IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in WS, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen NA, Kellner, geb. 19XX, W, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung…

…Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verabsäumte, die Abgaben selbst zu berechnen und zu entrichten. Damit habe der Bw. das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung (als Mittäter) gemäß §§ 11 u. 34 Abs.1 FinStrG begangen und es wurde über ihn gemäß § 34 Abs.4 FinStrG…

…hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas, sowie die Laienbeisitzer Karl Weixelbaumer und Mag. pharm. Peter Wimmer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Frau GF, vertreten durch Johann Mitterer, Wirtschaftstreuhänder in 4020 Linz, Pillweinstraße 30, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen W wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs.1, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des P, vertreten durch Mag…

…welches jeden einzelnen Zahlungsvorgang genau analysiert, ergeben sich keine den Aussagen des Bw. entsprechenden Hinweise auf eine Mitwisser- oder Mittäterschaft des Geschäftsführers. Der Leiter der internen Revision Philip Tate führt in einer schriftlichen Aussage vom 31.1.2007 sogar ausdrücklich aus, dass die vom Bw…

…die selbst zu berechnen sind, nicht entrichtete bzw. abführte. Damit habe der Bw. das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung (als Mittäter) gemäß §§ 11 u. 34 Abs.1 FinStrG begangen und es wurde über ihn gemäß § 34 Abs.4 FinStrG bei einer Strafhöchstgrenze von 1.806,10…

…Vorbereitungshandlungen sind z.B. das Erkunden der Gelegenheit, die Beseitigung von Hindernissen, die Verabredung mit Mittätern, der Einkauf der Schmuggelware im Zollausland. Der Vorsatz ist bei der Vorbereitungshandlung der gleiche wie beim strafbaren Versuch und beim vollendeten Delikt (VwGH 12.10.1989, 89/16/0130…

…wegen dem Finanzvergehen der Verzollungsumgehung (grob fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben) gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten als unmittelbarer Mittäter gemäß § 11 FinStrG vom 23. Juli 2020 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde vom 17…

…wegen dem Finanzvergehen der Verzollungsumgehung (grob fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben) gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten als unmittelbaren Mittäter gemäß § 11 FinStrG vom 23. Juli 2020 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde vom 17…

…Ziel der Verbindung war, dass deren Mitglieder an möglichst viele gutgläubige Anleger die in Wahrheit wertlosen Anteilsscheine der Firma EEH unter Vorspiegelung größter Werthaltigkeit verkauften und damit sich und ihre Mittäter in großem Umfang unrechtmäßig bereichert, die Anleger jedoch an ihrem Vermögen geschädigt würden. Auch…

…3.2023, Ra 2021/16/0097 und BFG 3.9.2024, RV/7300031/2024 Unmittelbarer Täter im Sinn des § 11 erster Fall FinStrG - und daher auch Mittäter - kann nur derjenige sein, den eine abgabenrechtliche Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht trifft. Im Fall der Bevollmächtigung eines steuerlichen Vertreters (§…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die bP hat mit einem Mittäter im Beschwerdezeitraum ua Dienstnehmer zur Sozialversicherung bei Scheingesellschaften angemeldet. Als Gegenleistung hat die bP von den Auftraggebern entweder einen monatlichen Pauschalbetrag je Dienstnehmer in Höhe von € 130,00 bis € 250,00…

…A**** R**** schuldig und führte aus: "H**** R**** und A**** R**** sind schuldig. A./ Sie haben im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz und in der Absicht sich durch die wiederkehrende Begehung schwerer Betrugshandlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

…schuldig gesprochen, er habe zwischen 1.9.2016 und 21.9.2016 vorsätzlich ohne die nach dem Tabaksteuergesetz 1995 erforderliche Bewilligung gewerblich im Steuergebiet Tabakwaren hergestellt, indem er gemeinsam mit abgesondert verfolgten Mittätern in den Räumlichkeiten der Fa. A. in Adresse1 an der illegalen Herstellung…

…untersagt gewesen sei. Er sei auch physisch nicht mehr in der Lage gewesen, als Geschäfts­führer zu agieren und in Wirklichkeit ein Mittäter, der massive Veruntreuungshandlungen gestanden habe. Die Zustellung an den Betrüger, der gerade die Anleger durch Verwendung ihrer Gelder für unternehmensfremde Zwecke und nicht…

…41 Abs. 1 MinStG bestehe, der Bf als Mittäter mit einer Abgabennachforderung in der erwähnten Höhe zu rechnen habe und zu befürchten sei, dass Vermögenswerte verschoben werden und damit ein Zugriff auf diese nicht gesichert erscheint. Dagegen hat der Bf mit Eingabe vom 20. Dezember…

…und E durchgeführten Tathergang schildert. Dabei behauptet D in keiner Weise, A B wäre ein Mittäter. Erst in der Hauptverhandlung vom 24.10.2011 stellt D den A B nicht nur als Mittäter, sondern sogar als Initiator und Bestimmungstäter dar. Die dafür abgegebenen Begründungen sind…

…Abs. 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) bestehe, der Bf als Mittäter mit einer Abgabenforderung in der erwähnten Höhe zu rechnen habe und zu befürchten sei, dass Vermögenswerte verschoben werden und somit ein Zugriff auf diese nicht gesichert erscheine. Dagegen hat der Bf mit Eingabe vom 3. Jänner…

…Abs. 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) bestehe, der Bf als Mittäter mit einer Abgabenforderung in der erwähnten Höhe zu rechnen habe und zu befürchten sei, dass Vermögenswerte verschoben werden und somit ein Zugriff auf diese nicht gesichert erscheine. Dagegen hat der Bf mit Eingabe (Fax) vom 17…