…dem Prüfungsbericht zu entnehmen waren, verwiesen. Der mit selbigem Datum ergangene Einkommensteuerbescheid 2010 wies nun Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 13.805,57 € (vorher 6.208,67 €) aus. Zu Tz 5 Mieterinvestitionen wurde im Prüfungsbericht vom 7. April 2016 (Beilage E 4…

…worden (Afa-Beginn Wirtschaftsjahr 2012). Gewährte Investitionszuschüsse von 9.100,00 EURO im Wirtschaftsjahr 2013 und von 14.200,00 EURO im Wirtschaftsjahr 2014 seien als Bewertungsreserve bilanziert und auf die Laufzeit der Mieterinvestition verteilt gewinnerhöhend erfasst worden. Die auf die Sanierungskosten entfallenden Vorsteuern von…

…aufrecht waren und es nicht zu einer Beendigung kam. Demzufolge kann im Streitzeitraum auch nicht von einer verdeckten Ausschüttung ausgegangen werden. Aber auch wenn man mit dem Finanzamt von einer Verpflichtung zur Vornahme der Mieterinvestitionen ausgehen wollte, könnte nach Ansicht des Gerichtes in diesen Investitionen…

… 28 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 für den Wert der Mieterinvestitionen seines Sohnes (Mieters) im Jahr 2014 zugeflossen. Die laut BP-Bericht vom 7. April 2016 ursprünglich angesetzten Einkünfte in Höhe von € 30.774,12 (vor Bp € 1.760,64 zuzüglich ***4…

…ergibt sich laut VwGH, aaO (Zitat): "Soweit die belangte Behörde hingegen davon ausgegangen ist, dass auch EJ ein Vorteil in Höhe der Hälfte des Wertes der Mieterinvestition zugekommen ist, der im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen wäre, hat sie die Rechtslage…

…Aufwandsersatz für Verbesserungen des Mietgegenstandes vom Vermieter zu verlangen. Welche Aufwandersätze seien verlangt worden? Im gegenteiligen Fall seien die Gründe hiefür darzulegen. Seien während der unternehmerischen Nutzung Mieterinvestitionen getätigt worden, führe dies bei dauernder Zweckänderung zu einer Entnahme, die steuerpflichtig sei. Warum sei dieser Vorgang…

…Finanzamt nicht schon viel früher vorgelegt worden ist. Schon der Ausweis des Buchwertabganges der Mieterinvestitionen per 30.11.2009 im Anlagenverzeichnis wäre diesfalls unerklärlich und deshalb zweifellos erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Mit Schriftsatz vom 27. April 2015 hat das erkennende Gericht die Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Vorsitzender1***, den Richter ***Richter1*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***Laienrichterin1*** und ***Laienrichter2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Baldinger und Partner Unternehmens- und Steuerberatung GmbH, Ferrogasse 35, 1180 Wien, über die Beschwerde vom 4…

…wurde u.a. Folgendes festgestellt (vgl. Prüfungsbericht vom 20.09.2013): “Tz. 1 Mieterinvestition Mit Geschäftsführungsbeschluss vom 19.4.2011 (WJ 2011) wurde u.a. die Schließung der Filiale Z. für das Wirtschaftsjahr 2012 beschlossen. Die fristgerechte Kündigung dieses unbefristeten Mietverhältnisses wurde als Ersten dem…

Wie die Beschwerdeführerin in ihren Ausführungen selbst zugesteht, besteht im vorliegenden Fall die außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung der Mieterinvestition darin, dass mit Beendigung des Mietverhältnisses ihre Verwendungsmöglichkeit für die Beschwerdeführerin erlischt. So sind laut Beschwerdevorbringen die Wirtschaftsgüter mit Schließung der Filiale nicht mehr verwertbar und können…

