…Jahreserklärungen einreichen zu müssen, weil für die Vorjahre entsprechende Erklärungen eingereicht wurden, daher hat er es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass er bei ausgeübter Geschäftstätigkeit und Nichtabgabe von Erklärungen eine Abgabenverkürzung bewirken würde. Die Verkürzung ist in diesem Fall bei der…

…Dem Antrag auf Fristverlängerung wurde mit Bescheid vom 22.6.2024 teilweise stattgegeben. Die Frist zur Abgabe der Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung wurde bis zum 9.9.2024 verlängert. Am 6.9.2024 wurde ein zweiter Fristverlängerungsantrag zur Abgabe der Jahreserklärungen gestellt. Darin wurde abermals ersucht…

…Nichtabgabe der Steuererklärungen mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 15.12.2011 eine Zwangsstrafe (von € 250,--) festgesetzt, für 2006 eine solche iHv. € 150,--. Die Erklärungen wurden in den Vorjahren jeweils erst im auf das betreffende Veranlagungsjahr zweitfolgenden Jahr abgegeben. Das bisherige Verhalten bei Abgabe der…

…Lenz hinaus war zum Vorbringen des steuerlichen Vertreters zum EuGH-Urteil Lenz zu bemerken, dass die Nichtabgabe einer Abgabenerklärung im Falle einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 EStG 1988 nicht mit der Begründung, dass es für eine steuerlich nicht bewanderte Person nicht ohne weiteres erkennbar gewesen wäre…

…und nicht Versuche der Verkürzung bescheidmäßiger Abgaben, wobei bei Annahme von Finanzvergehen im Versuchsstadium (alte Rechtsansicht) die Nachreichungen der Jahreserklärungen jeweils als Rücktritte vom Versuch anzusehen gewesen wären. Finanzordnungswidrigkeiten: Es liegen hinsichtlich der Nichtabgabe der Jahreserklärungen 2016 und 2017 bei Eintritt der Erklärungspflicht objektiv zwei…

…dass trotz Aufforderung durch die Abgabenbehörde und Ankündigung seitens der Bf. bis dato keine Abgabenerklärungen für das Jahr 2020 eingereicht wurden. Gleichzeitig wurde die Bf. letztmalig aufgefordert, die Jahreserklärungen 2020 bis 24.7.2023 nachzureichen sowie die Angaben in den Steuererklärungen durch Vorlage eines detaillierten…

…mit Nichtabgabe der Jahreserklärungen die Verkürzungen jeweils ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden. Dass er hinsichtlich eines Teiles seines steuerpflichtigen Umsatzes nicht vorsätzlich gehandelt haben will, da Rechnungen seiner Auftraggeber keine Umsatzsteuer enthielten, ist in diesem Zusammenhang irrelevant, weil hinsichtlich der Prüfung der…

…diesem Fall zumindest der Pflicht zur jährlichen Abgabenerklärung nachgekommen wurde, und die Umsatzsteuerwerte die selbst bei ordnungsgemäßer Abgabe aller Erklärungen dennoch wegen des vorgelegenen Fehlers, falsch gewesen wären. [Grafik]   In den Veranlagungsjahren 2018 - 2021 wurden bei Nichtabgabe der Vierteljahreserklärungen die entsprechenden Jahreserklärungen unwissentlich und…

…der Folge wurde mittels Nachreichung einer Jahreserklärung im Beschwerdeweg gegen den Schätzungsbescheid eine Festsetzung mit € 65.443,96 erwirkt. Die abgabenbehördliche Prüfung erbrachte letztlich, dass die tatsächliche Abgabenschuld an Umsatzsteuer 2016 € 58.986,00 beträgt. Womit endgültig feststeht, dass die Nichtabgabe einer Jahreserklärung…

