…von Mitarbeitern der Fa. X GmbH erledigt. Eine Weiterverrechnung von Kosten für die Mitbenützung der Werkstätte und der Durchführung der Büroarbeiten erfolgte nicht. Datiert mit 27.08.2014 stellte AB einen Antrag auf Neugründungsbegünstigung. Als Monat der Neugründung wurde August 2014 angegeben. Bereits ab März…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache des Bf. über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 19.1.2010 betreffend Haftung für Lohnsteuer sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für 2003…

…Bayern) aufgegeben und in Österreich im Jahr 2007 ihren Hauptwohnsitz begründet haben. Den vom Bf. angeführten weiteren "Hauptwohnsitzen" in Deutschland kommt hingegen keine solche Qualität zu, weil die Mitbenützung fremder Wohnungen - auch bei längeren und regelmäßigen Verwandtenbesuchen - keinen Wohnsitz begründen kann (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, …

Auch der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 18.3.2004, 2000/15/0118, bestätigt, dass eine bloße Mitbenutzung eines Raumes - im vorliegenden Fall ein "Bürocontainer" - für das Begründen einer Betriebsstätte ausreicht. Die einzige Einschränkung, die der VwGH formulierte, besteht darin, dass dem ausländischen Berater…

…494 ABGB lässt sich ableiten, dass der oder die Wegeberechtigte(n) entweder alleine oder - im Falle einer Mitbenützung durch den oder die belasteten Grundstückseigentümer - gemeinsam mit diesem die Instandhaltung des Weges sowie die Kosten der Neuerrichtung eines Weges tragen müssen, wie auch der OGH judiziert…

…wobei die Gebrauchsüberlassung auch mit unbestimmtem Endtermin erfolgen kann. Der Gebrauch muss kein ausschließlicher sein, auch die Überlassung der Mitbenützung einer Sache kann Gegenstand eines Mietvertrages sein. Es ist also kein Erfordernis der Miete, dass sich der gemietete Gegenstand im alleinigen unmittelbaren Besitz des Mieters…

…TH*** 6" (ehemalige top. Bezeichnung "***TH*** 46") mit einer Wohnfläche von 786,35m2 sowie zwei Autoabstellplätze samt Carport. Des Weiteren wurde dem Mieter die Mitbenützung des im Erdgeschoss situierten Wellnessbereiches sowie die Benutzung des Zufahrtsweges gestattet. Festgehalten wurde, dass das gegenständliche Bestandobjekt in den Teilanwendungsbereich…

…Wasserfahrzeuge und Schwimmkörper zu ver­hef­ten (= befestigen) und hat eine Lände errichtet. Am 31.08.2005 schloss der Bf. mit der GmbH eine Vereinbarung über die entgelt­li­che Mitbenutzung der Lände für unbestimmte Zeit ab. Die GmbH verheftete an der Lände ihr Schiff und der Bf…

…unter dem Titel der außergewöhnlichen Belastung in seiner Einkommensteuererklärung 2011 geltend macht. Nach zweimaliger Änderung der Höhe begehrt der Bf schließlich die Berücksichtigung von insgesamt 16.435,35 € an Kosten für Wohnen (Mitbenutzung der elterlichen Wohnung im Ausmaß einer fremdüblichen Miete für eine Studentenwohnung)…

…Verpachtung der Objekte, und zwar eines Zimmers inkl. Mitbenützung von Räumlichkeiten in der ObjektA (in weiterer Folge „Objekt A“) und einer Wohnung in der ObjektB (in weiterer Folge „Objekt B“), aus. In einer im Akt des Finanzamtes aufliegenden Prognoserechnung hatte der Bf. die in der…

…Handelsunternehmens für Zeitungen, Zeitschriften, Druckwerke, Souvenirs etc. Des Weiteren gestattet die Verpächterin der Pächterin die Mitbenützung der im 1. Untergeschoß des a. gelegenen Mitarbeiteraufenthaltsräumlichkeiten (§1 Abs.1 und 2). Der Verpächter darf den Pachtgegenstand nur im Rahmen des vereinbarten Verpachtungszweckes nutzen (Abs.3). § 2 des…

