…richtig ausführt, dass per se nicht grundsätzlich von der Entstehung einer Abgabenpflicht ausgegangen werden konnte. Abgesehen von der fehlenden Rechtssicherheit zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages mangels höchstgerichtlicher Entscheidung zu dem Thema sind auch die Ausführungen der Bf in der Stellungnahme vom 19. September 2023…

…€ 2.500,- + € 100,- + € 260,- USt). Zur Fremdüblichkeit des Mietzinses siehe das vorgelegte Gutachten der Sachverständigen ***SV1*** sowie die Stellungnahme der ***4*** STB GmbH. Die im Mietvertag vereinbarte Kaution wurde von der Mieterin aufgrund wesentlicher Mängel bei der Übergabe des Mietobjektes vorläufig zurückgehalten…

…4*** einvernommen. Zunächst schilderte diese, wie sie den Bf kennen gelernt habe, wie es zur gemeinsamen Wohnungssuche gekommen sei, dass zunächst 2 Mietverträge verlangt worden seien, die Tochter zwar angemeldet, aber nur fallweise im Haus genächtigt habe. Was die Urlaubsfotos betreffe, so sei auch die…

…€ für die gegenständliche Wohnung entrichtet worden. Zudem wurde vorgelegt eine Bestätigung über die Einzahlung von achtjährig gebundenen Beträgen in Höhe von 3.072,28 € am 27.4.2018. Vorliegend ist zudem ein Mietvertrag vom 30.4.2018, abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer und der…

…RV/0068-K/09, vom VwGH zu 2012/15/0032 mit Beschluss vom 24.10.2013 abgelehnt). Aus dem per Fax übermittelten Anhang zum Mietvertag mit *Mieter4* (letzte Seite) geht hervor, dass bereits am 31.12.2011 die erste Mietzahlung und demnach Einnahmen beim Beschwerdeführer…

…Bf. laut Mietvertrag vom 30.11.2004 der Pfarrkirche X Kanzlei- Seminar- Besprechungs- und Pastoralräumlichkeiten im Pfarrhof mit einer Nutzflächen von 389 m 2 um monatlich 415,- Euro inklusive Betriebskosten vermietet wobei die Betriebskosten lt. Mietvertag 410,12 Euro betragen. Weiters räumte die Bf. mit…

…sei seit 6. März 2013 in Deutschland abgemeldet, Er habe ein neues Fahrzeug derselben Marke bestellt. Der Bf. legte der Berufung einen Mietvertag über den Einstellplatz, ein Schreiben betreffend den Außenstellplatz, den Kaufvertrag über den PKW BMW X5 vom 29. Juli 2005, eine Haushaltsbescheinigung der…

…aufgehoben worden sei. Vielmehr läge von vornherein eine wesentliche Voraussetzung für den Vertragsabschluss, nämlich eine ordnungsgemäße Elektroinstallation nicht vor, sodass das Mietverhältnis aufgrund eines Mangels in der Wurzel gar nicht wirksam zustande gekommen sei. Damit liege aber kein Fall eines § 17 Abs. 5 Gebührengesetz vor…

…2014 erhob die Bf. Beschwerde und verwies darauf hin, dass der letzte Mietvertag unter Vereinbarung der Kleinunternehmerregelung" abgeschlossen worden wäre. Im Übrigen wäre der für die Vorjahre gestellte Regelbesteuerungsantrag mit dem Jahr 2011 abgelaufen. In der Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass der Verzicht auf…

…dass die Vermietung an die ***1*** GmbH als nicht fremdüblich eingestuft und steuerlich nicht anerkannt werde. Es würden zwei unterschiedliche Mietverträge vorliegen, es würde keine gängige Vereinbarung betreffend Betriebskosten (in Miete inkludiert) gegeben haben und die Miete 3-7/2019 sei im Juli 2019 bezahlt…

…ein Vertragsverhältnis aufrecht zu erhalten bzw. von sich aus zu verlängern, wenn die Mieterin ihren Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis nicht mehr nachkommen könnte. Auch in diesem Fall sei das Weisungs- und Anordnungsrecht der ***X*** zu berücksichtigen. Die "Bürge und Zahler"-Thematik könne also unter keinen…

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (***X-GmbH***, nunmehr ***Bf***) hat als Vermieterin am 28.06.2018 mit der ***Y-GmbH*** als Mieterin einen Mietvertrag abgeschlossen. Auf Grund dieses Bestandvertrages erließ das Finanzamt am 24.01.2019 den im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Gebührenbescheid und setzte unter Zugrundelegung einer…

…würde. Zur Möglichkeit eines Rücktrittes für den Fall einer Übergabe nach dem 01.11.2021 verwies das Finanzamt auf die im Mietvertrag vereinbarte Konventionalstrafe (€ 100.000,- pro angefangenem Monat) und auf die Haftung des Vermieters für alle sich aus der verspäteten Übergabe ergebenden Schäden…

…2 = 502,00 €: 12 Monate: 41,83 p.M. Zudem die Lohnausweise 2016 und 2017 samt Lohnabrechnungen der ***31*** Weiters der Mietvertrag vom 3.12.2015 die Wohnung in ***15*** in der Schweiz betreffend. Vorliegend ist auch ein nicht unterzeichneter Dienstvertrag der ***13*…

…ein Verjährungsverzicht vereinbart. Gemäß den eingereichten Steuererklärungen für 2018 und 2019 wurden in diesen Jahren keine Mieten vereinnahmt. Die Beschwerdeführerin nimmt nach wie vor Abstand davon, das Mietverhältnis mit der säumigen Mieterin zu beenden. Bei den Untermieterinnen handelt es sich um Gesellschaften, deren Gesellschafterin und…

…als auch die Vorsteuer erklärungsgemäß mit Null festgesetzt. Mit einer Vereinbarung zum Mietvertrag vom 13.11.2011 wurde die monatliche Miete ab 1.1.2011 auf 1.352,36 € netto herabgesetzt. Ab 11/2013 wurden keine Mieteinnahmen erzielt. Begründet wurde dies von der Beschwerdeführerin…

…Top 4 gemietet. Die Wohnung Top 4 stand im Eigentum der Geschäftsführerin und wurde von ihr sowohl beruflich als auch privat genutzt. Mit dem Mietvertrag vom Jänner 2015 wurde die gesamte Wohnung Top 4 an die Bf. vermietet und damit auch der Teil, der von…

…1.2023) übermittelte die Bf. folgende Anlagen zum Mietvertrag: A Franchisevertrag, B Comfort Letter ***X*** C Property Improvement Plan des Franchisegebers 18.2 - Vergleich zwischen dem Vermieter und dem vorherigen Mieter vom 9.6.2021 sowie Aufstellungen und Berechnungen über die bisher bezahlte Ergebnismiete, Betriebskosten…

…1*** ***2*** seit diesem Tag ihren Hauptwohnsitz in 1010 Wien, ***16***, hat. Ein Mietvertrag vom 28.2.2015, wonach ab 1.3.2014 eine 133qm große Wohnung in 1010 Wien, ***7***, an die Bf zu einem Hauptmietzins von € 2.2033,03 (Gesamtmiete € 2…

…obige Beschwerde als unbegründet abgewiesen und wie folgt ausgeführt: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin erstelle und vertreibe Individualsoftware zur Optimierung von Lackiervorgängen unter anderem auch in China und Indien. Die Software werde in zwei Vertragsvarianten angeboten: - Software Lease Agreement (Software-Mietvertrag): Hierbei erhalte der Kunde das Recht…