…052-2007/78, der auch nunmehr eingeschrittenen erstinstanzlichen Finanzstrafbehörde), jeweils begangen durch die (vorsätzliche) Nichtabgabe der Jahreserklärungen für die Veranlagungsjahre 2003 und 2004 hinsichtlich der gewerblichen Tätigkeit als Einzelunternehmer (StNr. 12), aufweisende Bw. ist verheiratet (Ehegattin selbst gewerblich berufstätig, erfasst unter der StNr. 910 des…

…anstünde, für das (Veranlagungs-)Jahr 2000 im August 2001 Jahreserklärungen (Körperschafts- und Umsatzsteuer) zur genannten StNr. zugesandt (vgl. §§ 133 f BAO). Anstelle der Erklärungsabgabe - von der Abgabenbehörde ergingen entsprechende Erinnerungen bzw. kam es infolge Nichtabgabe zur Festsetzung einer Zwangsstrafe - wurde dem Finanzamt vom Bf. am…

…schon um der künftigen Begehung derartiger Finanzvergehen mit Nachdruck entgegenzuwirken. Als strafmildernd und somit letztlich für den Beschuldigten sprechend ist neben dem abgelegten Tatsachengeständnis (vgl. § 34 Abs. 1 Z 17 StGB) der hinsichtlich eines Teilaspektes der Taten, nämlich der (vorsätzlichen) Nichtabgabe der Jahreserklärungen bis zum…

…Ortes der Geschäftsleitung per Generalversammlungsbeschluss vom 26. Juni 2007, vgl. FN 25XX des Landesgerichtes Ried vom 26. Juli 2007). Laut Aktenlage wurde die genannte GmbH von April 2005 bis 4. August 2007 gemäß § 80 f BAO von einem ordnungsgemäß ausgewiesenen Wirtschaftstreuhänder steuerrechtlich vertreten (ua. Jahreserklärungsabgabe…

…Bereich des genannten Finanzamtes als Abgabepflichtiger vorsätzlich die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe der Einkommen- und Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2007 bis 2010 verletzt habe, ohne dadurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, und dadurch das Vergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs…

…Jahreserklärungen einreichen zu müssen, weil für die Vorjahre entsprechende Erklärungen eingereicht wurden, daher hat er es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass er bei ausgeübter Geschäftstätigkeit und Nichtabgabe von Erklärungen eine Abgabenverkürzung bewirken würde. Die Verkürzung ist in diesem Fall bei der…

…Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Oktober 2006, wobei der Bf. ausführt, dass er alle Umsätze laufend gemeldet und entrichtet habe. Eine Aufforderung zur Abgabe der Jahreserklärungen habe er immer befolgt. Er sei bis zur Konkurseröffnung Anfang 2005 steuerlich vertreten gewesen…

…gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Im Zusammenhang mit der Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2004 und deren finanzstrafrechtlichen Folgen ist festzustellen, dass mit Beschluss des Gerichtes vom 13. April 2005…

…Dem Antrag auf Fristverlängerung wurde mit Bescheid vom 22.6.2024 teilweise stattgegeben. Die Frist zur Abgabe der Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung wurde bis zum 9.9.2024 verlängert. Am 6.9.2024 wurde ein zweiter Fristverlängerungsantrag zur Abgabe der Jahreserklärungen gestellt. Darin wurde abermals ersucht…

…Nichtabgabe der Steuererklärungen mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 15.12.2011 eine Zwangsstrafe (von € 250,--) festgesetzt, für 2006 eine solche iHv. € 150,--. Die Erklärungen wurden in den Vorjahren jeweils erst im auf das betreffende Veranlagungsjahr zweitfolgenden Jahr abgegeben. Das bisherige Verhalten bei Abgabe der…

…Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2006 verletzt zu haben, ohne hierdurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehen zu erfüllen und dadurch die Finanzvergehen zu a) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und zu b) der Finanzordnungswidrigkeit nach …

…Betracht, weil die Frist für die Einreichung der Jahreserklärungen für 2007 auch mit Ende August nicht gewahrt wurde und es durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Oktober bis November 2007 jedenfalls zu einer verspäteten Steuerentrichtung gekommen ist. Da diese wesentlichen Ermessenskriterien (vgl. Ritz…

…Lenz hinaus war zum Vorbringen des steuerlichen Vertreters zum EuGH-Urteil Lenz zu bemerken, dass die Nichtabgabe einer Abgabenerklärung im Falle einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 EStG 1988 nicht mit der Begründung, dass es für eine steuerlich nicht bewanderte Person nicht ohne weiteres erkennbar gewesen wäre…

…und nicht Versuche der Verkürzung bescheidmäßiger Abgaben, wobei bei Annahme von Finanzvergehen im Versuchsstadium (alte Rechtsansicht) die Nachreichungen der Jahreserklärungen jeweils als Rücktritte vom Versuch anzusehen gewesen wären. Finanzordnungswidrigkeiten: Es liegen hinsichtlich der Nichtabgabe der Jahreserklärungen 2016 und 2017 bei Eintritt der Erklärungspflicht objektiv zwei…

…dass trotz Aufforderung durch die Abgabenbehörde und Ankündigung seitens der Bf. bis dato keine Abgabenerklärungen für das Jahr 2020 eingereicht wurden. Gleichzeitig wurde die Bf. letztmalig aufgefordert, die Jahreserklärungen 2020 bis 24.7.2023 nachzureichen sowie die Angaben in den Steuererklärungen durch Vorlage eines detaillierten…

…mit Nichtabgabe der Jahreserklärungen die Verkürzungen jeweils ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden. Dass er hinsichtlich eines Teiles seines steuerpflichtigen Umsatzes nicht vorsätzlich gehandelt haben will, da Rechnungen seiner Auftraggeber keine Umsatzsteuer enthielten, ist in diesem Zusammenhang irrelevant, weil hinsichtlich der Prüfung der…

…diesem Fall zumindest der Pflicht zur jährlichen Abgabenerklärung nachgekommen wurde, und die Umsatzsteuerwerte die selbst bei ordnungsgemäßer Abgabe aller Erklärungen dennoch wegen des vorgelegenen Fehlers, falsch gewesen wären. [Grafik]   In den Veranlagungsjahren 2018 - 2021 wurden bei Nichtabgabe der Vierteljahreserklärungen die entsprechenden Jahreserklärungen unwissentlich und…

…ua. der jeweiligen gewerblichen Einkünfte (zB. für 2002: Verlustanteil iHv. 3.428,44 € bzw. für 2003: Gewinnanteil 3.073,67 €), durchwegs fristgerecht beim Finanzamt eingereicht worden waren, wurden für die Jahre 2004 und 2005 - trotz entsprechender behördlicher Erinnerungen - keine Jahreserklärungen (2005) bzw. erst…

…fest. Im Zuge des weiteren Verfahrens forderte das Finanzamt die Bw. mit Erinnerung vom 24. August 1998 zur Abgabe der Jahreserklärungen und des Jahresabschlusses für 1996 bis zum 9. Oktober 1998 auf, widrigenfalls eine Zwangsstrafe in Höhe von 10.000,00 S festgesetzt werden könne…

…Mai 2009, in welcher vorgebracht wird, dass der Bf. seit vielen Jahren steuerlich vertreten sei und laufend Fristerstreckungsansuchen für die Abgabe der Jahreserklärungen für das Jahr 2007 eingebracht worden seien. Gegen die dem Einleitungsbescheid zu Grunde liegenden Schätzungsbescheide sei fristgerecht Berufung erhoben worden. Die Berufungsvorentscheidung…