…Kündigung für einen Zeitraum von 15 Jahren ab Beginn des Mietverhältnisses verzichtet. Darüber hinaus verpflichtete sich der Mieter binnen 14 Tagen nach pflegschaftsbehördlicher Genehmigung der Mietvertragsergänzung – der Bf. ist mittlerweile besachwaltet – eine Mietzinsvorauszahlung iHv Euro 20.000 zu leisten. Darüber hinaus kamen die Vertragsteile überein…

…Zu den „bereits geleisteten Mieten“ zählen nicht nur die laufenden, monatlichen Zahlungen, sondern gehört dazu auch die sogenannte „Mietzinsvorauszahlung“. Sowohl bei einer ordentlichen Kündigung als auch bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung iSd Punktes XVII., Absatz 1 seitens der Vermieterin vor dem 31.10.2023 (Ablauf der…

…die dem Bestandgeber nur nach Maßgabe der tatsächlichen Dauer des Bestandverhältnisses verbleiben, die somit nach Beendigung des Bestandverhältnisses insoweit zu erstatten sind, als sie nicht "abgewohnt" wurden (Mietzinsvorauszahlungen, Grundanteilskosten und Baukostenbeiträge mit vereinbarter Amortisation). Sie sind bei unbestimmter Vertragsdauer nur mit dem auf drei Jahre…

…VwGH 03.10.1996, 93/16/0127 auf den gegenständlichen Fall übertragbar sei. Hier lägen keine als "Baukostenzuschuss" getarnte langfristige Mietzinsvorauszahlung vor. Der Finanzierungsbeitrag sei gesetzlich im WGG genau geregelt und stelle keine "Entgeltsvorauszahlung" im Sinn der zitierten VwGH-Entscheidung dar. Ebenso sei zu berücksichtigen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Miteigentümergemeinschaft ***1*** ***2*** und ***19*** ***14*** ***39***, ***3***, ***4***, vertreten durch Dr. Peter Stempfer, Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater, 5061 Elsbethen, Stanzingstraße 7/1, vom 9. Oktober 2017 gegen die Bescheide…

…die Bank von höchster Wichtigkeit, ein mögliches Anfechtungsrisiko auszuschließen. Im Zuge dieser Besprechungen habe ich mich mit der ***Bank1*** über eine allfällige Mietzinsvorauszahlung verständigt. Dies war eine mögliche Variante. Die Wahl, eine Mietzinsvorauszahlung allenfalls in Betracht zu ziehen, war eher zufällig; es hätte auch ein…

…auf den Außenprüfungsbericht samt Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 15.6.2018 zu ABNr_1, welcher auszugsweise lautet: "Tz. 1 Mietzinsvorauszahlungen. [Die Beschwerdeführerin] setzte in den Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen 2013 bis 2016 Werbungskosten unter dem Titel "Dauermietvorschreibung A" als Ausgaben an. Ermittlungen des Finanzamtes ergaben…

…Vereinbarungen (Mietvertrag und Darlehensvertrag) entsprechende Aufrechnung der Darlehensrückzahlungsraten mit den Mietzinszahlungen handeln würde. Zum Verständnis ist anzumerken, dass Gegenstand dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine vertraglich ausdrücklich als solche vereinbarte Mietzinsvorauszahlung war, die der dortige Bf im Zuge des Verfahrens als Darlehenshingabe umgedeutet wissen wollte. VwGH 23…

…da in Pkt. IV die Anwendung des § 30 MRG vereinbart wurde. Überwiegende Verwendung: Geschäftszwecke Mietzinsdaten / Monat: Gesamt EUR 6.654,07 Mietzinsvorauszahlung: Nein." Mit Bescheid vom 24. Juli 2017 setzte das Finanzamt für den gegenständlichen Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG…

…Von der Gemeinde an den ausgegliederten Rechtsträger weitergeleitete Bedarfszuweisungen bzw weitergeleitete Förderungen (echte, nicht steuerbare Zuschüsse), stellten keine umsatzsteuerpflichtige Mietzinsvorauszahlung dar“. in einem Schreiben des BMF an den Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Kärnten, vom 13.3.2014 heißt es: „Für die Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage im…

