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BFG RV/6100131/2022Meldung im Zentralen Melderegister kommt bei der Bestimmung des Hauptwohnsitzes nur Indizwirkung zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2023

…Grunddaten der Finanzverwaltung betreffend die Tochter. Die Sachverhaltsfeststellungen in Bezug auf die Wohnsitzmeldungen betreffend den Beschwerdeführer und seine Ehefrau wurden anhand der Daten des Zentralen Melderegisters getroffen. Insoweit das Finanzamt Österreich in der Nebenwohnsitzmeldung des Beschwerdeführers an der Liegenschaft in ***Gemeinde*** den Nachweis dafür zu…

BFG RV/7101748/2012Mietenschätzung anhand von Melderegister/Stromrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015

…Bp vorliege – der im übrigen nicht vergebührt worden sei –, sei bloß daran gelegen, dass Kontakt zu einer laut Melderegister gemeldeten Person hergestellt habe werden können. Eine Kontaktaufnahme zu Mietern sei kaum möglich gewesen, weil ein Großteil der Mieter in die USA auswanderungswillige Iraner gewesen seien…

BFG RV/7101256/2015Eingabegebühr für eine vom Verwaltungsgericht als Beschwerde erledigte Berufung gegen einen Bescheid betr. Berichtigung des Melderegisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…vom 21. September 2010 Zlen. MA 62 - V/123/2010 und MA 62- V/456./2010 betreffend amtliche Abmeldungen (Berichtigung des Melderegisters gemäß § 15 MeldeG) eingebracht. Diese Berufung hat das Verwaltungsgericht Wien unter Hinweis auf die Übergangsbestimmungen des VwGbk-ÜG mit Beschluss 28. Juli 2014…

BFG RV/7105758/2019Anerkennung von Kosten für doppelte Haushaltsführung wegen Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus Gründen der Pflegebedürftigkeit der Gemahlin bis zum Tod der Ehegattin! Ab dem Todestag der Ehegattin (01.02.2018) gilt der Familienwohnsitz aufgrund der über Antrag des Bf. im Jahr 2016 hinauf erfolgten Registrierung der Wiener Wohnung als Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister als verlegt. Mit dem Wegfall der Voraussetzungen betreffend Kosten für doppelte Haushaltsführung (§16 EStG 1988) sind Familienheimfahrtkosten nichtabzugsfähige Ausgaben gemäß § 20 EStG 1988. Es sind keine Familienheimfahrtkosten für die Lebzeiten der Ehegattin des Bf. im Jahr 2018 geltend gemacht worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020Teil 1/2

…als Hauptwohnsitz des Bf. im zentralen Melderegister eingetragen. PESEL (Universal Electronic System for Population Records) ist ein zentraler Datensatz, der der Sammlung grundlegender Informationen über die Identität und den administrativen und rechtlichen Status polnischer Staatsangehöriger und Ausländer mit Wohnsitz in der Republik Polen dient und…

BFG RV/7105758/2019Anerkennung von Kosten für doppelte Haushaltsführung wegen Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus Gründen der Pflegebedürftigkeit der Gemahlin bis zum Tod der Ehegattin! Ab dem Todestag der Ehegattin (01.02.2018) gilt der Familienwohnsitz aufgrund der über Antrag des Bf. im Jahr 2016 hinauf erfolgten Registrierung der Wiener Wohnung als Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister als verlegt. Mit dem Wegfall der Voraussetzungen betreffend Kosten für doppelte Haushaltsführung (§16 EStG 1988) sind Familienheimfahrtkosten nichtabzugsfähige Ausgaben gemäß § 20 EStG 1988. Es sind keine Familienheimfahrtkosten für die Lebzeiten der Ehegattin des Bf. im Jahr 2018 geltend gemacht worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020Teil 2/2

Die Kosten von 60,00 € für eine Hin-und Retourfahrt auf der Strecke A-Stadt-Wien erweisen sich, soweit sie nachweislich bezahlt worden sind, im Vergleich zu den Kosten des Personenbeförderungsunternehmens FlixBus zum Stichtag 01.02.2020 betreffend die Fahrten auf der Strecke A…

BFG RV/3100007/2023Pfändungsbescheid - Unterbrechung der Einhebungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2023

…dass durch regelmäßig unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlungen (laufende Sozialversicherungsabfragen, zentrale Melderegisterabfragen und Grundbuchsabfragen) keine Einhebungsverjährung im Sinne des § 238 BAO eingetreten sei. Der Beschwerdeführer beantragte am 18.7.2022 die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und brachte weiter vor, dass die in der…

BFG RV/7105433/2014Familienheimfahrten eines verheirateten Steuerpflichtigen mit getrennter Hauptwohnsitzmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2020

…22. 3. 2018, Ra 2016/15/0028) dokumentiert, dass den Daten des Melderegisters allenfalls Indizwirkung zukommt. Menschen geben aus verschiedenen, zumeist außersteuerlichen Gründen einen bestimmten Wohnsitz als Hauptwohnsitz an oder vergessen auf eine zeitgerechte Ummeldung, obwohl sie tatsächlich an einem anderen Wohnsitz regelmäßig wohnen. Dies…

BFG RV/7102762/2013Ausgaben für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2021Teil 2/2

- Dem Zentralen Melderegister ist nicht zu entnehmen, dass die Freundin einen Wohnsitz in der Wohnung in ***B*** gemeldet hat. - Eine ab 01.05.2011 bestehende eheähnliche Gemeinschaft hat der Bf. nicht in der Einkommensteuer-Ersterklärung 2011, sondern in der mit der Beschwerde vorgelegten berichtigte Einkommensteuererklärung…

