…zu belangen gewesen wäre. Dies ändert nach Überzeugung des Gerichtes freilich nichts daran, dass der Bf für die illegale Beschäftigung von Ausländern und für das dadurch bedingte Ergehen der Straferkenntnisseeine entscheidende Mitverantwortung trägt. Jedenfalls trug er durch sein nicht primär betriebliches, sondern außerbetriebliches Verhalten dazu…
…an die Mehrfachfunktionen des Herrn M zu erinnern, aus der eine klare Mitverantwortung der Bf am Abgabenausfall bei der M-GmbH resultiert. In Abwägung der angeführten Umstände liegt der Heranziehung der Bf als Gesamtschuldnerin aus Sicht des BFG eine gesetzmäßige Ermessensübung iSd § 20 BAO zugrunde…
…Rechnungen zugrundeliegenden Vorgänge in der M-GmbH nicht informierte, ist ihr unter den gegebenen Umständen eine Mitverantwortung für eine daraus resultierende Unkenntnis der vermeintlich auf sie übertragenen Steuerschuld nicht abzusprechen. Unter Anwendung der ihr zumutbaren Sorgfalt, hätte die Bf die Umsatzsteuer aus den korrigierten Rechnungen…
…entscheidend für die Abgabenerhebung gewesen sei. Hinzu komme, dass zahlreiche LKWs von Bediensteten des Zollamtes des Platzes verwiesen worden seien und die Zollverwaltung daher eine Mitverantwortung treffe. Nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens wies das Zollamt die Beschwerden mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 10. Februar 2021, Zahl ***12…
…diese Informationen zu erhalten, während dem normalen Staatsbürger derartige Befugnisse und Möglichkeiten de jure und de facto fehlen würden. Eine Mitverantwortung des Auftraggebers durch Nichtanerkennung der Vorsteuern sei deshalb nicht gegeben. Die Briefkastenadresse der ***47*** in ***30***, ***31***, befinde sich in unmittelbarer Nähe zum Finanzamt…
…Herrn A hinsichtlich der zu niedrig festgesetzten Einkommensteuer jedenfalls keine vorsätzliche ‚Verwirklichung der Abgabenverkürzung durch Nichterfüllung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht‘ angelastet werden. Wie das BFG zum Abgabenverfahren bereits zutreffend formuliert hat, trifft ‚das FA durchaus eine gewisse Mitverantwortung für die rechtswidrigen Erstbescheide‘. Vor dem Hintergrund…
…Dauer der Nachsichtswerber seinen Beruf als Bankdirektor nicht mehr ausüben konnte und in dem er schließlich freigesprochen wurde, nicht mehr zu begleichen vermochte und eine Mitverantwortung der Finanzbehörde für die exzessive Gesamtdauer klar erkennbar gewesen ist, wodurch in einer Gesamtschau eine Unbilligkeit im Sinne des …
…Rz 59 und 62). Weiters führte der Verwaltungsgerichtshof (Rz 102 ff) aus, die Mitverantwortung der Finanzbehörden für die exzessive Gesamtdauer des Strafverfahrens sei klar erkennbar. In diesem Fall war somit der Revisionswerber, der über kein Vermögen und kein Einkommen mehr verfügte, aufgrund des rechtswidrig überlangen…
…wollen. Dass mir hier ein Fehler unterlaufen ist, entbindet mich zwar nicht der Wiedergutmachung, jedoch vom Tatvorwurf der vorsätzlichen Steuerhinterziehung. 4. Frage der Mitverantwortung bzw. Teilschuld der Finanzverwaltung in zumindest dem Punkt der von mir falsch behandelten Umsatzsteuer aus den Einnahmen / Erträgen gem. § 109a EStG…
…daher von ihr geleisteter Schadenersatz auch als Betriebsausgabe abziehbar gewesen. Aus der bloßen Vermittlung des ***44*** an das Buchhaltungsbüro der ***5*** durch den Beschwerdeführer erwächst noch keine schadenersatzrechtlich relevante Mitverantwortung des Beschwerdeführers an den Fehlleistungen der ***5***. Daran ändert auch das (ohnehin zu Unrecht) behauptete…
