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BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/3

…die EDV-Kaufleute die gelieferte Ware mit den Lieferpapieren und stellen eventuelle Mängel und Schäden bei Waren und Verpackung fest, reklamieren gegebenenfalls telefonisch oder schriftlich bei den Lieferanten. Das Verwalten und Kontrollieren des Lagerbestandes gehört genauso zu ihrer Tätigkeit wie die Mitarbeit bei der Inventur…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 2/2

…zivilrechtlich eheliche Beistandspflicht ist eine besondere Form der familienhaften Mitarbeit. Nach § 90 ABGB hat ein Ehegatte im Erwerb des anderen im Rahmen der Zumutbarkeit und Üblichkeit mitzuwirken, wofür er gemäß § 98 ABGB Anspruch auf angemessene Vergütung hat. Liegt bei einer derartigen Mitwirkung kein über diese…

BFG RV/5101252/2010Pauschbeträge für auswärtige Berufsausbildung eines für den gewünschten Berufsweg nicht notwendigen Doktoratsstudiums bei eigenen Einkünften des Studierenden, die beinahe das doppelte des die Familienbeihilfe ausschließenden Einkommens erreichen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2014

…des Beschwerdeführers als Verwaltungspraktikant in der ständigen Vertretung bei den vereinten Nationen im Zeitraum vom 16. August 2010 bis 15. August 2011, eine Mitteilung über Familienbeihilfenbezüge der Ehegattin des Beschwerdeführers für den Zeitraum Oktober 2001 bis September 2011, ein Dienstzeugnis der Rechtsanwaltskanzlei I über die…

BFG RV/7102262/2011Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 2/3

…Familienhafte Mitarbeit Bei der Mitwirkung der Ehegatten ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass diese ihre tatsächliche Grundlage nicht in eigenen erwerbswirtschaftlichen Erwägungen, sondern in erster Linie in der ehelichen Gemeinschaft findet. 3. Beschreibung der Tätigkeit Vermittlung Futtermittel Bei den Kunden handelt es sich meist um…

BFG RV/7104195/2014Opernsänger beschäftigt Ehegattin als Bürohilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…Akt der Einkommensverwendung dar, der bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens unberücksichtigt bleiben muss (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Juli 2003, 98/13/0184). Im vorliegenden Fall ist zu beurteilen, ob die vom Bf. geltend gemachte Aufwandsposition "Personal", die Zahlungen an seine Ehegattin betrifft…

BFG RV/5101349/2008Schätzung bei Schwarzumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2014Teil 2/3

…dass Angebote, sowie teilweise überarbeitete Aufträge und bei mündlichen Aufträgen eventuell bestehende Schmierzetteln nach Auftragsabwicklung weggegeben würden. Dies stelle einen Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht dar. Gerade diese Angebote hätten jedoch zu keiner Auftragserteilung geführt. Die Möglichkeit der Mitarbeit der Kunden sei geschaffen worden, um den…

BFG RV/1100064/2022SUVA-Invalidenrente - steuerbefreit? AHV-Zusatzrente für die Ehegattin - steuerpflichtig? Ansatz von begünstigt besteuerten Sonderzahlungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…Überprüfung der Finanzbehörde durchgeführt wurde, um welche Tätigkeit es sich bei dieser "Mitarbeit" handelte, kann nicht nachvollzogen werden. Jedenfalls ist diese Tätigkeit dem privaten Bereich zuzuordnen und kann somit nicht als Grundlage für eine Entscheidung in meinem Fall herangezogen werden. Ein weiteres von der Finanzbehörde…

BFG RV/5101471/2010Geltendmachung von Zahlungen von Werkvertragshonoraren an die Ehegattin eines (nichtselbständig tätigen) Finanz- und Versicherungsberaters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…gegenständlichen Fall ist (noch) strittig, ob die vom Beschwerdeführer geltendgemachten Aufwendungen für "Fremdarbeit" -gemeint ist die Mitarbeit der Ehegattin "auf Werkvertragsbasis" in Höhe von € 3.700,00- bei den Einkünften des (als Finanz- und Versicherungsberater tätigen) Beschwerdeführers aus nichtselbstängiger Arbeit (§ 2 Abs.3 Z…

BFG RV/7102378/20131. Fahrtkosten als Differenzwerbungskosten 2. Verträge zwischen nahen Angehörigen (Mithilfe der Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2019

…Mitarbeit abweichende Gestaltungen steuerlich nur dann anerkannt werden können, wenn schuldrechtlich exakt nachvollziehbare Leistungsbeziehungen vorliegen (VwGH 1.7.2003, 98/13/0184; VwGH 11.5.2005, 2001/13/0209; siehe oben), die aber im gegenständlichen Fall nicht gegeben sind: Abgesehen von den Honorarbestätigungen der Ehegattin…

BFG RV/2100582/2018Steuerlich unbeachtliche "Verpachtung" eines LuF-Betriebes an die Ehegattin (Prüfung nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 2/2

…Name oder Unterschrift der Pächterin scheinen auf dieser Abrechnung nicht auf, dass diese in die Abrechnung überhaupt eingebunden gewesen sein soll oder davon Kenntnis hatte, ist nicht ersichtlich. Die Vorgangsweise in Zusammenhang mit der erstmals im Zuge der Außenprüfung bei der Ehegattin vorgelegten Zusatzvereinbarung vom…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 1/3

