IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Bregenz vom 12.03.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 23. August 2024 gegen die Feststellungsbescheide Gruppenträger 2017 bis…

…BGBl I Nr 108/2022 wurde die Regelung des § 270 Abs 1 BAO dahingehend geändert, dass mit Schließung der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht ein Neuerungsverbot besteht. Dies ergibt sich nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ("Auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge […] ist […] Bedacht zu…

Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Ermittlungspflicht nach § 115 BAO und eine unschlüssige Beweiswürdigung nach § 167 BAO im abgabenbehördlichen Verfahren geltend macht, ist festzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht gemäß § 279 BAO in der Sache selbst entscheidet und seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde setzt…

…Unabhängig davon, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 303 BAO im konkreten Fall erfüllt wären, erweist sich dieser Antrag als nicht zielführend. Nach der Systematik der Bundesabgabenordnung besteht im Beschwerdeverfahren vor der Abgabenbehörde sowie im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht kein Neuerungsverbot. Bereits § 262 BAO normiert, dass die…

…da gemäß § 270 BAO auch im Beschwerdeverfahren kein Neuerungsverbot herrscht und damit auch ein Nachbringen von Rechnungserfordernissen vor dem Bundesfinanzgericht zu beachten ist. Überdies besteht im vorliegenden Fall kein Verdacht auf Missbrauch durch den Bf. Bereits in dem vor dem zitierten Urteil des EuGH vom…

…auf eine zulässige Antragskorrektur bzw. Präzisierung im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens hin, da kein Neuerungsverbot bestehe. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage. Rechtslage Nach § 17 AVOG ist das Finanzamt Graz-Stadt für die Erhebung der Umsatzsteuer der BF zuständig, da diese ihr Unternehmen vom…

…vor, muss selbst im Falle einer gewährten Verfahrenshilfe und somit bei Vorliegen aller Voraussetzungen keine (Beschwerde-)Frist mehr erfüllt werden. Jeglicher vom Verfahrenshelfer eingebrachte Schriftsatz würde als ergänzender Schriftsatz im Verfahren gewertet werden müsste und mangels eines im Abgabenverfahren geltenden Neuerungsverbots (§ 115 Abs 4 und …

…den Schriftsätzen und der heutigen mündlichen Verhandlung hingewiesen. Dr. ***5*** entgegnete, dass kein Neuerungsverbot bestehe und eine Urkundenvorlage eine Woche vor der Verhandlung an das BFG übersendet worden sei. Im Übrigen diene die Urkundenvorlage zur Protokollierungserleichterung und somit dem Verfahrensvorgang. Dr. ***5*** wird durch den…

…eingestellt habe. Zudem unterliege das Vorbringen zur Einsehbarkeit der Amtstafel dem aus § 41 VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot vor dem Verwaltungsgerichtshof und hätten neue Tatsachen allenfalls gem § 32 VwGVG zum Beschlagnahmeverfahren geltend gemacht werden können. Am 20.8.2025 reichte die Antragstellerin eine abschließende Stellungnahme ein, wobei…

…die ICD-10 Codierung 4) Ist es verwunderlich, dass das Bundesfinanzgericht es sich zur Aufgabe macht Unterlagen/Sachverhalte zu klären für die eigentlich das Finanzamt zuständig gewesen wäre (Neuerungsverbot) 5) Sind diese Sachverständigengutachten (höchstpersönlichen Gesundheitsbereich betreffend, und daher besonders schützenswerte Daten) mehreren Personen im Postlauf…

… 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. § 270 BAO lautet: 15. Kein Neuerungsverbot § 270. Auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe…

…entschieden wird, die im Zuge der Betriebsprüfung festgesetzt wurden. Es handelt sich dabei um keine laufenden Abgaben. Zur Dokumentation: Ohne das Neuerungsverbot zu brechen und zur Dokumentation des Umstandes, dass das Handelsgericht Wien einen Antrag der belangten Behörde (vor dem nachfolgendem Insolvenzverfahren) abgewiesen hat, legt…

…von der Abgabenbehörde Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Beschwerdebegehren geändert oder ergänzt wird. Dies gilt sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei oder sonst zur Kenntnis gelangte Umstände (kein Neuerungsverbot). Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2 EStG 1988) kann laut…

…wird. Dies gilt sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei oder sonst zu Kenntnis gelangte Umstände. Da das Bundesfinanzgericht auf neue Anträge, die diesem im Laufe des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen hat (kein Neuerungsverbot), ist die Geltendmachung der Regelbesteuerungsoption nach § 27a Abs…

…von der Abgabenbehörde Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Beschwerdebegehren geändert oder ergänzt wird. Dies gilt sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei oder sonst zur Kenntnis gelangte Umstände (kein Neuerungsverbot). Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2 EStG 1988) kann laut…

…BAO. Neue Vorbringen könnten somit im abgabenrechtlichen Beschwerdeverfahren aber grundsätzlich bis zum Schluss des Verfahrens vorgebracht werden; kein Neuerungsverbot. Die Einschränkung auf die erstmalige Rechtskraft des Bescheides gemäß Rz 3834 EStR finde somit ungeachtet der verfahrensökonomischen Gründe weder im Wortlaut der materiell rechtlichen Bestimmung des …

…Monate gedauert. Weiters stelle er Anträge auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. In der Berufung vom 19.10.2012 gegen den Gebührenerhöhungsbescheid brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor: Im derzeitigen Verfahrensstadium ist - zumal im Berufungsverfahren kein Neuerungsverbot besteht -lediglich Folgendes festzuhalten: 1…

…verwiesen." Dem hielt der PV entgegen: "Das Argument, das tatsächlich keine Optionsvereinbarung abgeschlossen wurde, wurde auch vom UFS in der Gegenschrift als unter das Neuerungsverbot fallend bezeichnet. Daher hat sich auch der VwGH damit nicht auseinandergesetzt, da er sich in der Sache nicht eingelassen hat.…

…auch wenn dadurch das Beschwerdebegehren geändert oder ergänzt wird. Dies gilt sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei oder sonst zur Kenntnis gelangte Umstände (kein Neuerungsverbot). In der Beschwerdevorentscheidung wurde eine Einkommensteuer (Abgabennachforderung) iHv. 470 Euro (statt bisher 478 Euro) festgesetzt. Im Vorlageantrag hat der…