…dass sich der Vorsatz auf einen endgültigen Abgabenausfall richtet. Für 2010 wurden die Besteuerungsgrundlagen ebenfalls geschätzt, für 2011 und 2012 wurden jeweils Erklärungen eingereicht. Der Bf. kannte somit bei Nichtabgabe der Jahreserklärungen für das Jahr 2013 seine diesbezügliche Erklärungsverpflichtung aus den Vorjahren und hat daher…

…erkannt, als Abgabepflichtiger im genannten Finanzamtsbereich vorsätzlich die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch (die) Nichtabgabe der Einkommensteuer-Jahreserklärungen für 2007 bis 2010 verletzt zu haben, ohne dadurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, und dadurch (jeweils) das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs…

…mussten. Die außerordentliche Abschreibung des halben Rinderbestandes von € 436.600,00 wurde in der Türkei noch nicht berücksichtigt." Betreffend Umsatzsteuer für sämtliche Beschwerdejahre (jeweils mit eigenem Schriftsatz): "Es wurde die Umsatzsteuer wegen Nichtabgabe der Steuererklärung mit Bescheid vom 17.07.2015 im Schätzungswege festgestellt…

…Umstand geschuldet gewesen, dass er den beauftragten Steuerberater nicht bezahlen konnte. Auch dass die Erklärungen bei Nichtbezahlung der Honorarnoten nicht vom Steuerberater eingebracht werden, war ihm bewusst und bekannt. Dass bei Nichtabgabe von (Jahres-)erklärungen Abgaben verkürzt werden, war ihm zumindest laienhaft bekannt. Es widerspricht…

…wegen des Verdachtes der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren, sie habe vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2015 zu bewirken versucht, dass Umsatzsteuer 2015 in der Höhe von €…

…Wegen Nichtabgabe der Jahreserklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen am 5.3.2008 geschätzt und eine Körperschaftssteuerfestsetzung von € 10.000,00 vorgenommen, die nach Abschluss der Prüfung auf € 9.285,23 reduziert wurde. Auch diesbezüglich liegt der Versuch der Verkürzung der Körperschaftssteuer vor. Für das…

…Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und b.) It. Aktenlage durch die Nichtabgabe der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung 2011 und 2012 ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt. M. habe hiedurch die Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs…

…Fall eines steuerlichen Vertreters, der von seinem Mandanten bezahlt wird und auf diesen der Mandant zur rechtzeitigen und vollständigen Wahrnehmung seiner steuerlichen Agenden vertraut, stellt auch ein bloßes "Zügel schleifen lassen" ein auffallend sorgfaltswidriges Verhalten dar. Die Nichtabgabe der Jahreserklärungen ist, besonders durch einen Parteienvertreter…

…Berichtigungen der Umsatzsteuer 2014 durch Nachmeldungen als Restschuld im Ausmaß von € 5.123,26 in der Jahreserklärung kam. Die monatliche Aufgliederung dieses Betrages ist aus Beilage ./2 zu ersehen. [Anm.: Beilage 2 wurde nicht vorgelegt]. Für den Gleichbehandlungsnachweis gilt für die Zeit der Geschäftsführung…

…Aufgrund der Quotenregelung war die Einreichungsfrist der Erklärungen am 12. April 2010 [abgelaufen]. Nachdem auch bis zu diesem Zeitpunkt keine Erklärungen eingereicht wurden, sei am 1. Juni 2010 der Auftrag zur Schätzung ergangen. Hinsichtlich der Nichtabgabe der Jahreserklärungen für 2008 habe es der Beschuldige ernsthaft…

…Fall eines steuerlichen Vertreters, der von seinem Mandanten bezahlt wird und auf diesen der Mandant zur rechtzeitigen und vollständigen Wahrnehmung seiner steuerlichen Agenden vertraut, stellt auch ein bloßes "Zügel schleifen lassen" ein auffallend sorgfaltswidriges Verhalten dar. Die Nichtabgabe der Jahreserklärungen ist, besonders durch einen Parteienvertreter…