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BFG RV/5101102/2015Großes oder kleines Vereinsfest?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…hoher Planungs- und Organisationsaufwand, zeitraumbezogene Konkurrenz zu steuerpflichtigen Unternehmen ) eines Vereinsfestes die Mittelbeschaffung für die Vereinszwecke gegenüber dem geselligen Vereinsleben eindeutig im Vordergrund, liegt ein nicht befreiter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nach § 45 Abs. 3 BAO („großes Vereinsfest“) vor. Im Ergebnis war die Beschwerde somit als unbegründet…

BFG RV/4100620/2015Wohnungsvermietung als Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 1/2

…2011 nicht mehr erforderlich sei, Steuererklärungen abzugeben (S. 4). 2013 ff: Die Überschussrechnungen 2010-2019 seien fiktiv. Es fehlten Instandhaltungs- und/oder Instandsetzungsaufwendungen, obwohl das Gebäude bereits sanierungsbedürftig gewesen sei (S. 4). Die ab 2013 gesetzten Schritte zur Überlassung der Wohnung in Form eines Betreiber…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 2/6

…Beilagen XXIV. GP) beschreiben die bisher mögliche Vorschaltung von Errichtungsgesellschaften zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges auch im Bereich unecht befreiter Unternehmer und Körperschaften öffentlichen Rechts. Daraus folgt, dass derartige Gestaltungen bis zum Stabilitätsgesetz 2012 als fremdüblich anerkannt wurden. Einer Gesetzesänderung hätte es ansonsten nicht bedurft. Nach…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 1/3

…der Zwecke ohne den Betrieb sowie - nur unvermeidbarer Wettbewerb. Bei unentbehrlichen Hilfsbetrieben bilde die betriebliche Tätigkeit mit dem in der Rechtsgrundlage verankerten Zweck eine logische Einheit. Betrieblicher und ideeller Bereich würden somit zusammenfallen und seien nicht trennbar. Durch die Betriebsführung selbst werde der Zweck verwirklicht…

BFG RV/7102828/2009Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung einer nicht unter Art III UmgrStG fallenden Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024

…und die übernehmende Körperschaft für den Bereich der Umsatzsteuer unmittelbar in die Rechtsstellung des Einbringenden eintritt, ist daher im Beschwerdefall nicht anwendbar. Das Bundesfinanzgericht teilt die Rechtsansicht der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers in der Berufung vom 10. Juli 2009, wonach die Sacheinlage nicht umsatzsteuerbar ist…

BFG RV/5300003/20141. Briefkastenfirma in der Karibik zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung 2. Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach § 202 Abs. 1 FinStrG: kein Hindernis für eine Fortsetzung des Finanzstrafverfahrens im Rahmen einer finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit 3. Keine inhaltliche Bindung für fortgesetztes Verfahren im Rahmen der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit 4. Wiederaufleben der Strafbarkeit wegen § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Wegfall einer Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2016Teil 1/2

…€ 19.000,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (§ 49 Abs. 1 lit. a FinStrG). In den hier noch relevanten Teilen seines Abschlussberichtes vom 24. September 2010 ist der Amtsbeauftragte allerdings noch davon ausgegangen, der Beschuldigte habe im Bereich desselben Finanzamtes 1…

BFG RV/7105629/2018§ 33 TP 5 GebG: Bestimmte Vertragsdauer auch bei Vereinbarung sämtlicher Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG, wenn Gewichtung und Unwahrscheinlichkeit zu einer bestimmten Vertragsdauer führen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.08.2019

…werden. Die Beschwerdeführerin als Vermieterin kann diese Kündigungsgründe nicht bloß aufgrund eigener freier Entscheidung ins Treffen führen. In Bedacht zu ziehen ist darüber hinaus der Umstand, dass die Beschwerdeführerin als Vermieterin im Fall der Verletzung von Vertragspflichten ohnehin nur dann zur Kündigung berechtigt ist, wenn…

BFG RV/5100221/2016Steuerfreiheit ausgelagerter Leistungen zur Verwaltung von Sondervermögen, die der Sicherstellung der Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber dienen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022Teil 1/2

…unter die Steuerbefreiung fallen würden, wenn diese gesetzlichen Pflichten nach dem nationalen Recht der Anteilinhaber, welche nur für die Verwaltung befreiter Sondervermögen und nicht auch für andere Arten von Investmentfonds gelten, entsprechen. Es sei davon auszugehen, dass die steuerlichen Arbeiten ausschließlich für Zwecke der Verwaltung…

BFG RV/7103740/2017Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe einer (elektronischen) UVA!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017Teil 2/2

…1999, 98/17/0265) zu berücksichtigen war. Im vorliegenden Fall bildet die - nicht entschuldbare - verspätete Einreichung der UVA für das 3.Quartal 2016 die Grundlage für die Festsetzung des Verspätungszuschlages. Gemäß §135 BAO ist bei Selbstberechnungsabgaben der Zuschlag vom selbst berechneten Betrag zu bemessen. Verbucht…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 2/3

…der Praxis vorherrschende Variante). - Weiters sei der Vorsteuervorteil aufgrund der tatsächlich bereits vorgenommenen Optionen bzw unecht befreiten Verkäufe der Leasingobjekte berechnet worden. Aus den Berechnungen sei ein Überhang der geltend gemachten Vorsteuer über die abzuführende Umsatzsteuer ersichtlich. Die gegenständlichen Leasingverhältnisse seien daher ebenfalls nicht anzuerkennen…

