab dem ersten Quartal 2011 auch betreffend Voranmeldungszeiträume, für welche ein Umsatzsteuerguthaben zu berechnen war…

…a FinStrG: Am 17.08.2022 wurde die Umsatzsteuer 01-06/2022 aufgrund der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum § 184 BAO auf Basis der Vorjahresumsätze mit einer Zahllast von € 12.000,00 geschätzt. Der Beschuldigte hat in der Folge die tatsächlich für die…

…Fälligkeit). § 11 UStG 1994 findet hier keine Anwendung - d.h. eine ordnungsgemäße Rechnung ist hier nicht erforderlich. Die Nichtabgabe von Steuererklärungen trotz einer gewerblichen Tätigkeit kann von der Abgabenbehörde in eigenständiger Beurteilung der Umstände des Falles als Abgabenhinterziehung, der sich gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG…

…wobei diese Umsätze keinen Niederschlag in einem Rechnungswesen der ***4*** hatten, den handelsrechtlichen Geschäftsführer als Bestimmungstäter zur Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Verkürzung von Vorauszahlungen bei deren Fälligkeit bestimmt. Er hat die Verkürzungen ebenfalls für gewiss gehalten und es ernstlich für möglich gehalten und damit abgefunden…

…FinStrG durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der Umsatzsteuer für die Jahre 2018 und 2019 besteht. Bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages wurden keinerlei Zahlungen am Abgabenkonto geleistet; ein vollstreckbarer Rückstand bestand zu diesem Zeitpunkt in der Höhe von 7.634,15…

…Februar 2018). Streit besteht darüber, ob bzw. - zutreffendenfalls - in welchem Ausmaß aufgrund der Nichtabgabe bzw. verspäteten Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden darf. III. Rechtslage 1. Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1994): Art. 21 UStG 1994 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung BGBl…

…von Umsatz- und Einkommensteuer in noch zu bestimmender Höhe bewirkt und　 II. im Zeitraum März bis August 2015 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen an den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten, nämlich durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen…

…die unrechtmäßig zurückbehaltenen Geldmittel für den eigenen Lebensunterhalt zu verwenden. Darüber hinaus habe er es für gewiss gehalten, dass er durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen ebenfalls eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt. Dem Beschuldigten sei weiters bewusst gewesen, dass er Selbstbemessungsabgaben und zwar Lohnsteuern…

…von Umsatzsteuervoranmeldungen ergingen am 11.4.2019 Festsetzungen für die vier Quartale des Jahres 2018 mit jeweils € 1.000,00, wobei der Abgabenbehörde kein Kontrollmaterial als Basis der Schätzung zur Verfügung stand. Die Umsatzsteuererklärung 2018 war bis spätestens 30.6.2019 einzureichen. Wegen Nichtabgabe…

…Gesamtschau erschließt sich aus dem objektiven Lebenssachverhalt insbesondere der Tatsache, dass die Beschuldigte auch während des anhängigen Ermittlungsverfahrens durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und unterlassene Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate März 2021 und August 2021 weitere Verfehlungen setzte - in Verbindung mit allgemeiner Lebenserfahrung unzweifelhaft, dass ***Bf1*** mit…

…auszugehen, dass [bei den Beschwerdeführern] dieser bedingte Vorsatz nicht gegeben ist. Was die Mitverantwortung des Geschäftsführers anbelangt und den Umstand der ‚Wissentlichkeit‘, so gilt als allgemein angewendete Grundregel seitens der Finanzverwaltung immer der Umstand der Nichtabgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, verbunden mit der nicht zeitgerechten Entrichtung…