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BFG RV/3100414/2016Vertreterpauschale eines Medizinprodukteberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…kein Offert, das erst auf Grund der Annahme durch den Kunden zu einem Vertragsabschluss führt). Ein wesentlicher Bestandteil des Gehalts des Bf. (Medizinprodukteberaters) ist verkaufsabhängig. IV. Erwägungen 1. Nach Ansicht des Finanzamts ergibt sich aus der Rechtsprechung des VwGH (zB VwGH 28.6.2012, 2008…

BFG RV/4200017/2012Zollrechtliche Tarifierung von Zubehör (hier: Pad) für ein Gerät zur Bio-Elektro-Magnetischen Energie-Regulation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…zu den X Steuergeräten (Position 8543), das daher auch dieser Tarifnummer zuzuordnen sei; es liege laut EG-Konformitätserklärung ein Medizinprodukt der Klasse I vor, das ohne die Steuergeräte keinerlei Nutzen oder Funktion hätte. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Sie wurde von der belangten Behörde mit…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 4/4

…Biegen und Flechten von Baueisen, unter Ausschluss aller statisch belangreichen Konstruktionen sowie aller Verlegearbeiten auf Baustellen" und das Gewerbe "Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe, zu welchen insbesondere der Handel mit Medizinprodukten, Waffen und pyrotechnischen Artikeln zählen" eingetragen. Beide Gewerbeberechtigungen enteten mit 11.6.2013…

BFG RV/6100710/2016Fremdüblichkeit von Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019

…in Inland ist ein mittelständisches, seit 2008 aktives pharmazeutisches Unternehmen. Die Bf hat sich spezialisiert auf den Vertrieb von qualitativ hochwertigen Arzneimitteln und Medizinprodukten. Bereits für die Veranlagungsjahre 2009 bis 2011 (Vorjahre) fand bei der Bf eine abgabenrechtliche Prüfung statt, bei der unter anderem Zinsaufwendungen…

BFG RV/7102556/2010Umschulung zum Outdoortrainer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2018

…der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war im Streitjahr als Angestellter eines Medizinprodukteunternehmens beschäftigt…

BFG RV/7100662/2023Außergewöhnliche Belastung für behinderungsbedingte Mehraufwendungen für die Ehepartnerin nur mit Selbsbehalt, weil kein Anspruch auf Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…Die Aufwendungen für Rezeptgebühren für die Ehepartnerin betrugen im Streitjahr € 13,00. Für Medizinprodukte (Medikamente und Apothekenbedarf) fielen weitere Aufwendungen iHv insgesamt € 177,41 an. Es handelt sich dabei um folgende Produkte: | Hyaluron-ratiopharm Augentropfen | € 43,71 | Octenisan Waschlotion…

BFG RV/4100159/2022Mangelnde Begründung im Aufhebungsbescheid; außergewöhnliche Belastungen Medikamente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 3/3

…der Behinderung im Zusammenhang stehen (VwGH 03.08.2004, 99/13/0169) sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Es waren daher die genannten Medikamente, Medizinprodukte und andere Produkte wie oben angeführt, in außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt, außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt und nichtabzugsfähige Aufwendungen aufzuteilen und dementsprechend…

BFG RV/3100080/2023Häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…Februar 2020 als Leiter der Regulatorischen Abteilung (siehe Angabe in der Vorhaltsbeantwortung vom 22. April 2024 samt Beilage). Er war somit für die Zulassung neuer Medizinprodukte verantwortlich. Dabei führte er als Leiter sein Team und betreute bzw. schulte auch andere Mitarbeiter (siehe Vorhaltsbeantwortung vom 22…

BFG RV/3100139/2016Die Tätigkeit eines Medizinproduktberaters zählt nicht als Vertretertätigkeit, wenn keine Befugnis zum Abschluss von Verträgen bestand und tatsächlich keine Vertragsabschlüsse erfolgten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2016

…2016 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte zusammengefasst aus, dass der Bf. als Medizinproduktberater keine Geschäfte im Namen und auf Rechnung der Dienstgeberinnen abgeschlossen habe. Nach den innerbetrieblichen Vorgaben der Firma D Medical Products GmbH habe der Bf. keine Verträge abschließen dürfen und für die E…

BFG RV/5102137/2015Vertreter - pauschalierte Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2016

…Vertreterpauschale verwehrt. Begründung: Als Pharmareferent stehe mir diese nicht zu. Ich bin allerdings kein Pharmareferent, sondern Vertreter für Medizinprodukte und erfülle somit die Voraussetzung. Dies kann von meinem Arbeitgeber bestätigt werden. Ich bitte um Korrektur und Berücksichtigung der Vertreterpauschale." Im Vorhalt vom 2. Oktober 2015…

BFG RV/7103689/2025Familienbeihilfe: Keine überwiegende zeitliche Inanspruchnahme durch Ausbildung bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit und fehlender Prüfungsnähe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026