…der fremdübliche Mietzins gewesen. Damit macht sie deutlich, dass die Übernahme der Investitionen in engstem Zusammenhang mit der Vermietung des Altbestandes steht. Mieterinvestitionen münden nur dann in ein im wirtschaftlichen Eigentum des Mieters stehendes Wirtschaftsgut, wenn sie nicht bloß Erhaltungsmaßnahmen sind (vgl. VwGH 25.10…

…Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen. Mit Beendigung des Mietverhältnisses komme es hinsichtlich jener Gegenstände, die im Rahmen der Mieterinvestitionen vom Mieter getätigt worden seien (und die vielfach auch Teil des Gebäudes geworden seien), zu einer dauerhaften bzw endgültigen Beendigung der unternehmerischen Nutzung seitens des Beschwerdeführers…

…Vorsteuer seien daher nicht anzuerkennen. Aus den gesamten Umständen erscheine es zweifelhaft, dass diese Maschinen oder Werkzeuge tatsächlich angeschafft worden seien. Mietvorauszahlung und Mieterinvestition (TZ 10) Bei der Übernahme des Mietlokales in ***AdrBüro***, habe der Pflichtige eine neue Heizung einbauen lassen. Die Kosten habe er…

…vgl auch VwGH 1.7.2003, 98/13/0184). Mieterinvestition Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Der Bf ist seit Mai 2011 Mieter des Geschäftslokales in Adresse 2. Der Mietvertrag ist auf unbestimmte Zeit…

…zunächst aus, dass die Afa-Korrektur zu Unrecht erfolgt sei, da die Mieterinvestitionen nicht nur reine Gebäudeinvestitionen, sondern auch andere Investitionen umfasst hätten und demnach ein wie bisher angewandter Afa-Mischsatz gerechtfertigt erscheine.Den Feststellungen laut TZ. 2 des Prüfungsberichtes wurde im Beschwerdeschriftsatz mit dem…

…bekannt. Ebensowenig war dem Finanzamt bekannt, dass Bestandnehmerin und Bestandgeber im Mietvertrag für Top 10 über eine etwaige Verrechnung der (betragsmäßig nicht bekannt gegebenen) Mieterinvestitionen mit dem eingehobenen, weit unter dem Kategoriemietzins (A) liegenden Mietzins keine schriftliche Vereinbarung oder mündliche Abrede nachvollziehbaren Inhalts getroffen hatten…

…endgültig ... Die GesmbH erhob erfolgreich Rechtsmittel gegen die Feststellungen der Außenprüfung (BFG-Erkenntnis vom DatumZZZ zu RVZZZ). Der strittige Sanierungsaufwand wurde bei der GesmbH voll anerkannt (jedoch als Mieterinvestition einem aktiven Rechnungsabgrenzungsposten zugeführt, der über einen Zeitraum von 17 Jahren aufzulösen ist). Mit dem angefochtenen…

…Sicht des Finanzamtes sowohl Miethöhe als auch Dauer des Mietverzichtes fremdunüblich seien; so fänden sich auch keinerlei Regelungen über das Schicksal der Mieterinvestition nach Beendigung des Mietverhältnisses. Ferner hielt der Bf in Bezug auf das Objekt ***W*** fest, dass die Renovierung sehr spät begonnen habe…

…Amtspartei, das Finanzamt möge die von Seiten der Mieterin geleisteten Investitionen (1/3 der Gesamtbaukosten) im Zeitpunkt ihrer Vornahme (im Jahr des Zufließens) sowohl umsatzsteuerlich- als auch ertragsteuerliche in Ansatz bringen, hält der Senat fest: Mieterinvestitionen, zu denen der Mieter sich laut Mietvertrag verpflichtet hat…

…mündlichen Verhandlung aus, dass das Gebäude nach dem Eigentümerwechsel unverändert genutzt worden sei, der Mietvertrag auf den neuen Eigentümer übergegangen sei und eine Übertragung der Mieterinvestitionen auf die Gesellschafter nie intendiert gewesen sei. Der Verkauf sei Folge der wirtschaftlichen Notlage der Bf. gewesen. Die Fortsetzung…