…es unbeachtlich, ob die vereinbarten Leistungen später auch tatsächlich erbracht werden. Dies kann nicht nur für die "Hauptleistungen" gelten, sondern auch für sämtliche vereinbarte Nebenleistungen." 7. Vorlageantrag Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die Bf. ergänzend ua. noch Folgendes…

Nach § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 BAO [Formalentscheidungen] immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu…

…sondern sind nach dem gesamten Inhalt und Zweck aller zusammenhängenden Urkunden (Dienstbarkeitsvertrag, VEREINBARUNG, Sideletter) lediglich Nebenleistungen zur Einräumung der Dienstbarkeit. Dies auch deshalb, weil Maßnahmen für zB Reinigung und Sicherheit im Bereich einer Tunnel-Großbaustelle nach Ansicht des Gerichtes als durchaus üblich anzusehen sind. Die…

…000,- (...) allenfalls zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen. Sollte auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft eine Windkraftanlage mit einer installierten Nennleistung von mehr als 3,4 MW errichtet werden, so erhöht sich das jährliche Nutzungsentgelt für jedes die Leistung von 3,4 MW übersteigende MW um…

…5.000,-- (...) zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen. Sollte auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft eine Windkraftanlage mit einer installierten Nennleistung von mehr als 3 MW errichtet werden, so erhöht sich das jährliche Nutzungsentgelt für jedes die Leistung von 3 MW übersteigende MW um € 1…

…5.000,-- (...) zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen. Sollte auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft eine Windkraftanlage mit einer installierten Nennleistung von mehr als 3 MW errichtet werden, so erhöht sich das jährliche Nutzungsentgelt für jedes die Leistung von 3 MW übersteigende MW um € 1…

…2.500,-- (...) zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen. Sollte auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft eine Windkraftanlage mit einer installierten Nennleistung von mehr als 3 MW errichtet werden, so erhöht sich das jährliche Nutzungsentgelt für jedes die Leistung von 3 MW übersteigende MW um € 500…

…verbundene Umsätze regelt, zu beurteilen. Nach EuGH liegen "eng verbundene Umsätze" dann vor, wenn diese den Charakter einer Nebenleistung zur befreiten Heilbehandlung aufweisen, sie also in tatsächlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht von der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung als Hauptleistung untrennbar sind. In diesem Sinne…

…ausgenommen eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme. Daraus ergibt sich nachfolgende geänderte Sachbezugsbewertung unter Zugrundelegung einer insgesamt vermieteten Wohnnutzfläche im Ausmaß von 323 m²: | | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | Miete | 21.356,76 | 22.403…

…des Verwaltungsgerichtshofes geklärt ist, dass die Umsatzsteuer bei der Ermittlung der Gebührenbemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn die Überwälzung der Umsatzsteuer beurkundet ist. Ebenso konnte die Frage der Einbeziehung von Nebenleistungen an Hand der ständigen Judikatur des VwGH erfolgen (vgl. ua. VwGH 25.10.2006, 2006/16/0112…

…dass lediglich ein Vertrag von unbestimmter Dauer vorliege, kommt keine Berechtigung zu. 3.1.2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage Die Rechtsgebühr ist nach § 33 TP 5 GebG 1957 "nach dem Wert" des Bestandvertrages zu bemessen. Diese Bestimmung bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung sowohl…

…Die Abgabenbehörde begründete diese Vorgehensweise damit, dass der Wellnessbereich umsatzsteuerlich als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung "Fitnessstudio" zu qualifizieren sei. Unter Zugrundelegung der Feststellungen der Außenprüfung nahm die belangte Behörde die Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2010 bis 2012 mit Bescheiden vom 8. April 2015 wieder auf und…

…Leistungen im konkreten wirtschaftlichen Kontext nur eine geringe eigenständige Nachfrage. Auch die Größe des Wellnessbereichs führt zu keiner anderen Beurteilung. Ein umfangreich ausgestatteter Saunabereich kann dennoch Nebenleistung sein, wenn er - wie im vorliegenden Beschwerdefall - funktional in das Gesamtangebot eines Fitnessstudios eingebunden ist und den Charakter…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerden vom 29. August 2012, 6. Juni 2017 und 22. März…

…unterliegende Umsätze à 10% wird mit Eingabe vom 6. Juni 2017 geltend gemacht, dass die Beförderung von Haustieren als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung anzusehen sei, die dem ermäßigten Steuersatz von 10% unterliege. Insbesondere werde auch im Schrifttum die Meinung vertreten, dass zur begünstigten Personenbeförderung nach …

…sonstigen beweglichen Inventars; Betreuung und zumindest wöchentliche Entleerung der Bargeldaufwertungsautomaten (der Aufwertungskassen); regelmäßige Entsorgung der Küchenabfälle; Nach Punkt 2.1.2 werden von der ***1*** weitere Nebenleistungen erbracht, wie die Erstellung wöchentlicher Speisepläne und Weiterleitung an die Bf. und zwar so rechtzeitig, dass diese bereits…

…die bisher mit dem ermäßigten Steuersatz versteuert wurden, nun als eine dem Normalsatzsteuersatz zu qualifizierende Nebenleistung zur Hauptleistung „Körpertraining im Fitnessstudio“ anzusehen sei. Im Außenprüfungsbericht wird auf die Darstellung der Niederschrift über die Schlussbesprechung verwiesen. In dieser wird Folgendes ausgeführt: „Nach dem auf der wirtschaftlichen…

…Baukosten, Planung und Küchen inklusive USt zuzüglich Anschaffung Altobjekt, heranzuziehen sind. Sämtliche anderen Nebenleistungen die nicht unmittelbar mit dem Erwerb im Zusammenhang stehen, sind It. der Judikatur und Literatur auszuklammern. Das Finanzamt hat bei der Bemessungsgrundlage Baukosten und sonstige Kosten mit einbezogen. Dazu sind folgende…

…der ursprünglichen Aufstellung unter Position 23 mit erfasst waren. Auch hier ist eine Doppelerfassung des Betrages von € 79.833,60 auszuklammern. Lt. Judikatur und Literatur sind sämtliche Nebenleistungen, die nicht unmittelbar mit dem Erwerb und somit den Bau-, Planungs- und Kücheneinrichtungen in Zusammenhang stehen…

***BF***: Die Vergabe der Bauleistung erfolgte erst nach einem Vergabeverfahren. Die Bauleistung wurde ausgeschrieben und konnte die Höhe der Baukosten nicht feststellen. Es gab zwei optimierte Planungsvarianten, eine wurde 30.06.2015 beschlossen. Diese hat zur Vermehrung der Flächen und der Baukosten geführt. Die andere…