…2***, Familienbeihilfe. Die Tochter der Bf. absolvierte ab 1. Februar 2022 eine Lehrausbildung im Lehrberuf Medizinproduktekauffrau bei der Firma ***3*** im Rahmen des Ausbildungsmodells "Lehre mit Matura". Die vertraglich vereinbarte Lehrzeit beträgt drei Jahre. Am 23. Februar 2024 erfolgte die Anmeldung zur Lehrabschlussprüfung. Diese wurde…

BFG RV/5100320/2024Schädliche Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des Hälftesteuersatzes nach § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) hat mit 30.06.2021 seinen Betrieb (Handel mit Medizinprodukten) aufgegeben und bezog seit 01.07.2021 Pensionseinkünfte. Im Rahmen seiner über Finanzonline am 30.08.2023 eingereichten Steuererklärung für das Jahr 2021 machte der Bf den Hälftesteuersatz gem…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/5

…Die Beschwerdeführerin verfügt über folgende Konzessionen: Blumenbinder (Floristen) verbunden mit Gärtner (verbundenes Handwerk) (seit 07.09.2012) Handelsgewerbe (mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe, zu welchen insbesondere der Handel mit Medizinprodukten, Waffen und pyrotechnischen Artikeln zählen) (seit 07.09.2012) Reinigung von öffentlichen und privaten Verkehrsflächen…

BFG RV/7102436/2018Notärztliche Tätigkeit für einen Rettungsdienst: Keine DB-Pflicht, da keine Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs. 2 EStG vorliegen und die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 4 lit a) bzw. lit c) ASVG zur Anwendung kommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2024Teil 1/2

…wenn die Ärzte bereits als Notärzte tätig waren, erfolge jedenfalls eine Einschulung auf die (im Rettungswagen befindlichen) Geräte, da dies nach dem Medizinproduktegesetz vorgeschrieben sei. Weitere Einschulungsmaßnahmen wie beispielsweise das Begleiten eines anderen Notarztes bei seinen Einsätzen sei möglich, könne aber auch entfallen. Es gebe…

BFG RV/5100921/2015Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021

…die Bf. die Berücksichtigung des Vertreterpauschales und führte aus, dass sie seit dem Jahr 2013 als Außendienstmitarbeiterin angestellt und überwiegend mit dem Verkauf von Medizinprodukten (nicht als Pharmareferentin) beschäftigt sei. Mit Vorhalt vom 09.07.2014, welcher am 31.07.2014 beantwortet wurde, ersuchte die…

BFG RV/7100415/2009Verdeckte Ausschüttung - Vorteilsausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2017

…2006 durch Einbringung des nicht protokollierten Einzelunternehmens A zum Einbringungsstichtag 1.1.2006 gegründet. Betriebsgegenstand ist die Herstellung und Aufbereitung von, sowie der Handel mit Medizinprodukten (medizinischen Geräten). Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Bf. ist A. Beim Einzelunternehmen A wurde im Jahr 2007 eine Nachschau betreffend…

BFG RV/7102757/20131. Haftung 2. Betriebseinrichtung übernommen 3. Verkauf im Familienbereich 4. Gattin des Bf. war bereits im Unternehmen des Verkäufers beschäftigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…Zuckerbäcker) einschließlich der Lebzelter und der Kanditen-, Gefrorenes- und Schokoladewarenerzeugung (Handwerk), Handelsagenten und Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe, zu welchen insbesondere der Handel mit Medizinprodukten, Waffen und pyrotechnischen Artikeln zählten, sowie des Gastgewerbes ausgeübt. Gewerberechtliche Geschäftsführerin sei vom 31. August 2010 bis zum 6…

BFG RV/7102007/2025Feststellung eines Unternehmens als Scheinunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…seit 14.10.2022 über eine Gewerbeberechtigung für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw-Taxi mit 20 PKWs, sowie seit 9.12.2024 auch über eine Gewerbeberechtigung für die Vermietung von beweglichen Sachen ausgenommen Waffen, Medizinprodukte und Luftfahrzeuge (vorgelegte Auszüge aus dem Gewerbeinformationssystem, GISA-Zl. ***YYY*** u…

BFG RV/1100222/2024NoVA-Vergütung für ein Kfz-Vermietungsunternehmen, das daneben auch Kraftfahrzeuge verkauft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…vermietet kurz- und langfristig Kraftfahrzeuge der Luxusklasse, vor allem der Marke Mercedes Benz. Die Gewerbeberechtigung lautet auf "Vermietung von beweglichen Sachen ausgenommen Waffen, Medizinprodukte und Luftfahrzeuge", daneben betreibt die Bf. aber auch einen regen Handel mit Kraftfahrzeugen. 2. Mit Leasingvertrag vom 25.10.2021 gab…

BFG RV/4100159/2022Mangelnde Begründung im Aufhebungsbescheid; außergewöhnliche Belastungen Medikamente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 1/3

…vorgelegt, die er als außergewöhnliche Belastung und abzugsfähig ansieht. Es handelt sich hierbei um eine Vielzahl von Präparaten, die Medikamente, Medizinprodukte, Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und andere Produkte umfasst. Die beantragten Aufwendungen werden als "Apothekenrechnungen" erfasst und die aufgeschlüsselten Präparate durch das Gericht in Krankheitsbilder unterteilt. Dementsprechend…