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BFG RV/4100483/2013Fremdüblichkeit eines Mietvertrages, der zwischen der Freundin eines Miteigentümers und der seinerzeitigen Miteigentumsgemeinschaft abgeschlossen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…dargelegt - in einem vernachlässigbaren Bereich. Diese betragsmäßig geringfügig niedrigere Mietzahlung reicht auch angesichts des Umstandes, dass es sich bei der Mieterin der streitgegenständlichen Dachgeschoßwohnung um die Freundin bzw. Lebensgefährtin des Miteigentümers C handelte, nicht aus, um die zivilrechtlich rechtsgültig getroffene Vereinbarung als "fremdunüblich" zu qualifizieren…

BFG RV/3100255/2013Erwerb von Grundstücken von Agrargemeinschaften durch das anteilsberechtigte Mitglied zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…Gesetze existierten, seien solche Erscheinungen als Agrargemeinschaften zu verstehen. Der angefochtene Bescheid setze dem Grunde nach voraus, dass Grund und Boden in der Agrargemeinschaft „steuerhängig“ wäre. Anders als im Fall einer „schlichten Miteigentumsgemeinschaft“ soll es deshalb in der Agrargemeinschaft nicht mehr möglich sein, dass die…

BFG RV/3100255/2013Erwerb von Grundstücken von Agrargemeinschaften durch das anteilsberechtigte Mitglied zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 2/2

…3 und GSt-Nr. 4 als Begünstigte aufgetreten seien, somit Personen, die in einem Naheverhältnis zu einem Mitglied der Agrargemeinschaft stünden. Der Vorteil sei dem Bf. als Ausfluss seines Anteilsrechtes an der Agrargemeinschaft X zuzurechnen. Das Bundesfinanzgericht steht demgegenüber auf dem Standpunkt, dass der Bf…

BFG RV/7103220/2016Erwerb von Liegenschaftsanteilen mit zu errichtendem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…Herstellung Privatstraße) zu einem Pauschalpreis iHv € 27.900,00, der Zug um Zug mit Errichtung des Kaufvertrages fällig wird. Der grundbuchsfähige Kaufvertrag über den Ankauf der Liegenschaftsanteile (208/415 Miteigentumsanteile an der ***EZ*** ***KG*** verbunden mit dem ausschließlichen Benützungsrecht an 208 m2 des Grundstückes…

BFG RV/5101261/2017Fremdunüblicher Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021Teil 1/2

…Infrastruktur für eine unternehmerische Tätigkeit vorhanden sei. Laut festgestelltem Sachverhalt bzw. Bauplan könnten die privaten Wohnräumlichkeiten der Miteigentümer nur über die vermieteten Räumlichkeiten erreicht werden. Kein Mieter, der nicht in einem Naheverhältnis zu den Liegenschaftseigentümern stehe, würde Räumlichkeiten anmieten, die nicht durch einen eigenen Zugang…

BFG RV/1100159/2019Vermietung an Miteigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021Teil 2/2

…würde. Eine solches Vorgehen ist nur mit dem besonderen Naheverhältnis zwischen den an dieser Vereinbarung Beteiligten erklärbar. Auch der Umstand, dass ***ME1*** schon im Jänner 2010 die Wohnung Top 4 bezogen hat, obwohl der Mietvertrag erst mit 1.5.2010 zu laufen begonnen hat, spricht…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…waren die erwachsenen Kinder des Ehepaares M. Die - nach einem Insolvenzverfahren inzwischen im Firmenbuch gelöschte - M-GmbH war im Geschäftsbereich Bauwesen tätig. Die Eheleute M waren neben der Bf jeweils zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft in der R-Gasse. Die Beschwerdeverfahren von Herrn und…

BFG RV/7100697/2022Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…Gesellschafter der M-GmbH waren ebenfalls Familienmitglieder Die - nach einem Insolvenzverfahren inzwischen im Firmenbuch gelöschte - M-GmbH war im Geschäftsbereich Bauwesen tätig. Die Eheleute M und die Immo-GmbH waren jeweils zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft in der R-Gasse. Die Beschwerdeverfahren von Herrn…

BFG RV/7100729/2022Heranziehung eines Gesamtschuldners für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…Gesellschafter der M-GmbH waren ebenfalls Familienmitglieder. Die - nach einem Insolvenzverfahren inzwischen im Firmenbuch gelöschte - M-GmbH war im Geschäftsbereich Bauwesen tätig. Die Eheleute M und die Immo-GmbH waren jeweils zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft in der R-Gasse. Die Beschwerdeverfahren von Frau…

BFG RV/7105293/2015Überlassung von Wohnungen an Hausmiteigentümer und nahe Angehörige zu einem nicht fremdüblichen Entgelt - schlichte Gebrauchsüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 2/3

…entfallenden Betriebskosten und Mehrwertsteuer sind von Miteigentümer1 zu bezahlen." Für dieses Bestandverhältnis gilt nach der unten wiedergegebenen Rechtslage das über schlichte Gebrauchsregelungen zwischen nahen Angehörigen Gesagte. 1.3. Kellersanierung: Bei dem erst im Zuge des Beschwerdeverfahrens dargestellten Faktum einer akuten Bauwerkgefährdung durch Absenkung des Kellergewölbes…

