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29 Treffer1808 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100520/2013Strafe wegen Mitverantwortung für mehrfache illegale Beschäftigung von Ausländern nicht absetzbar, Strafe wegen einmaliger Verletzung der Meldepflicht betrieblich veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2015

…zu belangen gewesen wäre. Dies ändert nach Überzeugung des Gerichtes freilich nichts daran, dass der Bf für die illegale Beschäftigung von Ausländern und für das dadurch bedingte Ergehen der Straferkenntnisseeine entscheidende Mitverantwortung trägt. Jedenfalls trug er durch sein nicht primär betriebliches, sondern außerbetriebliches Verhalten dazu…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 2/2

…an die Mehrfachfunktionen des Herrn M zu erinnern, aus der eine klare Mitverantwortung der Bf am Abgabenausfall bei der M-GmbH resultiert. In Abwägung der angeführten Umstände liegt der Heranziehung der Bf als Gesamtschuldnerin aus Sicht des BFG eine gesetzmäßige Ermessensübung iSd § 20 BAO zugrunde…

BFG RV/7100697/2022Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 2/2

…Rechnungen zugrundeliegenden Vorgänge in der M-GmbH nicht informierte, ist ihr unter den gegebenen Umständen eine Mitverantwortung für eine daraus resultierende Unkenntnis der vermeintlich auf sie übertragenen Steuerschuld nicht abzusprechen. Unter Anwendung der ihr zumutbaren Sorgfalt, hätte die Bf die Umsatzsteuer aus den korrigierten Rechnungen…

BFG RV/1200010/2021Keine Erstattung von Eingangsabgaben nach Art. 119 UZK mangels Erfüllens der Tatbestandsvoraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021

…entscheidend für die Abgabenerhebung gewesen sei. Hinzu komme, dass zahlreiche LKWs von Bediensteten des Zollamtes des Platzes verwiesen worden seien und die Zollverwaltung daher eine Mitverantwortung treffe. Nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens wies das Zollamt die Beschwerden mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 10. Februar 2021, Zahl ***12…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 3/4

…diese Informationen zu erhalten, während dem normalen Staatsbürger derartige Befugnisse und Möglichkeiten de jure und de facto fehlen würden. Eine Mitverantwortung des Auftraggebers durch Nichtanerkennung der Vorsteuern sei deshalb nicht gegeben. Die Briefkastenadresse der ***47*** in ***30***, ***31***, befinde sich in unmittelbarer Nähe zum Finanzamt…

BFG RV/6300010/2016Nichterklärung von jahrelangen namhaften Geschäftsführerbezügen eines Steuerfachmannes unter dem Vorwand einer bloßen Liebhaberei; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017Teil 2/4

…Herrn A hinsichtlich der zu niedrig festgesetzten Einkommensteuer jedenfalls keine vorsätzliche ‚Verwirklichung der Abgabenverkürzung durch Nichterfüllung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht‘ angelastet werden. Wie das BFG zum Abgabenverfahren bereits zutreffend formuliert hat, trifft ‚das FA durchaus eine gewisse Mitverantwortung für die rechtswidrigen Erstbescheide‘. Vor dem Hintergrund…

BFG RV/7103869/2024Beantragte Teilnachsicht von Nebengebühren; keine sachliche Unbilligkeit wegen langer Dauer eines Verlassenschaftsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/2

…Dauer der Nachsichtswerber seinen Beruf als Bankdirektor nicht mehr ausüben konnte und in dem er schließlich freigesprochen wurde, nicht mehr zu begleichen vermochte und eine Mitverantwortung der Finanzbehörde für die exzessive Gesamtdauer klar erkennbar gewesen ist, wodurch in einer Gesamtschau eine Unbilligkeit im Sinne des …

BFG RV/7103756/2024Keine Unbilligkeit nach § 236 BAO wegen des Vorwurfs 1. der überlangen Verfahrensdauer 2. des Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung 3. von Verfahrensfehlern im Festsetzungsverfahren 4. des Missverhältnisses zwischen Abgabenschulden und Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…Rz 59 und 62). Weiters führte der Verwaltungsgerichtshof (Rz 102 ff) aus, die Mitverantwortung der Finanzbehörden für die exzessive Gesamtdauer des Strafverfahrens sei klar erkennbar. In diesem Fall war somit der Revisionswerber, der über kein Vermögen und kein Einkommen mehr verfügte, aufgrund des rechtswidrig überlangen…

BFG RV/2300007/2025Verkürzungen der Jahresumsatzsteuer und Verkürzungen von Vorauszahlungen, jeweils begangen durch Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 1/2

…wollen. Dass mir hier ein Fehler unterlaufen ist, entbindet mich zwar nicht der Wiedergutmachung, jedoch vom Tatvorwurf der vorsätzlichen Steuerhinterziehung. 4. Frage der Mitverantwortung bzw. Teilschuld der Finanzverwaltung in zumindest dem Punkt der von mir falsch behandelten Umsatzsteuer aus den Einnahmen / Erträgen gem. § 109a EStG…

BFG RV/5100429/2022Einkünfte eines Unternehmensberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024Teil 2/2

…daher von ihr geleisteter Schadenersatz auch als Betriebsausgabe abziehbar gewesen. Aus der bloßen Vermittlung des ***44*** an das Buchhaltungsbüro der ***5*** durch den Beschwerdeführer erwächst noch keine schadenersatzrechtlich relevante Mitverantwortung des Beschwerdeführers an den Fehlleistungen der ***5***. Daran ändert auch das (ohnehin zu Unrecht) behauptete…