…des Kündigungsrechtes nicht beschränkt ist, ist trotzdem eine bestimmte Vertragsdauer anzunehmen, sofern eine auf die bestimmte Vertragsdauer geleistete Mietzinsvorauszahlung nicht zurückgefordert werden kann bzw. wenn die Kündigung des nichtgebundenen Vermieters eine Zahlungspflicht des Mieters für die gesamte vertraglich fixierte Dauer auslöst, während der er an…

…unter anderem im Jahr 2013, eine Wohnung zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt (Nutzform: Naturalwohnung). Die zur Verfügung gestellten Wohnungen wurden vom [BM] von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften angemietet und vom Bund wurden hierfür entsprechende Mietzinsvorauszahlungen in erheblicher Höhe geleistet. Für die Wohnung, die Ihnen zur Verfügung…

…= € 478.900. Unbestimmte Dauer = 3-fache Jahreswert € 1.436.700 zuzüglich Mietzinsvorauszahlungen von € 3.800.000. Die Mietzinsvorauszahlungen sei bei der Berechnung des Mietzinses berücksichtigt und daher als Fixentgelt die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Über die Berufung vom 2. Dezember 2002 gegen…

…drei Jahre) nicht genutzt oder stillgelegt wird. Auch dieser Umstand zeigt die Abhängigkeit des Netzbereitstellungsentgeltes von der tatsächlichen Netznutzung auf. Wendet man nun auf diese Konstellation die Rechtsprechung des VwGH zur Abgrenzung von Mietzinsvorauszahlungen und Erwerb eines Mietrechts an, so ergibt sich Folgendes: Einerseits wird…

…sowie der Gemeinde X über die gesamte Baurechtsdauer abzuschließen. Der Mietvertrag wurde am 2.2.2009 mit der Pfarre X abgeschlossen und bis zur Ermittlung der endgültigen Herstellungskosten wurden Mietzinsvorauszahlungen iHv 154.800,- Euro (inklusive USt) vereinbart. Der Bestandnehmer wurde mit Vereinbarung vom 28.7…

…204; vgl VwGH 12.01.1993, 88/14/0077: "Für das Vorliegen von Anschaffungskosten spricht, wenn neben einem angemessenen laufend zu entrichtenden Mietzins zusätzlich eine "Mietzinsvorauszahlung" geleistet wird, oder wenn diese für einen ungewöhnlich langen Zeitraum vereinbart ist. Weiters spricht für das Vorliegen von Anschaffungskosten…

…des Kündigungsrechtes nicht beschränkt ist, trotzdem eine bestimmte Vertragsdauer anzunehmen, sofern eine auf die bestimmte Vertragsdauer geleistete Mietzinsvorauszahlung nicht zurückgefordert werden kann bzw. wenn die Kündigung des nichtgebundenen Vermieters eine Zahlungspflicht des Mieters für die gesamte vertraglich fixierte Dauer auslöst, während der er an den…

…etwa ein betagter Bestandnehmer der bereits im 80. Lebensjahr steht, wohl kaum zu Jahresbeginn bzw. im ersten Quartal des Jahres ohne Not eine Mietzinsvorauszahlung für das gesamte Kalenderjahr leisten. Umgekehrt würde ein Bestandgeber wohl auch nicht dulden, wenn Mietzinszahlungen betreffend etwa die Monate August, September…

…des Kündigungsrechtes nicht beschränkt ist, trotzdem eine bestimmte Vertragsdauer anzunehmen, sofern eine auf die bestimmte Vertragsdauer geleistete Mietzinsvorauszahlung nicht zurückgefordert werden kann bzw. wenn die Kündigung des nichtgebundenen Vermieters eine Zahlungspflicht des Mieters für die gesamte vertraglich fixierte Dauer auslöst, während der er an den…

…des Kündigungsrechtes nicht beschränkt ist, trotzdem eine bestimmte Vertragsdauer anzunehmen, sofern eine auf die bestimmte Vertragsdauer geleistete Mietzinsvorauszahlung nicht zurückgefordert werden kann bzw. wenn die Kündigung des nichtgebundenen Vermieters eine Zahlungspflicht des Mieters für die gesamte vertraglich fixierte Dauer auslöst, während der er an den…