IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in WS, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28…

…Vorbereitungshandlungen sind z.B. das Erkunden der Gelegenheit, die Beseitigung von Hindernissen, die Verabredung mit Mittätern, der Einkauf der Schmuggelware im Zollausland. Der Vorsatz ist bei der Vorbereitungshandlung der gleiche wie beim strafbaren Versuch und beim vollendeten Delikt (VwGH 12.10.1989, 89/16/0130…

…wegen dem Finanzvergehen der Verzollungsumgehung (grob fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben) gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten als unmittelbarer Mittäter gemäß § 11 FinStrG vom 23. Juli 2020 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde vom 17…

…wegen dem Finanzvergehen der Verzollungsumgehung (grob fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben) gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten als unmittelbaren Mittäter gemäß § 11 FinStrG vom 23. Juli 2020 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde vom 17…

…3.2023, Ra 2021/16/0097 und BFG 3.9.2024, RV/7300031/2024 Unmittelbarer Täter im Sinn des § 11 erster Fall FinStrG - und daher auch Mittäter - kann nur derjenige sein, den eine abgabenrechtliche Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht trifft. Im Fall der Bevollmächtigung eines steuerlichen Vertreters (§…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die bP hat mit einem Mittäter im Beschwerdezeitraum ua Dienstnehmer zur Sozialversicherung bei Scheingesellschaften angemeldet. Als Gegenleistung hat die bP von den Auftraggebern entweder einen monatlichen Pauschalbetrag je Dienstnehmer in Höhe von € 130,00 bis € 250,00…

…A**** R**** schuldig und führte aus: "H**** R**** und A**** R**** sind schuldig. A./ Sie haben im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz und in der Absicht sich durch die wiederkehrende Begehung schwerer Betrugshandlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

…schuldig gesprochen, er habe zwischen 1.9.2016 und 21.9.2016 vorsätzlich ohne die nach dem Tabaksteuergesetz 1995 erforderliche Bewilligung gewerblich im Steuergebiet Tabakwaren hergestellt, indem er gemeinsam mit abgesondert verfolgten Mittätern in den Räumlichkeiten der Fa. A. in Adresse1 an der illegalen Herstellung…

…untersagt gewesen sei. Er sei auch physisch nicht mehr in der Lage gewesen, als Geschäfts­führer zu agieren und in Wirklichkeit ein Mittäter, der massive Veruntreuungshandlungen gestanden habe. Die Zustellung an den Betrüger, der gerade die Anleger durch Verwendung ihrer Gelder für unternehmensfremde Zwecke und nicht…

…den do. angeführten Mittätern festzustellen." Von Seite 12 bis 43 der Beilage (entspricht Tz 4/c des Inhaltsverzeichnisses) mit der Überschrift "Sachverhaltsdarstellungen & Feststellungen zu den einzelnen Subunternehmern der [ggstdlGmbH]" befinden sich Ausführungen der Betriebsprüferin zu Faktum 1 bis Faktum 9, wobei jedes Faktum einem der…

…Zollabfertigungen Rechnungen zugrunde gelegt, die in den Räumlichkeiten der G hergestellt und gefälscht wurden. Dem Bf und Mittätern war mithin in der Zeit von April 2007 bis Dezember 2008 bewusst, dass sie Abgaben hinterziehen. Weil die Vorfrage damit zutreffend beantwortet werden kann, wäre somit Verjährung…

…des Beschwerdeführers sowie bei der Übergabe an einen Hehler beschlagnahmten 1.175 Stangen und zum Anderen aus der nachgewiesenen sonstigen Menge von 325 Stangen. Der der Zollwertberechnung zugrunde gelegte Wert von € 15,00 je Stange sei den Angaben seines Mittäters, des ukrainischen Staatsangehörigen VW…

…des Tatplans hatte und als Geschäftsführer der X.KG Dieselbestände gegen eine Beteiligung an dem durch die Abgabenhinterziehungen lukrierten Gewinn in der Höhe von 1.000 Euro pro Liefervorgang an- und an Endkunden weiterverkaufte. Als Mittäter war dem Bf. daher im Gegensatz zur Abgabenbehörde bekannt…

…Dadurch wurde der Beschwerdeführer schuldig gesprochen, als Mittäter der ***Bank 1*** einen Schaden in Höhe von zumindest EUR 4.265.783,00 zugefügt zu haben. Dies dadurch, dass ***Vorstand 1*** als Vorstand sowie der Beschwerdeführer als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender als Mittäter, sich ohne Einbindung und beschlussmäßiger…

…beitrug: [Tabelle wird nicht wiedergegeben] C. ***Vater*** und ***Bf*** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter die ihnen in ihrer Eigenschaft als faktischer Geschäftsführer (***Vater***) und Buchhalter mit Zeichnungsberechtigung auf den Unternehmenskonten (***Bf***) der ***KG*** eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen…

…XY3, des LG ***13*** geht - zusammengefasst und soweit dies für das ggstdl. Verfahren von Bedeutung ist - Folgendes hervor: 1. Der Erstangeklagte ***8*** und der Zweitangeklagte ***12*** haben gemeinsam (als Mittäter iSd § 12 StGB) durch die wahrheitswidrige Vorgabe, dass die zur Sozialversicherung angemeldeten bzw. bei der…

…die ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens kann sich nicht auf Fälle erstrecken, in denen Vertreter der ***X*** selbst aktiv zum Missbrauch der Carnet TIRs beitragen. Sofern der Beschwerdeführer also nicht selbst Mittäter war, diesfalls wäre er strafrechtlich verurteilt worden, konnte er ein berechtigtes Vertrauen darauf setzen…

…im Zeitraum vom 9. November 2016 bis 3. April 2017 "im Bereich des ehemaligen Zollamts Eisenstadt Flughafen Wien (nunmehr Zollamt Österreich) im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten (…) als Mittäter (§ 11 FinStrG) vorsätzlich Sachen, hinsichtlich welcher von unbekannten Tätern ein Schmuggel begangen…

…68***). 8.1. ***15*** stand jedenfalls ab dem ***72*** im Verdacht der Staatsanwaltschaft, im Zusammenwirken mit ***43*** als Mittäter und ehemaliger Sekretär der Generalversammlung widerrechtlich Betriebsgelder der ***12*** in der Höhe von insgesamt ***73*** Euro auf Konten, von denen eines auf ***15***, eines auf ***43…

…§ 146 und 147 StGB, Untreue nach § 153 StGB; teilweise als Mittäter iSd § 12 StGB) zur Last. Seit dem Jahr 2011 agierte der Beschwerdeführer als Kronzeuge iSd § 209a StPO in mehreren Strafverfahren. Mit Schriftsatz der Staatsanwaltschaft Wien vom 24.06.2013 an den Verein Neustart (BFG…