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BFG RV/7101083/2018Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 3/3

…Soweit die Nachzahlungen laufenden Arbeitslohn für das laufende Kalenderjahr betreffen, ist die Lohnsteuer durch Aufrollen der in Betracht kommenden Lohnzahlungszeiträume zu berechnen. § 23 AlVG lautet auszugsweise: Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung § 23. (1) Arbeitslosen, die die Zuerkennung 1.einer Leistung aus dem Versicherungsfall der…

BFG RV/7101083/2018Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/3

…gleichgestellt wurde) und nicht als Pension iSd § 25 Abs 1 Z 3 lit a EStG zu erfassen ist. Im beschwerdegegenständlichen Sachverhalt wurde jedoch Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe in eine Berufsunfähigkeitspension umgewandelt. Insofern erscheint die Anwendbarkeit des § 19 Abs 1 Z 2 EStG, wonach Nachzahlungen von Pensionen…

BFG RV/1100132/20191. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer privatrechtlich organisierten schweizerischen Pensionskasse geleisteten Kapitalauszahlung 2. Keine Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 im Falle eines Wahlrechts zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Witwenrente 3. Begünstigte Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 eines Todesfallkapitals 4. Zuordnung des Besteuerungsrechts bezüglich einer AHV-Rente nach Maßgabe der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz oder des Art. 21 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023Teil 2/2

…DBA-Kommentar2, Art. 25, Rz 130 ff). Auch der Umstand, dass es sich gegenständlich um die Nachzahlung einer Witwenrente handelt, vermag eine Subsumierung unter Art. 21 DBA-Schweiz nicht zu begründen. Wie oben unter Punkt 1. bereits ausgeführt, fallen sowohl Einmalzahlungen als auch Zahlungen an…

BFG RV/7102536/2015Barabfindung eines Korrekturbetrages der betrieblichen Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…für eine Pensionsabfindung liegt dann vor, wenn der Vergleich zu einer nicht bloß geringfügigen Änderung des vertraglichen Anspruchs führt (LStR 2002 Rz 1110c). 147b) Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise sind Urteile der Gerichte den gerichtlichen bzw außergerichtlichen Vergleichssummen gleichzustellen, weil auch sie der Bereinigung und Nachzahlung einer…

BFG RV/7103009/2020Werbungskosten und Abflusszeitpunkt bei einer Legalzession (Rückzahlung von Vorschüssen durch das AMS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…nicht durch den Einkommensteuerpflichtigen zu versteuern, da ja auch nur ein verbleibender Restbetrag der hypothetischen Nachzahlung einer Pension an den Einkommensteuerpflichtigen getätigt wurde. Es wird daher die tatsächliche Tätigung der Nachzahlung an den Einkommensteuerpflichtigen von der PVA abzuwarten sein und erst anschließend gemäß § 19 Abs…

BFG RV/6100193/2021Abflussprinzip bei der Erstattung (Rückzahlung) von Rehabilitationsgeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…bisheriges Vorbringen und brachte vor, dass die PVA-Nachzahlung für den Zeitraum 11/2019 bis 3/2021 komplett an die ÖGK überwiesen worden sei bzw. mit dem von der ÖGK ausbezahlten Rehabilitationsgeld gegenverrechnet worden sei. Er habe nie eine Pensionsnachzahlung erhalten, das Geld liege bei…

BFG RV/7103009/2020Werbungskosten und Abflusszeitpunkt bei einer Legalzession (Rückzahlung von Vorschüssen durch das AMS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/2

…der Zustellung des Bescheides der PVA vom 12.12.2017 kannte der Beschwerdeführer zwar den Bruttobetrag der Nachzahlung, konnte darüber jedoch nicht verfügen, weil die PVA den Gesamtbetrag einbehalten hat. Hätte der Beschwerdeführer seinen Anspruch gegen die Pensionsversicherungsanstalt aus der Nachzahlung einem Dritten abtreten wollen…

BFG RV/7100836/2024Keine Zahlungserleichterung (Gefährdung der Einbringlichkeit), wenn der Rückstand trotz Zahlung der angebotenen Raten nicht sinkt bzw. sogar ansteigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2025

…erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin bezieht neben einer Pension von der Pensionsversicherungsanstalt Einkünfte aus nichtselbstständigen Tätigkeiten von mehreren Arbeitgebern, sodass sich im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung regelmäßig Nachforderungen und daraus resultierend entsprechende Einkommensteuer-Vorauszahlungen ergeben. So ergab die Arbeitnehmerveranlagung 2021 eine Nachforderung i.H.v. €…

BFG RV/7100018/2024Rückzahlung von AMS-Bezügen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…Soweit die Nachzahlungen laufenden Arbeitslohn für das laufende Kalenderjahr betreffen, ist die Lohnsteuer durch Aufrollen der in Betracht kommenden Lohnzahlungszeiträume zu berechnen. § 23 AlVG lautet auszugsweise: Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung § 23. (1) Arbeitslosen, die die Zuerkennung 1.einer Leistung aus dem Versicherungsfall der…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…getätigt wurden." § 19 Abs 1 Z 2 erster Teilstrich EStG 1988 behandelt unter anderem "Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird". Das Bundesgesetzblatt I 108/2022 wurde am 19.7.2022 ausgegeben. Ohne Hinzutreten weiterer Bestimmungen (zB einer Übergangsbestimmung) würde § 19 Abs 2…

BFG RV/7106099/2015Rückzahlungsantrag, kein Guthaben am Abgabenkonto zum Zeitpunkt der Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…der Abgaben zur Einkommensteuer 2011 vom 29.08.2013, welche zu einer Nachzahlung in Höhe von € 419,00 führte. Gegen die Pfändung und Festsetzung von Gebühren und Barauslagen ergriff die Partei das Rechtsmittel der Beschwerde. Das Bundesfinanzgericht stellte im Rechtsmittelverfahren die unwirksame Zustellung des…

BFG RV/7101771/2019Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2022

…Lohnzettels in Höhe von € 4.578,13 abzüglich der insgesamteinbehaltenen Lohnsteuer in Höhe von € 1 .106,10 entspricht. Zum weiteren Beweis, dass es sich hier tatsächlich um eine Nachzahlung von Pensionen handelt, wird eine Urkunde als Beilage ./3 vorgelegt, die dem o.a…

BFG RV/7101083/2018Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/3

…des § 303 Abs 1 BAO für die betroffenen Jahre eine Wiederaufnahme von Amtswegen durchgeführt und neue Sachbescheide erlassen. Wie dem Bf bereits in der Beschwerdevorentscheidung mitgeteilt wurde, traten die Regelungen über die Nachzahlung von Pensionsansprüchen aufgrund des BudBG 2001 mit 30.12.2000 in Kraft…

BFG RV/1100554/2014Verrechnung einer rückwirkend zugesprochenen Invaliditätspension mit Arbeitslosengeld unter dem Aspekt des Zuflusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

…gelten als zugeflossen Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird (§ 19 Abs. 1 Z 2, 1. Teilstrich, EStG 1988). Nach § 1392 ABGB liegt eine Abtretung (Zession) dann vor, wenn eine Forderung von einer Person auf eine andere übertragen und von dieser angenommen wird…

BFG RV/7105886/2016Werbungskosten (Computer) eines im Krankenstand befindlichen Beziehers einer Betriebspension; Krankheitskosten mit und ohne Selbstbehalt bei festgestellter Behinderung (Verböserung). Keine inhaltliche Auseinandersetzung des Vorlageantrages mit der BVE.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022Teil 1/2

…unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes anerkannt werden konnten. 2. Werbungskosten 2.1. Zusammenhang der Werbungskosten mit Ihren Einkünften aus der Betriebspension Zu den in Ihrer Antwort vom 15.06.2016 auf das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 25.05.2015 getätigten Ausführungen dahingehend, dass Sie kein "Pensionist"…

BFG RV/1100375/2019Zeitliche Zuordnung von Rehabilitationszahlungen und Nachzahlungen einer Berufsunfähigkeitspension.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…Rehabilitationsgeld, sondern auch die im Jahr 2018 mit Bescheid festgesetzte Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ein. Die als Werbungskosten geltende gemachten Kosten für das Notebook berücksichtigte es nicht, da aus der Aktenlage nicht erkennbar sei, inwieweit dieses mit einer beruflichen Tätigkeit der Bf. in…

BFG RV/7102461/2023Rückzahlung (Gegenverrechnung) von Rehabilitationsgeld als Werbungskosten bei rückwirkender Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…Gelder in dem Kalenderjahr als Ausgabe abzusetzen sei, in dem die Rückzahlungen geleistet worden seien. Eine Verteilung der Rückzahlungen, die zu Werbungskosten führen können, auf jene Zeiträume, für die der Anspruch der Nachzahlung einer bescheidmäßig zuerkannten Pension besteht, sei in § 19 EStG 1988 nicht vorgesehen…

BFG RV/7101281/2019Unterschiedliche Besteuerung von Krankengeldern aus der gesetzlichen Krankenversorgung bei vorläufigem Steuerabzug und Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…Krankengeldern) wie folgt ausgeschieden, da die Einkünfte aus der Pensionskasse ganzjährig bezogen worden seien: [Grafik] Begründend wurde ausgeführt, der Bf. habe im Jahre 2017 steuerfreie Einkommensersätze erhalten, die gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen würden. Dabei würden die für…

BFG RV/7100693/2026Keine Wiedereinsetzung wegen gleichzeitiger Erlassung mehrerer Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…davon allein für die Jahre 2016 und 2017 über 6.200 €. Für sämtliche Jahre bis einschließlich 2023 ergaben die Abgabenvorschreibungen eine Nachzahlung von über 15.000 €. Die Bf. verfügte Ende 2024 über ein monatliches Nettoeinkommen von rund 1.200 €. Die Beschwerdefrist gegen…

BFG RV/5100945/2015Die mit Selbstanzeige dem Finanzamt erklärte deutsche Rente wird für die letzten 10 Jahre festgesetzt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…Aus der vom Bf wiederholt vorgebrachten Behauptung, dass andere Steuerpflichtige für dasselbe Delikt nur zu einer Nachzahlung von 5 Jahren aufgefordert worden wären und alle Steuerpflichtigen gleich zu behandeln wären (siehe dazu ergänzenden Schriftsatz vom 19.11.2014, Antrag auf Vorlage der Beschwerde vom 26…