…Sped3** entscheidend war für die Abgabenerhebung. Hinzu kommt, dass nach der Aussage des Geschäftsführers der **Sped1** GmbH zahlreiche LKWs von den Bediensteten des Zollamts des Platzes verwiesen wurden. Damit trifft die Zollverwaltung eine Mitverantwortung an der vorzeitigen Abfahrt einzelner LKWs. Es lässt sich nicht ausschließen…
…dass die Bezahlung bzw. der Anfall einer Einkommenssteuer für ein nicht erzieltes Einkommen ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes nachteiliges Ergebnis darstelle. 3. Zur aufgeworfenen Frage einer Mitverantwortung Dritter: Der Beschwerdeführer sei am **.12.1943 geboren. Für ihn habe also die "Auseinandersetzung" begonnen, als er das…
…einen wesentlichen Beitrag leisten. Wie aus den beiliegenden Unterlagen ersichtlich, wird in unserem Unternehmen auf die Ausbildung der Führungskräfte hinsichtlich Führungsverhalten und Mitverantwortung im Veränderungsprozess großen Wert gelegt, da auch firmenseitig bereits eine Ausbildung finanziell unterstützt wurde. Des Weiteren darf ich vermerken, dass die Weiterbildung…
…hätte sollen, diesen Bereich aber vernachlässigt habe. Als im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin trage sie in den wirtschaftlichen und steuerlichen Belangen der B-GmbH auch eine Mitverantwortung. C. Der Amtsbeauftragte hat auch hinsichtlich eines gegenüber C bezüglich der verfahrensgegenständlichen Verkürzungen lediglich wegen begangener Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49…
…sehr wohl mit der Frage der Glaubwürdigkeit aller drei beschuldigten Personen auseinandersetzen müssen. Dies erfolgte nicht.“ f) Zur finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit des A: „Der Spruchsenat hat die Mitverantwortung des Geschäftsführers für die vorsätzliche Abgabenhinterziehung darauf begründet, dass Frau B das Wort ‚WIR‘ verwendet hat und damit…
…den wahren wirtschaftlichen Hintergrund" gewesen. Die Abgabenfestsetzungen hätten dem Verursacher zugerechnet werden müssen. Auch die Finanzverwaltung trage durch Ihre Passivität eine Mitverantwortung. Hätte diese der Bf die durch den Verursacher vorgenommene Änderung der Bankdaten in den Grunddaten des Abgabenkontos mitgeteilt, wäre es nicht zu den…
…verhängt wurde und dass dem Bf. als ehemaligem, für die Transporte der Stahlrohre zuständigen Mitarbeiter eine Mitverantwortung für dieses Verhalten vorgeworfen wurde. Insofern ist von einem erwerbsbezogenen Veranlassungszusammenhang zwischen der mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin vereinbarten Vergleichszahlung und der ehemaligen Erwerbstätigkeit des Bf. auszugehen. Dass die…
…als "graue Eminenz" bezeichnet. FH habe die Abfälle durch PW entsorgen lassen. Der Empfänger der verdeckten Ausschüttung aus Schrotterlösen sei ausschließlich FH. Eine eventuelle Mitverantwortung sei für Zwecke der Vorschreibung der KESt streng von einem Zufluss der verdeckten Ausschüttung zu unterscheiden. Es fehle eine Rechtsgrundlage…
…101 (Anlage I Bundesvoranschlag 2017): Wir sind eine leistungsorientierte, effiziente und innovative Organisation und tragen die Mitverantwortung für die Sicherung der finanziellen Interessen der Republik Österreich. Strategieorientierung aber auch Motivation und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie selbstverständliche Beachtung von Gleichbehandlung betonen unsere offensive Vorbildrolle…
…ausführt, eine Nichteinreichung von zusammenfassenden Meldungen nie zu einem Steuerausfall führe. Dies entspreche auch nicht den Tatsachen. Letztlich müsse sich die Abgabenbehörde die Frage nach der Effizienz des gesamten Systems und/oder der Nachlässigkeit und damit der Mitverantwortung gefallen lassen, wenn erst im Jahr 2012 (…