BFG RV/7103172/2016Vorsteueraufteilung bei vermietetem Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2021

…Verhältnis wurde auf die gesamte Vorsteuer umgelegt, um anteilige Vorsteuern für die allgemeinen Flächen zu berechnen. Eine Berechnung mit der Gesamtfläche als Basis kann nicht erfolgen, da diese allgemeinen Gebäudeteile nicht ausschließlich den unecht befreiten beziehen Weise steuerpflichtigen Umsätzen zuzuordnen sind. Ergebnis bleibt daher unverändert. …

BFG RV/6100409/2020Abziehbarkeit von Vorsteuern iZm einer beabsichtigten Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. &nbsp…

BFG RV/5100336/2014Vorsteuer aus Eingangsumsätzen (Depotgebühren) für das Halten und Verwahren von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 2/2

…Cibo Partizipations“, wobei eine wirtschaftliche Tätigkeit durch das Erbringen von Dienstleistungen der Holding an die Tochtergesellschaften im Anschluss an den Erwerb vorliegt; dies obwohl ein Teil der Eingangsleistung den nicht unternehmerischen Bereich – den Bezug von Dividenden - betrifft). - Auch Kosten von Dienstleistungen (Werbung, Anwaltskosten, rechtliche und…

BFG RV/7300010/2013Schriftführer, Bestandteile eines Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.02.2014

…könne nicht gefolgt werden. Der Hinweis auf die Umsatzsteuer Richtlinie 2751 gehe ins Leere, da auch schon 2008 der Umsatz höher aus € 100.000,00 gewesen sei und damit sehr wohl Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen gewesen seien. Weiters gelte die Richtlinie 2751 bei unecht befreiter Vermietung…

BFG RV/5100051/2023Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis einer konkreten Absicht betreffend eine spätere steuerpflichtige Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025Teil 1/3

…Ist das Objekt nun mit 01.08.2022 vermietet oder ist das Objekt nicht vermietet? --> Wir ersuchen um dokumentierte Klarstellung. 2. Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ist abgesehen von den Ausnahmen gemäß § 6 Abs. 1 Ziffer 16 UStG unecht von der Umsatzsteuer befreit…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 1/4

…EU als Missing Trader Intra Comunity fraud bezeichnet - werden Waren im Wege befreiter innergemeinschaftlicher Lieferungen im Kreis geschickt, in ein Drittland exportiert und/oder im Inland verkauft. Dabei führt mindestens ein Unternehmen von zumindest zwei Unternehmen je Mitgliedstaat die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht ab…

BFG RV/6100284/2016Handelsvertreterpauschale zuzüglich Vorsteuerpauschale als Betriebsausgaben bei einem von der Umsatzsteuer unecht befreiten Handelsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…2 HandelsvertreterVO nicht enthalten, anderenfalls das Vorsteuerpauschale beim vorsteuerabzugsberechtigten Abgabepflichtigen zu einer Doppelberücksichtigung dieser Vorsteuerbeträge führen würde: Einerseits als ertragsteuerliche Betriebsausgaben - was aber ganz entgegen dem "Nettosystem" wäre - , sowie andererseits eben als abzugsfähige Vorsteuern im Bereich der Umsatzsteuer. Der Bw. tätigt unecht befreite Umsätze und…

BFG RV/2101023/2015Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…01. 2014 unterliegen die Umsätze der Arbeitsmediziner dem Normalsteuersatz und seien nicht mehr umsatzsteuerfrei gemäß § 6 Abs 1 Z 19 UStG 1994. Die erwähnte Übergangsbestimmung, die die zur Regelbesteuerung gezwungenen Landwirte betreffe, habe für den erwähnten Fall keine Wirkung. Die Arbeitsmediziner seien daher berechtigt, aufgrund…

BFG RV/1100351/2012a) Ist im Stand des Verrechnungkontos eines Gesellschafters zum Bilanzstichtag ein als verdeckte Ausschüttung zu qualifizierendes Darlehen zu sehen? b) Liegt in Höhe der Differenz zwischen tatsächlichem Verkaufspreis des Betriebsgebäudes an einen Gesellschafter und von der Betriebsprüfung geschätztem Verkaufspreis eine verdeckte Ausschüttung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…der BP fiktiv. Ein Abschlag bei der Bewertung des Objektes vermindere nicht die Beweiskraft der Gutachten, sondern bestätige, dass eine Verwertung nur mit entsprechenden Abschlägen möglich sei. Daher habe auch ein niedriger Wertansatz seine Berechtigung. Der beauftragte Makler habe kein Gutachten erstellt, sondern eine Verkaufseinschätzung…

BFG RV/7103619/2014Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2014Teil 1/2

…werden, nicht. Insbesondere auch darin ist die Verfassungswidrigkeit zu erblicken. Im Ergebnis, bezogen auf einen langen Zeitraum, entspricht die Durchschnitts-satzbesteuerung bei Geschäften mit Konsumenten wirtschaftlich einer unechten Umsatzsteuerbefreiung. Im Beschwerdefall werden ausschließlich Leistungen an Konsumenten erbracht. Im Bereich der unechten Umsatzsteuerbefreiung gibt es, bezogen…