…Papierwaren externe Festplatte MS Office DVD-ROM LED Monitore(n) Drucktasten Finepix X 10 bzw. folgender Leistungen: Mitbenutzung Messestand Kamerareparaturen Web-Präsentation Skripts 3CARD Garantieverlängerung Weiters wurde eine Rechnung bzw. ein Zahlungsbeleg der Firma Conrad (ohne Produktbezeichnung) vorgelegt. Auf allen Rechnungen ist österreichische Umsatzsteuer ausgewiesen.…

…vom 14.11.2025 zwischen der Bf. und einem Unterkunftgeber betreffend den Zeitraum 26.06.2025 bis 01.12.2025 und einer "Beteiligung" in der Höhe von monatlich EUR 100,00 für die Mitbenützung der Unterkunft vor. 7. Mit dem nunmehr angefochtenen Abweisungsbescheid vom 23…

… hinsichtlich der Vermietungseinkünfte führte die Behörde aus, die vereinnahmten Entgelte für die Mitbenützung der Infrastruktur der Arztpraxis seien als Nebenerlöse zur ärztlichen Tätigkeit zu erfassen. Abschließend verwies die Behörde auf die (abweisende) Beschwerdevorentscheidung vom 28.6.2024 betreffend Einkommensteuer 2015 bis 2018. Am 31.7…

…berechtigt, bei den bestehenden Anlagen innerhalb des Gewinnungsgebietes ohne weitere Zustimmung des Grundeigentümers alle erforderlichen Tätigkeiten für die Förderung und den Transport der Kohlenwasserstoffe vorzunehmen (wie Betrieb der Sonden, Instandhaltungsarbeiten, Mitbenutzung von Straßen und Wegen). Sämtliche neue Maßnahmen (z.B. Untersuchungsarbeiten zur Aufsuchung neuer Lagerstätten…

…außerhalb angemietet werden soll, wenn die Möglichkeit der Nutzung dieses Zimmers, das sich am Ende des Wohnungsverbandes befindet, besteht. Die Mitbenützung der Sanitäranlagen wurde nicht explizit im Mietvertrag vereinbart, wäre aber auf jeden Fall sichergestellt, da ein 2. WC vorhanden ist. Die Betriebskosten wurden jeweils…

…vorgebrachte Antrag, ein zeitanteiliges Ausscheiden im Ausmaß seiner Mitbenützung der Wohnung im Ausmaß von 10% der Einnahmen und Werbungskosten ist infolge der nicht fremdüblich vermieteten Wohnung an seine Ehegattin nicht möglich. Es liegt daher hinsichtlich Top 2 weder eine Einkunftsquelle vor, noch wird diese Wohnung…

…2 Kinderzimmer, zwei Bäder jeweils mit WC und Doppelgarage. Die Berechtigten haben ferner das Recht der Mitbenützung des gesamten Kellers ohne die Einliegerwohnung, des Gartens und des Hofraumes." Aus dem Mietvertrag der Wohnung in der ***Anschrift AT 2*** ist die vereinbarte Mietdauer vom 1. Juli…

…aufgrund eines Übergabsvertrags und partiellen Erbverzichtsvertrags im Jahr 2015 die lebenslängliche unentgeltliche Benützung von zwei Zimmern und die Mitbenützung von Küche, Bad und WC im Obergeschoß, sowie Wohnzimmer im Erdgeschoss als auch die Mitbenützung des Gartens in der Mansarde des Hauses ***Bf1-Adr*** eingeräumt wurde…

…27.04.2003 Nichtbenützbarkeit aufgrund von Umbauarbeiten vom 01.04 - 31.08.2003; Wiederbenützbar ab 01.09.2003. Der Mietgegenstand reduziert sich auf das EG sowie der Mitbenützung der Aussenanlagen mit gleichem Mietzins. Die Bezahlung der Miete erfolgte in "bar" oder als "Bareinzahlung" auf die…