…familienhaften Mitarbeit ist deswegen von besonderer Wichtigkeit, weil ein Ehegatte im Erwerb des anderen Ehegatten bereits auf Grund der §§ 90 und 98 ABGB mitzuwirken hat. Unter Familienangehörigen ist es kein unübliches Verhalten, wenn bestimmte Hilfsdienste (wie Reinigen der Ordination, Entgegennahme Telefonanrufe, gelegentliche Mithilfe bei Ordinationstätigkeiten…

BFG RV/7100519/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen: Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…keine Zweifel an der erbrachten Leistung und dem tatsächlich dafür geleisteten Entgelt bestehen lässt und die im Einzelfall sohin die Annahme rechtfertigt, dass die Mitarbeit der Ehegattin über die eheliche Beistandspflicht hinausgeht. 1. Nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen: Die Anmeldung bei der Krankenkasse ist…

BFG RV/7100519/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen: Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018Teil 2/2

…über das Dienstverhältnis; durch die Anmeldung bei der Krankenkasse und den direkten Kontakt der Ehegattin mit Lieferanten und Vertretern wurde der Inhalt des Rechtsverhältnisses zwischen den Ehegatten nicht ausreichend offen gelegt) und zum anderen kommt dem strittigen Dienstverhältnis mangels schriftlicher Vereinbarungen bzw. exakter Regelungen über…

BFG RV/2100582/2018Steuerlich unbeachtliche "Verpachtung" eines LuF-Betriebes an die Ehegattin (Prüfung nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 1/2

…bei der Waldbegehung auch Douglasien ohne Astung festgestellt wurden, c) im Widerspruch zur Vereinbarung vom 15.7.2009 Neuaufforstungen nicht festzustellen waren d) soferne Aufzeichnungen über die Astungen geführt worden sind, sich diese [beim Bf.] befinden... Die persönliche Mitarbeit des Abgabepflichtigen u. Verpächters in der…

BFG RV/7105758/2019Anerkennung von Kosten für doppelte Haushaltsführung wegen Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus Gründen der Pflegebedürftigkeit der Gemahlin bis zum Tod der Ehegattin! Ab dem Todestag der Ehegattin (01.02.2018) gilt der Familienwohnsitz aufgrund der über Antrag des Bf. im Jahr 2016 hinauf erfolgten Registrierung der Wiener Wohnung als Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister als verlegt. Mit dem Wegfall der Voraussetzungen betreffend Kosten für doppelte Haushaltsführung (§16 EStG 1988) sind Familienheimfahrtkosten nichtabzugsfähige Ausgaben gemäß § 20 EStG 1988. Es sind keine Familienheimfahrtkosten für die Lebzeiten der Ehegattin des Bf. im Jahr 2018 geltend gemacht worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020Teil 1/2

…Sprachbarriere zur Patientin nicht überwindbar ist, unter Umständen vorerst unterbleibt. Ist für einen Arzt in der Praxis bei Sprachbarrieren nicht immer leicht erkennbar, ob eine Dringlichkeit gegeben ist oder nicht, so wäre es Aufgabe der Ehegattin des Bf. gewesen, die dringende Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 3/3

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG). Das Bundesfinanzgericht traf in freier Beweiswürdigung die Feststellungen, dass die Mitarbeit der Ehegattin des…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 2/3

…Zwischen Ehegatten gilt als besonderes Abgrenzungskriterium die zivilrechtliche "eheliche Beistandspflicht" als besondere Form der familienhaften Mitarbeit. Nach § 90 ABGB hat ein Ehegatte im Erwerb des anderen im Rahmen der Zumutbarkeit und Üblichkeit mitzuwirken, wofür er gemäß § 98 ABGB Anspruch auf angemessene Vergütung hat. Liegt bei…

BFG RV/4100168/2024Werbungskosten eines Richters und Vortragenden ( insbesondere Arbeitszimmer während der Corona-Pandemie)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…ist. 3.1.2. Mitarbeit der Ehefrau Der Bf und seine Ehefrau sind als sogenannte "nahe Angehörige" im Sinne des Steuerrechts anzusehen (§ 25 Abs 1 Z 1 BAO). Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist in besonderem Maße die Frage zu prüfen, ob die Zahlungen betrieblich…

BFG RV/3100034/2014Lohnaufwand für die Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…sich hiebei um typische Beispiele familienhafter Mitarbeit unter Ehegatten handelt (VwGH 23.03.2000, 96/15/0120, sowie vom 8. Februar 2007, 2004/15/0094). Weiter vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, das ein Dienstverhältnis zwischen Ehegatten unter anderem nur dann steuerlich anzuerkennen…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 1/2

…Abrede gestellt worden. Faktum sei, dass Frau ***Gattin*** nach Ablegung der Matura ein Tourismuskolleg besucht habe, mehrere Jahre im Tourismusbereich tätig gewesen sei und schließlich auch während der Beschäftigung bei ihrem Ehegatten stets - wie zuvor auch - Fortbildungen absolviert habe. Dabei habe sie sich die für…