…gelegenen Schule) zu vermieten. Zwei Wohnungen seien - an den Miteigentümern nahe stehende Personen - zu fremdüblichen Konditionen, unter Abschluss entsprechender Mietverträge - vermietet worden. Als Bauwerber sei B.V. in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der zu 75% in seinem Eigentum befindlichen GmbH aufgetreten. Im Rechenwerk der GmbH…

Der streitgegenständliche Sachverhalt ist dem bloßen Wortlaut nach zunächst unter § 11 Abs. 14 UStG 1994 zu subsumieren. Die B.V. GmbH wies einen Steuerbetrag gesondert in einer Rechnung aus, obwohl sie - im Lichte des zwischenzeitig ergangenen VwGH-Erkenntnisses - keine Lieferung oder sonstige Leistung, ausführte. Unter…

…Gemeinde.X (als Leasingnehmerin der Ordination Top 9) als Vermieterin und YY, Facharzt für Neurochirurgie als Mieter einen Mietvertrag hinsichtlich dieser in Punkt II (Mietgegenstand) genau umschriebene Ordination Top 9 ab. Die Vermieterin vermietete und der Mieter mietete diesen Mietgegenstand ab 01.11.2003 auf…

…Mieterin zu errichtende Objekt. Die Mieterin ist sohin nicht berechtigt, vom Vermieter Erhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten welcher Art auch immer zu begehren. Erst bei Beendigung des Mietverhältnisses gehen sämtliche Investitionen der Mieterin in das Eigentum des Vermieters Uber, wobei ausdrücklich vereinbart ist, dass der Vermieter zu…

…richtig ausführt, dass per se nicht grundsätzlich von der Entstehung einer Abgabenpflicht ausgegangen werden konnte. Abgesehen von der fehlenden Rechtssicherheit zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages mangels höchstgerichtlicher Entscheidung zu dem Thema sind auch die Ausführungen der Bf in der Stellungnahme vom 19. September 2023…

…€ 2.500,- + € 100,- + € 260,- USt). Zur Fremdüblichkeit des Mietzinses siehe das vorgelegte Gutachten der Sachverständigen ***SV1*** sowie die Stellungnahme der ***4*** STB GmbH. Die im Mietvertag vereinbarte Kaution wurde von der Mieterin aufgrund wesentlicher Mängel bei der Übergabe des Mietobjektes vorläufig zurückgehalten…

…4*** einvernommen. Zunächst schilderte diese, wie sie den Bf kennen gelernt habe, wie es zur gemeinsamen Wohnungssuche gekommen sei, dass zunächst 2 Mietverträge verlangt worden seien, die Tochter zwar angemeldet, aber nur fallweise im Haus genächtigt habe. Was die Urlaubsfotos betreffe, so sei auch die…

…€ für die gegenständliche Wohnung entrichtet worden. Zudem wurde vorgelegt eine Bestätigung über die Einzahlung von achtjährig gebundenen Beträgen in Höhe von 3.072,28 € am 27.4.2018. Vorliegend ist zudem ein Mietvertrag vom 30.4.2018, abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer und der…

…RV/0068-K/09, vom VwGH zu 2012/15/0032 mit Beschluss vom 24.10.2013 abgelehnt). Aus dem per Fax übermittelten Anhang zum Mietvertag mit *Mieter4* (letzte Seite) geht hervor, dass bereits am 31.12.2011 die erste Mietzahlung und demnach Einnahmen beim Beschwerdeführer…

…Bf. laut Mietvertrag vom 30.11.2004 der Pfarrkirche X Kanzlei- Seminar- Besprechungs- und Pastoralräumlichkeiten im Pfarrhof mit einer Nutzflächen von 389 m 2 um monatlich 415,- Euro inklusive Betriebskosten vermietet wobei die Betriebskosten lt. Mietvertag 410,12 Euro betragen. Weiters räumte die Bf. mit…

…sei seit 6. März 2013 in Deutschland abgemeldet, Er habe ein neues Fahrzeug derselben Marke bestellt. Der Bf. legte der Berufung einen Mietvertag über den Einstellplatz, ein Schreiben betreffend den Außenstellplatz, den Kaufvertrag über den PKW BMW X5 vom 29. Juli 2005, eine Haushaltsbescheinigung der…

…aufgehoben worden sei. Vielmehr läge von vornherein eine wesentliche Voraussetzung für den Vertragsabschluss, nämlich eine ordnungsgemäße Elektroinstallation nicht vor, sodass das Mietverhältnis aufgrund eines Mangels in der Wurzel gar nicht wirksam zustande gekommen sei. Damit liege aber kein Fall eines § 17 Abs. 5 Gebührengesetz vor…

…2014 erhob die Bf. Beschwerde und verwies darauf hin, dass der letzte Mietvertag unter Vereinbarung der Kleinunternehmerregelung" abgeschlossen worden wäre. Im Übrigen wäre der für die Vorjahre gestellte Regelbesteuerungsantrag mit dem Jahr 2011 abgelaufen. In der Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass der Verzicht auf…

…inklusive Betriebskosten) an die Pfarre A . Diese Miete liegt lt. Mietvertrag über den Betriebskosten und der Abschreibungskomponente. Dier Abschreibung wurde dabei von 5% der Errichtungskosten (das entspricht dem von der Bw genutzten Anteil) berechnet. In der am 24. April 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde von…

…außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität) -) einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und -) auch zwischen Familienfremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wären. Publizitätswirkung: Ein Vertrag (Mietvertag) muss jedenfalls für Dritte erkennbar sein. Das bloße Inkenntnissetzen (Antrag auf Steuernummer für die Hausgemeinschaft) des…

…dass die Vermietung an die ***1*** GmbH als nicht fremdüblich eingestuft und steuerlich nicht anerkannt werde. Es würden zwei unterschiedliche Mietverträge vorliegen, es würde keine gängige Vereinbarung betreffend Betriebskosten (in Miete inkludiert) gegeben haben und die Miete 3-7/2019 sei im Juli 2019 bezahlt…

…ein Vertragsverhältnis aufrecht zu erhalten bzw. von sich aus zu verlängern, wenn die Mieterin ihren Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis nicht mehr nachkommen könnte. Auch in diesem Fall sei das Weisungs- und Anordnungsrecht der ***X*** zu berücksichtigen. Die "Bürge und Zahler"-Thematik könne also unter keinen…

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (***X-GmbH***, nunmehr ***Bf***) hat als Vermieterin am 28.06.2018 mit der ***Y-GmbH*** als Mieterin einen Mietvertrag abgeschlossen. Auf Grund dieses Bestandvertrages erließ das Finanzamt am 24.01.2019 den im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Gebührenbescheid und setzte unter Zugrundelegung einer…

…würde. Zur Möglichkeit eines Rücktrittes für den Fall einer Übergabe nach dem 01.11.2021 verwies das Finanzamt auf die im Mietvertrag vereinbarte Konventionalstrafe (€ 100.000,- pro angefangenem Monat) und auf die Haftung des Vermieters für alle sich aus der verspäteten Übergabe ergebenden Schäden…

…2 = 502,00 €: 12 Monate: 41,83 p.M. Zudem die Lohnausweise 2016 und 2017 samt Lohnabrechnungen der ***31*** Weiters der Mietvertrag vom 3.12.2015 die Wohnung in ***15*** in der Schweiz betreffend. Vorliegend ist auch ein nicht unterzeichneter Dienstvertrag der ***13*…