BFG RV/7102422/2020Festsetzung der Kapitalertragsteuer bei einem faktischen oder wirtschaftlichen Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/2

…und in weiterer Folge zum Entstehen einer Kapitalertragsteuerpflicht bei ihm führen. Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob die strittigen Zahlungen - sollten sie stattgefunden haben - dem Bf. auf Grund seines Dienstverhältnisses zur ***Ges*** zugeflossen sind, oder ob er in einem Naheverhältnis zu den im Firmenbuch eingetragenen Gesellschafter…

BFG RV/6100500/2012Kein Vorsteuerabzug aus den Kosten iZm mit einem Einfamilienhaus, wenn es die privaten Wohnbedürfnisse eines Kommanditisten abdeckt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…Die belangte Behörde stellte zutreffend fest, dass es sich bei den Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung des hier in Rede stehenden Wohnhauses um Kosten des Haushaltes und der Lebensführung eines Miteigentümers handle (vgl. etwa zu einer betrieblich tätigen Personenvereinigung das hg. Erkenntnis vom 13…

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 3/3

…Sachverhaltselemente nicht ausgeforscht hatte, stand der Wiederaufnahme bei Übung des Ermessens im Sinne eines zu berücksichtigenden behördlichen Verschuldens nicht entgegen: Fehlte doch in allen Feststellungserklärungen der Bf jeglicher Hinweis auf erforschungswürdige Sachverhaltselemente, insbesondere auf die Bestandverhältnisse von Miteigentümern und nahen Angehörigen, so dass nach Auffassung…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 5/6

…können. Bezüglich der ***10*** ist ein Ausdruck vorgelegt worden, aus dem sich nicht ergibt, ob, wann und wo es zu einer tatsächlichen Veröffentlichung gekommen ist. Generell stellt sich die Frage, wozu die Bf beworben werden sollte. Die Bf hat an Dritte keine Leistungen erbracht. Nach…

BFG RV/7105293/2015Überlassung von Wohnungen an Hausmiteigentümer und nahe Angehörige zu einem nicht fremdüblichen Entgelt - schlichte Gebrauchsüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 1/3

…durch dieTochter1 zu privaten Wohnzwecken genutzt wurde. [Sie] steht als Tochter der ME ME1 und ME2 in einem nahen Verwandtschaftsverhältnis. Anm. BFG: Die Miteigentümerinnen sind zudem Schwestern, das Naheverhältnis umfasst somit auch die Beziehung zwischen ME3 und ihren Nichten. Ebenso bewohnt allerdings eine weitere Tochter…

BFG RV/3100226/2012Veräußerung von Baugrundstücken durch eine Agrargemeinschaft an ihre Mitglieder zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 1/2

…Empfängers erforderlich. Ist diese Person kein Anteilsinhaber, sind sachverhaltsmäßige Feststellungen über das Naheverhältnis zum Anteilseigner erforderlich (VwGH 24.11.1999, 96/13/0115). Als eine dem Anteilsinhaber nahestehende Person ist auch der Sohn des Anteilsinhabers zu sehen (vgl. Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger/Vock, Die Körperschaftsteuer…

BFG RV/2100961/2019Grunderwerbsteuer bei einem Tausch von Miteigentumsanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…Dachgeschoßaufbaues haben sich die Genannten zu einer Miteigentümergemeinschaft zusammengeschlossen. Es wurde vereinbart, dass die Kosten für die gemeinsam von Frau ***NN 1*** und Herrn ***Bf*** zu beauftragende Projektabwicklung sowie die gesamten Errichtungskosten einschließlich der erforderlichen Abbruchkosten und Entsorgungskosten sowie die Kosten für die Um- bzw…

BFG RV/5100049/2015Grunderwerbsteuer - Bauherreneigenschaft iZm Miteigentum - zukünftig zu errichtendes Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 1/2

…ident, lediglich der "Auftraggeber" (hier die beschwerdeführende Partei) musste ausgefüllt werden. Abgeschlossen wurde der Vertrag zwischen einem Auftraggeber (beschwerdeführende Partei) und der ***PI*** GmbH als "Geschäftsführer". In diesem Vertrag wird ua zunächst festgehalten, dass die Miteigentümer den Beschluss gefasst haben ein neues Objekt zu errichten…

BFG RV/2100972/2011AfA von fiktiven Anschaffungskosten eines Mietobjekts (Erwerb durch gemischte Schenkung vor 8/2008)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…in keinem Naheverhältnis stehenden Vertragsparteien sei von einem „echten Kaufpreis zwischen Fremden“ auszugehen, der – unter Einbeziehung des Preises für das Grundstück – erkennbar auch der Eigentumsübertragung vom Vater an die nunmehrigen Miteigentümer im Dez. 2006 zu Grunde gelegen sei. Zwei weitere, zu Kontrollzwecken durchgeführte Berechnungsmethoden (Hochrechnung…

BFG RV/7100677/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 2/2

…andere Miteigentümer (zB Kapitalgesellschaften) jedoch Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so werden zwei Feststellungsbescheide (für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bzw für solche aus Gewerbebetrieb) zu erlassen sein (vgl Stoll, BAO, 1985; Ritz/Koran, BAO7 § 188 Rz 5). Für den Fall, dass nur eine Kapitalgesellschaft mit mehreren…