BFG RV/1300019/2020Verzollungsumgehung durch Mitarbeiter eines Verbandes, kein Austausch von Vergehen von Mitarbeitern durch Vergehen von Entscheidungsträgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 1/2

…Sped3** entscheidend war für die Abgabenerhebung. Hinzu kommt, dass nach der Aussage des Geschäftsführers der **Sped1** GmbH zahlreiche LKWs von den Bediensteten des Zollamts des Platzes verwiesen wurden. Damit trifft die Zollverwaltung eine Mitverantwortung an der vorzeitigen Abfahrt einzelner LKWs. Es lässt sich nicht ausschließen…

BFG RV/5100753/2022Nachsicht bei überschießender Folge des Zuflussprinzips.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…dass die Bezahlung bzw. der Anfall einer Einkommenssteuer für ein nicht erzieltes Einkommen ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes nachteiliges Ergebnis darstelle. 3. Zur aufgeworfenen Frage einer Mitverantwortung Dritter: Der Beschwerdeführer sei am **.12.1943 geboren. Für ihn habe also die "Auseinandersetzung" begonnen, als er das…

BFG RV/5101012/2012Abzugsfähigkeit von Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2022Teil 1/2

…einen wesentlichen Beitrag leisten. Wie aus den beiliegenden Unterlagen ersichtlich, wird in unserem Unternehmen auf die Ausbildung der Führungskräfte hinsichtlich Führungsverhalten und Mitverantwortung im Veränderungsprozess großen Wert gelegt, da auch firmenseitig bereits eine Ausbildung finanziell unterstützt wurde. Des Weiteren darf ich vermerken, dass die Weiterbildung…

BFG RV/6300014/2019Kein Nachweis einer vorsätzlichen Handlungsweise einer in Deutschland aufhältigen Geschäftsführerin einer in Finanznot befindlichen GmbH, bei welcher der in Österreich das Rechenwesen betreuende weitere Geschäftsführer gegenüber dem Steuerberater Umsätze verheimlicht hatte, um gegenüber dem Fiskus einen rechtswidrigen Kredit zu erzwingen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.07.2021

…hätte sollen, diesen Bereich aber vernachlässigt habe. Als im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin trage sie in den wirtschaftlichen und steuerlichen Belangen der B-GmbH auch eine Mitverantwortung. C. Der Amtsbeauftragte hat auch hinsichtlich eines gegenüber C bezüglich der verfahrensgegenständlichen Verkürzungen lediglich wegen begangener Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49…

BFG RV/5300023/2017Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei ebenso unterbliebener Einreichung von Voranmeldungen durch Entscheidungsträger einer GmbH nach Verlust der Finanzmittel des Unternehmens aufgrund eines Betrugsfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…sehr wohl mit der Frage der Glaubwürdigkeit aller drei beschuldigten Personen auseinandersetzen müssen. Dies erfolgte nicht.“ f) Zur finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit des A: „Der Spruchsenat hat die Mitverantwortung des Geschäftsführers für die vorsätzliche Abgabenhinterziehung darauf begründet, dass Frau B das Wort ‚WIR‘ verwendet hat und damit…

BFG RV/5100600/2015Kein Vorsteuerabzug von nur buchhalterisch manipulierten Umsatzsteuerbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…den wahren wirtschaftlichen Hintergrund" gewesen. Die Abgabenfestsetzungen hätten dem Verursacher zugerechnet werden müssen. Auch die Finanzverwaltung trage durch Ihre Passivität eine Mitverantwortung. Hätte diese der Bf die durch den Verursacher vorgenommene Änderung der Bankdaten in den Grunddaten des Abgabenkontos mitgeteilt, wäre es nicht zu den…

BFG RV/7104966/2016Abzugsfähigkeit von Vergleichszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019

…verhängt wurde und dass dem Bf. als ehemaligem, für die Transporte der Stahlrohre zuständigen Mitarbeiter eine Mitverantwortung für dieses Verhalten vorgeworfen wurde. Insofern ist von einem erwerbsbezogenen Veranlassungszusammenhang zwischen der mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin vereinbarten Vergleichszahlung und der ehemaligen Erwerbstätigkeit des Bf. auszugehen. Dass die…

BFG RV/5100571/2016Zurechnung Kapitalertragsteuer aus verdeckter Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2017

…als "graue Eminenz" bezeichnet. FH habe die Abfälle durch PW entsorgen lassen. Der Empfänger der verdeckten Ausschüttung aus Schrotterlösen sei ausschließlich FH. Eine eventuelle Mitverantwortung sei für Zwecke der Vorschreibung der KESt streng von einem Zufluss der verdeckten Ausschüttung zu unterscheiden. Es fehle eine Rechtsgrundlage…

BFG RV/1100243/2017Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2017

…101 (Anlage I Bundesvoranschlag 2017): Wir sind eine leistungsorientierte, effiziente und innovative Organisation und tragen die Mitverantwortung für die Sicherung der finanziellen Interessen der Republik Österreich. Strategieorientierung aber auch Motivation und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie selbstverständliche Beachtung von Gleichbehandlung betonen unsere offensive Vorbildrolle…

BFG RV/2100443/2014Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe Zusammenfassender Meldungen infolge nichtberechtigter Verwendung einer Spediteurs-UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…ausführt, eine Nichteinreichung von zusammenfassenden Meldungen nie zu einem Steuerausfall führe. Dies entspreche auch nicht den Tatsachen. Letztlich müsse sich die Abgabenbehörde die Frage nach der Effizienz des gesamten Systems und/oder der Nachlässigkeit und damit der Mitverantwortung gefallen lassen, wenn erst im Jahr 2012 (…