BFG RV/4100354/2020NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 2/3

Die Feststellungen zu den polizeilichen Wohnsitzmeldungen basieren auf den Angaben des Zentralen Melderegisters in Österreich bzw. bezüglich Deutschland den seitens des Finanzamtes unwidersprochen gebliebenen Angaben der Bf. Die Annahme eines polizeilichen Hauptwohnsitzes am Ort 1-D für nur einen Teil des Beschwerdezeitraumes fußt auf fehlenden…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 2/4

Jedenfalls sei festzuhalten, dass im bzw. bereits vor dem Zeitraum der strittigen Leistungserbringung im Zentralen Melderegister keine Meldedaten betreffend des Geschäftsführers des in Rede stehenden Rechnungslegers vorhanden gewesen seien, und dass im Zeitpunkt der BP (bzw. auch schon vorher im Zeitpunkt der USO-Prüfung im…

BFG RV/2100650/2019Nachforderung von Einkommensteuer nach Berücksichtigung eines (zu hohen) Freibetragsbescheides durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019Teil 2/2

wünscht, nicht hingegen an jene Adresse, an der sie nach dem Zentralen Melderegister ihren Hauptwohnsitz hat, da sie sich immer wieder im Ausland (Schlesien, genaue Adresse unbekannt) aufhalten würde. Demnach ist die Zustellung an die Adresse ihres Hauptwohnsitzes, wie der Versuch der nachweislichen Zustellung der…

BFG RV/7101459/2023Einstufung der Spekulation mit Optionen über einen Online-Broker als Gewerbebetrieb oder Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026

…sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Markus Fischer BA und Ing. Mag. Helmut Blach MBA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** (von der belangten Behörde entsprechend dem Zentralen Melderegister auch verwendeter Vorname: VN), vertreten durch Steuerberater, Kanzleiadresse, über die Beschwerde vom 29. November 2021 gegen den…

BFG RV/7101638/2025Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) ist polnischer Staatsbürger und besitzt laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Er verfügt im Inland über einen Wohnsitz. Die Ehegattin lebt mit dem minderjährigen Sohn ***1***, geboren ***2***…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 2/4

…Der Vermieter war Wiener Wohnen und eine Untermiete war nicht gestattet. Laut einer Abfrage im Zentralen Melderegister war ***Sub3_GS2*** lediglich von ***2016*** (einen Tag nach Beginn seiner Geschäftsführertätigkeit) bis ***2017*** in Österreich gemeldet, seither ist sein Aufenthalt unbekannt. Die Bf dokumentierte den Einsatz von…

BFG RV/7100897/2026Kraftfahrzeugsteuer: Bindung an Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG (Gegenbeweis zur Standortvermutung erbracht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…D*** am 8. Oktober 2024 wurde die Bf. einer behördlichen Grenz- und Einreisekontrolle unterzogen. IRd Fahrzeugkontrolle wurde fest-gestellt, dass sie gemäß Zentralem Melderegister ihren Hauptwohnsitz in ***Bf1-Adr***, habe. Die Bf. habe das Bezug habende Kraftfahrzeug gelenkt und es gehöre ihr auch.   Lt…

BFG RV/6100149/2024Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…Tochter_1 und Tochter_2 in Anschrift_A, wohnhaft (siehe die Bestätigung der Haushaltsgemeinschaft der Gemeinde_A vom 7. Dezember 2023 sowie die Abfragen im Zentralen Melderegister vom 17. Mai 2024). Die Ehegattin des Abgabepflichtigen war im strittigen Jahr 2023 vom 1. Jänner bis 15…

BFG RV/7105019/2019Kein inländischer Wohnsitz bei mehrjähriger Entsendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025

…Verfahrensgang Im Zentralen Melderegister scheinen am 14.1.2025 betreffend den Beschwerdeführer (kurz Bf.) und den Beschwerdezeitraum unten angeführte Meldedaten auf: | Staatsangehörigkeit | Österreich | Hauptwohnsitz | ***4*** | Gemeldet | ***5*** Zufolge der Abfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 27.8.2025 war…

BFG RV/5100476/2023Aufteilung des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2024

…K*** Familienbeihilfe. Im Jahr 2021 war die Familie laut Eintragungen im Zentralen Melderegister noch an der Wohnadresse des Beschwerdeführers wohnhaft. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2021 bei der Firma ***H*** GmbH vollzeitbeschäftigt und hatte gegenüber seinem Arbeitgeber die Inanspruchnahme des ganzen Familienbonus Plus geltend gemacht (§…

BFG RV/4100186/2024Familienbeihilfe und Grundversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2024

…am 24.11.2023 die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab 24.02.2023. Dem Antrag beigelegt war eine Kopie des Ausweises für Vertriebene gültig bis 04.03.2024 sowie eine Bestätigung aus dem Zentrale Melderegister (Hauptwohnsitz ***3***). Der beigelegten (nicht beglaubigten) in Deutsche übersetzten Bestätigung des…

BFG RV/7100566/2020Keine Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer vor dem 1. April des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…mit der Fahrgestellnummer ***2*** und dem slowakischen Kennzeichen ***3*** angehalten wurde. Dieses Kfz war am 18. Juni 2014 auf die ***4*** mit dem Sitz in ***5*** zugelassen worden. Eine im Zentralen Melderegister durchgeführte Abfrage ergab, dass hinsichtlich des Bf. seit ***Datum6*** eine Hauptwohnsitzmeldung in ***1***…