…2008 keine Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate April bis Dezember eingereicht wurden. Unter Seite 8 erliegt im Strafakt eine Kopie einer Ausgangsrechnung 9/2009 vom 12. August 2009 mit dem Ausweis von Umsatzsteuer in der Höhe von € 1.900,00. Wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen wurden…

…verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen zum Anlass, um gegen den Bf. und den Geschäftsführer des Bf. ein…

…will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen im gesamten Tatzeitraum zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß …

…der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen zu den gesetzlichen Terminen zum Anlass, um gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß…

…entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch das zuständige Veranlagungsreferat zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß …

…FinStrG) handelt." ----------- In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht vom 09.05.2023 führte der beschwerdeführende Amtsbeauftragte zunächst ergänzend aus, die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen sei über einen Zeitraum von ca. 1,5 Jahren geschehen und der Abgabepflichtige sei laufend zur Abgabe dieser Meldungen erinnert worden…

…Der Betrag von € 15.709,94 für die Monate 9-12/2008 beruhe auf einer Schätzung, gegen die nicht berufen worden sei. Es sei geplant, auch für die Jahre 2008 und 2009 eine Wiederaufnahme anzuregen. Wenn man den Durchschnitt der Umsatzsteuervoranmeldungen 1-8/2008…

…der (abgabenbehördlichen) Außenprüfung/Nachschau vom Dezember 2008, ABNr. 12/08, von der Bw. einer beauftragten Bekannten zur Aufbuchung übergebenen Belege für 2007 und 2008 (Berechnungsgrundlagen für die Umsatzsteuervoranmeldungen) wurden ansonsten, insbesondere für das Mietobjekt in B, keinerlei laufende Aufzeichnungen weder betr. die vereinnahmten Leistungsentgelte (vgl…

…Beschwerde des Beschuldigten vom 2. April 2010, in welcher vorgebracht wird, dass dem Bf. niemals die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen mitgeteilt worden sei. Seit 1991 habe er immer nur die Jahresumsatzsteuererklärung abgegeben. Eine Mitteilung, dass dieses Verfahren geändert werden solle, habe er nicht erhalten…

…Mödling unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 1-4/2007 in Höhe von € 48.788,54 und 5, 6/2007 in Höhe von € 18.336,31 bewirkt und…

…sei der Annahme gewesen, dass diese Gelder nicht in die Umsatzsteuervoranmeldungen für 2007 aufzunehmen seien, da er diesbezüglich auch keine Rechnungen gehabt habe. Er habe den Sachverhalt erst nach Erhalt des Einleitungsbescheides recherchiert und sei durch den Steuerberater der O.GesmbH dazu aufgeklärt worden. Er…

…der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm eine Schätzung wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. Im Strafakt erliegt…

… dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und die Feststellungen einer Betriebsprüfung zum Anlass, um gegen den handelsrechtlichen Geschäftsführer und den belangten Verband ein Finanzstrafverfahren einzuleiten…

…Wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erging am 28. Jänner 1999 eine Schätzung für den Zeitraum Jänner bis November 1998 in der Gesamthöhe von S 231.000,00. Laut ebenfalls durch die Betriebsprüfung überprüfter Umsatzsteuerjahreserklärung 1998 ist in diesem Jahr tatsächlich eine Zahllast in der Höhe von…

…wurde zunächst am 3. Juni 2004 eine Zahllast in der Höhe von € 13.067,18 festgesetzt. Der Bf. brachte am 11. und 12. September 2004 Umsatzsteuervoranmeldungen nach und machte für die Monate 2 bis 6 und 11/2003 Gutschriften geltend. Die Gutschriftgeltendmachung hielt jedoch…

…wurde keine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht und auch keine Zahllast entrichtet. Wegen Nichtabgabe einer entsprechenden Jahresumsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 wurde am 13. Juli 2004 eine Schätzung mit € 70.000,00 vorgenommen. Die vorgelegte, vom Bf. persönlich unterfertigte, Umsatzsteuerjahreserklärung 2002 weist eine Gesamtzahllast von € 11…

…so ist dem entgegenzuhalten, dass der Bf. als für die abgabenrechtlichen Belange der Firma T-KEG Verantwortlicher zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur Entrichtung von Vorauszahlungen verpflichtet war. Die Umstände, die zur Nichtabgabe geführt haben, werden im Untersuchungsverfahren festzustellen sein, dort wird auch zu klären…

…iVm 38 Abs. 1 zu einer Geldstrafe von 2.500,00 € verurteilt worden war). Gegenstand auch dieses, die Zeiträume Februar und März sowie Mai bis Dezember 2001 betreffenden Strafverfahrens war die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und die Nichtentrichtung der Zahllasten, wobei der…

…2002 am Abgabenkonto der R GmbH in der Höhe von 11.397,91 € (Lohnsteuer) bzw. 5.266,88 € (Dienstgeberbeitrag) fest. Der Bf. ist weiters Geschäftsführer der im April 2002 gegründeten W GmbH. Die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate April und Mai 2002 wurden am…

…Es liegt auf der Hand, dass es im Fall der Abgabe von monatlichen bzw. vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldungen zu keiner Verminderung des Rückstandes am Abgabenkonto gekommen wäre. Aus den eingangs zitierten gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens noch keine endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende…