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BFG RV/7104047/2014Nachprüfung und Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014

…xx.xx.1992 bekannt, dass diese nach Abschluss der Handelsschule einen Aufbaulehrgang bis Juni 2012 besucht habe. Die Tochter hätte eine Nachprüfung im September nicht bestanden, jedoch am 3.9.2012 das Jahreszeugnis erhalten. Die Bf. legte zum Nachweis das Abschlusszeugnis der Handelsschule 2011/2012…

BFG RV/7103779/2018Berufsausbildung iSd FLAG 1967 in der Zeit während des Lernens für eine Nachprüfung in einem Gegenstand der Reifeprüfung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Mag. ***[VN1]*** ***[VN2]*** ***[NN1+2+3]***, ***[Adresse]***, vom 6. 4. 2018 gegen den Bescheid des Finanzamts Waldviertel, 3950 Gmünd, Albrechtser Straße 4, vom 19. 3. 2018, wonach der…

BFG RV/2200007/2025Präferenzbehandlung nach Überprüfungsverfahren in gleichgelagerten Fällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…In der Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, die in der Beilage 3 angeführten Zollanmeldungen seien bereits Gegenstand eines ersten Erstattungsantrages gewesen. Bei diesen Anmeldungen sei das eingeleitete Nachprüfungsverfahren noch offen gewesen, innerhalb der gesetzlichen Frist sei eine Antwort nicht eingelangt. Ein zweites Schreiben sei an die…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 1/7

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***SV*** sowie die weiteren Senatsmitglieder ***R***, ***FLR1*** und ***FLR2*** im Beisein der Schriftführerin ***SF*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die ***F*** ***Ort-H*** Steuerberatung GmbH, ***Str.***, ***PLZ, Ort*** vom 31…

BFG RV/7400089/2014Wenn keine Hinweise auf Unrichtigkeiten der Selbstberechnung vorliegen, hat ein Geschäftsführer bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion nicht auch noch die Pflicht, die gesamte Buchhaltung und das gesamte Rechenwerk sowie die Aufzeichnungen nachzuprüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024Teil 2/2

…Kommunalsteuernachforderung auch nicht anzunehmen. Die Entdeckung der mangelhaften Selbstberechnung der Kommunalsteuer wäre daher nur bei einer Nachprüfung der Buchhaltung und des Rechenwerks sowie der Aufzeichnungen möglich gewesen. Eine solche Nachprüfung war jedoch nach der Rechtsprechung nicht erforderlich. Eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Nichtentrichtung der…

BFG RV/5100523/2020Mehrere Monate Vorbereitungszeit auf einzelne Gegenstände der Reifeprüfung als Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020

…einer Berufsausbildung mit geplanter Matura im Juni 2017 wurde die Familienbeihilfe jedoch weiterhin ausbezahlt. 2. Mit Eingangsdatum 21.07.2017 beantwortete die BF ein Überprüfungsschreiben des Finanzamtes mit dem Vermerk: "Nachprüfung in Deutsch und Englisch im September. Bei Bestehen der Prüfung wird die Herbstmatura nachgeholt…

BFG RV/7103197/2018Ausbildung zur Rettungssanitäterin Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020Teil 2/3

…im September 2017 nur in der Woche der Nachprüfung für diese gelernt zu haben (und nicht während des ganzen Monats zwischen Abschlussprüfung und Nachprüfung). Den Beweisanträgen auf Parteienvernehmung (PV) und (bedingt) auf Einvernahme der fachspezifischen und organisatorischen Leitung des ABZ und der medizinisch-wissenschaftlichen Leiterin…

BFG RV/7101060/2020Rückforderung der Familienbeihilfe bei ursprünglich nicht nachgewiesener Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…In diesem wurde hinsichtlich NN VN-Kd erklärt, dieser habe im Herbst eine Nachprüfung. Vorgelegt wurde das Abschlusszeugnis vom 22.6.2018, in welchem die Abschlussprüfung aufgrund einer nicht bestandenen mündlichen Prüfung als nicht bestanden beurteilt wurde. Mit Bescheid vom 28.3.2019 forderte das…

BFG RV/7100501/2017Schulabbruch - Nichtantreten zu Wiederholungsprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2017

…vorzulegen: Reifeprüfungszeugnis (bitte die weitere Tätigkeit /Studium, Beschäftigung …) bekanntgeben Am 5. Juli 2016 überreichte die Bf. das Antwortschreiben wie folgt: Nach abgelegter Nachprüfung in Mathe + Chemie – Besuch der 8. Klasse (12. Schulstufe) Mit Bescheid vom 4. Oktober 2016 forderte das Finanzamt von der Bf…

BFG RV/7105612/2018Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung der Leistungen zum Rechnungsaussteller; fehlende Gutgläubigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021Teil 2/2

…Die Abgabenbehörde habe keine Feststellungen getroffen. Nach der Judikatur des EuGH sei das "Wissen oder wissen müssen" von der Behörde nachzuweisen, die Nachprüfungen würden nicht dem Rechnungsempfänger obliegen. Sämtliche gegenständlichen Rechnungen enthielten sowohl Leistungsbeschreibungen als auch den Leistungszeitraum. Außerdem verbiete der EuGH vor dem Hintergrund…

BFG RV/1100336/2025Keine ernsthaft und zielstrebig betriebene Berufsausbildung (HAK-Abendschule)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…Note hat er das Schuljahr 2023/24 noch nicht positiv abgeschlossen. Er wird im September 2024 - zum frühestmöglichen Termin - zur Nachprüfung antreten. Aus der Schulbesuchsbestätigung der HAK ***1*** vom 15.04.2024 geht hervor, dass sich schon allein die Stunden in denen sich mein Sohn…

BFG RV/7101479/2025Familienbeihilfenanspruch bis zur Absolvierung der Wiederholungsprüfungen binnen vier Monaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2025

…Tochter ***TochterN.***, die sehr wohl ernsthaft und sehr zielstrebig ihre Matura geschafft hat. Leider war im Juni 2022 das Schuljahr nicht positiv abgeschlossen und somit eine Nachprüfung im September zu schaffen damit N... überhaupt zur Matura antreten durfte. Diese Herbstprüfung im Unterrichtsfach Deutsch hat meine…

BFG RV/3100057/2023Gebührenpflicht iZm Meldungen des Ausflugverkehrs nach Tiroler Schischulgesetz vor dem 25.11.2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2025

…am 23.12.2015, am 4.1.2016 und am 8.1.2016 bei der Bezirkshauptmannschaft ***1*** ein. Die Nachprüfungsverfahren wurden in den gegenständlichen Fällen mit den Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft positiv abgeschlossen. Ein Bescheid erging am 30.12.2015, fünf Bescheide am 4.1.2016…

BFG RV/3100073/2023Gebührenpflicht iZm Meldungen des Ausflugsverkehrs nach dem Tiroler Schischulgesetz 1995 idF LGBl Nr. 87/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…nur vor, dass die Behörde dem Dienstleister mitteile, ob sie eine Nachprüfung seiner Qualifikation vornimmt oder nicht und gegebenenfalls zu welchem Ergebnis sie gekommen ist. Mit dieser Mitteilung der Behörde sei keine Bescheinigung oder Legitimation verbunden. Die Regelungen des Tiroler Schischulgesetzes 1995 seien europarechtswidrig. Schon…

BFG RV/3100047/2023Gebührenpflicht iZm Meldungen des Ausflugsverkehrs nach dem Tiroler Schischulgesetz 1995 idF LGBl Nr. 87/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…nur vor, dass die Behörde dem Dienstleister mitteile, ob sie eine Nachprüfung seiner Qualifikation vornimmt oder nicht und gegebenenfalls zu welchem Ergebnis sie gekommen ist. Mit dieser Mitteilung der Behörde sei keine Bescheinigung oder Legitimation verbunden. Die Regelungen des Tiroler Schischulgesetzes 1995 seien europarechtswidrig. Schon…

BFG RV/7101623/2024Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung des tatsächlichen Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2024Teil 3/3

…keine zeitliche Unterbrechung gegeben hat. Überdies wurden von der ***X-GmbH *** auch Rechnungskorrekturen vorgenommen (vgl. Re.Nr. ***107*** vom xx.11.2015 von 53 m2 auf 56 m2 und von 110 m2 auf 99 m2) und ist eine Nachprüfung auf den Rechnungen Nr. ***108***, ***109***…

BFG RV/4100059/2023Rückforderung Familienbeihilfe - Nichteinzahlung des ÖH-Beitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

…Davor habe ich das ***7*** besucht, dort mit Matura im Schuljahr 2021 erfolgreich abgeschlossen (Nachprüfung in Mathematik im Oktober bestanden) und direkt danach im November begonnen zu studieren. Somit steht mir laut meiner Information die Familienbeihilfe als auch die Halbwaisenrente weiterhin ohne Unterbrechung zur Verfügung…

BFG RV/5100095/2019Kein Nachweis der beruflichen Veranlassung mehrerer Reisen bei einem Vortragenden, der ReisebüroassistentInnen ausbildet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2022Teil 2/2

…untergeordnet ist. Eine Aufteilung kann aber nicht vorgenommen werden, wenn mangels klarer Quantifizierbarkeit der einzelnen Veranlassungskomponenten ein objektiv überprüfbarer Aufteilungsmaßstab nicht besteht und damit ein entsprechendes Vorbringen des Steuerpflichtigen keiner Nachprüfung zugänglich ist. Ist eine derartige objektiv nachvollziehbare und einwandfreie Aufteilung nicht möglich, kommt die…

BFG RV/7106510/2019Rückforderung der Familienbeihilfe, da die Vorbereitung auf die Externistenreifeprüfung nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde; Abendgymnasium für Berufstätige ohne Vorbereitungskurse; ausschließlich Selbststudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022

…die Prüfung zum Frühjahrstermin 31. Jänner 2018 schaffen wollen und habe zusätzlich mit seinem Freund gelernt, welcher auch zur Nachprüfung zugelassen worden war. In der Abschlussbesprechung habe die Prüfungskommission (Lehrer) die erbrachte Leistung ihres Sohnes als positiv und mit bestanden beurteilt, jedoch die Deutsch-Lehrende…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 3/5

…120; in Tipke/Kruse AO/FGO § 96 FGO Tz 22). Deshalb ist es wichtig, die Quelle dieser Erfahrung in einer der Nachprüfung zugänglichen Weise darzutun (BFH 21.06.1989, BStBl 1989 11 786 = BFHE 157, 165). In diese Kategorie fällt bspw das Ansinnen, die…