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BFG RV/7100700/2025Pfändungsbescheid; Masseforderung nach Bekanntgabe, dass doch keine Masseunzulänglichkeit gegeben ist, neu entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…um die Masseforderungen zu erfüllen. Die Masseunzulänglichkeit ist mit Beschluss vom TT.10.2023 wieder weggefallen. Am 08.01.2024 wurde aufgrund Nichtabgabe der Steuererklärung der Einkommensteuerbescheid für 2020 mit einer Nachforderung iHv € 618,00 an die Beschwerdeführerin erlassen. Am 11.03.2024 wurde…

BFG RV/7100705/2025Umsatzsteuerberichtigung gemäß § 16 UStG wegen Insolvenz des Schuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025

…Konkursverfahren eröffnet und, wie sich aus der offenen Ediktsdatei ergibt, zwischenzeitig das Unternehmen nicht nur geschlossen, sondern auch die Masseunzulänglichkeit angezeigt. Es ist demzufolge davon auszugehen, dass die von der hiesigen Schuldnerin im dort angemeldeten Insolvenzverfahren angemeldete Forderung zur Gänze uneinbringlich ist, sodass insoweit eine…

BFG RV/7101459/2017Schätzung bei Einkünften aus Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…dass die Insolvenzmasse nicht ausreiche, um die Masseforderungen zu erfüllen (Masseunzulänglichkeit). Der Schuldner erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Mit Schreiben vom 27.04.2016 brachte die MV hinsichtlich der Abgabenerklärungen 2015 vor, sie verfüge nicht über die erforderlichen Unterlagen und Informationen und könne mangels…

BFG RV/3100736/2015Geschäftsführerhaftung - kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…Mit Beschluss vom 26.6.2014 sprach das LG aus, dass der Masseverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Mit Ergänzungsersuchen vom 28.4.2014 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin unter Nennung der Haftungsvoraussetzungen zur Stellungnahme zu diesen auf. Eine Stellungnahme erstattete die Beschwerdeführerin nicht. Mit Haftungsbescheid vom…

BFG RV/7102300/2015Geschäftsführerhaftung bei faktischem Machthaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016

…Konkursverfahren eröffnet. Am Datum-2 zeigte der Masseverwalter an, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Masseforderungen zu erfüllen (Masseunzulänglichkeit). *********** Mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 teilte das Finanzamt dem Beschwerdeführer (Bf.) mit, seine Haftungsinanspruchnahme für aushaftende Abgabenrückstände der genannten Gesellschaft zu beabsichtigen, und ersuchte…

BFG RV/3100461/2024Nicht rechtzeitige Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages des Gerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.06.2026

…eröffnet und ***Masseverwalter*** zum Masseverwalter des Bf. bestellt. Im September 2025 veröffentlichte das Gericht die Mitteilung, dass gemäß der Anzeige des Masseverwalters Masseunzulänglichkeit vorliegt. Mit weiterem Beschluss vom Oktober 2025 wurde dem Bf. die Eigenverwaltung entzogen. Im Dezember 2025 verlangte das Gericht vom Bf. bzw…

BFG RV/7102463/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 2/2

… 23 Abs. 3 BAO gebotene Rückabwicklung ist sohin bis dato nicht eingetreten und infolge Konkurseröffnung auch zu verneinen. Infolge der angezeigten Masseunzulänglichkeit im Konkursverfahren über das Vermögen der Verein reicht die Insolvenzmasse nicht einmal aus, um die Masseforderung zu erfüllen. Zum Schluss der mündlichen Verhandlung…

BFG RV/7101488/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 2/2

…infolge Konkurseröffnung auch als denkunmöglich anzusehen. Dies wird auch dadurch unterstrichen, als der Bf. am 13.10.2025 Masseunzulänglichkeit im Konkursverfahren über das Vermögen der AA angezeigt hat; somit reicht die Insolvenzmasse nicht einmal aus, um die Masseforderungen zu erfüllen. Zum Schluss der mündlichen Verhandlung…

BFG RV/7101037/2025Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis zwar unvollständig, aber von Amts wegen ermittelbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026Teil 1/2

…dass mit D-1 das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Die Schließung des Unternehmens sei angeordnet worden und der Masseverwalter habe mit Beschluss vom D-2 Masseunzulänglichkeit angezeigt. Der Bf. sei seit D-3 Geschäftsführer der GmbH gewesen und die Fälligkeit der Abgaben falle in seinen…

BFG RV/7104026/2025Zwangsstrafe bei Nichteinreichung von Abgabenerklärungen durch den Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…Im Zuge dessen wurde auch der erste Bericht des Insolvenzverwalters sowie die Anzeige der Masseunzulänglichkeit vom 20.05.2025 an die belangte Behörde übermittelt. In der Folge übermittelte der Bf keine Abgabenerklärungen und wurde mit Bescheid vom 03.09.2025 (somit also rund 3 Wochen…

BFG RV/7102690/2025Eingabengebühr samt Beilage, Anfrage durch Insolvenzverwalter liegt in seinem eigenen Interesse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025

…der Insolvenz des P-1. Die Ausfertigung sei sohin unrichtig. Des Weiteren habe der Betrag von € 14,30 aufgrund bestehender Masseunzulänglichkeit bisher nicht angewiesen werden können. Darüber hinaus sei die Festsetzung der Gebühren unrichtigerweise auf der Abgabenkontonummer des Bf. verbucht worden anstelle auf der…

BFG RV/3100048/2017Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2025

…Februar 2021 mangels Kostendeckung aufgehoben. Mit Beschluss vom 2. November 2015 wurde die Anzeige des Masseverwalters bekanntgegeben, dass Masseunzulänglichkeit vorliege. Die Firma wurde am 5. Juni 2021 infolge Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG amtswegig gelöscht. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/7100806/2025Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Wegfall der Rechtssubjektivität der beschwerdeführenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2025

…GZ. ***Y***, das Konkursverfahren eröffnet. Bereits am ***Datum3*** wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet und die Masseunzulänglichkeit kundgemacht. Mit Beschluss des ***GerichtsX*** vom ***Datum4*** wurde das Verfahren an die Gerichtsabteilung ***ZZ*** zur GZ. ***Z*** abgetreten. Nach Genehmigung der Schlussrechnung wurde mit Beschluss des ***GerichtsX*** vom…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 2/5

…über die Masse der ***Rechnungsausstellerin-R*** das Insolvenzverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und mit weiterem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom TT.05.2019 die Schließung des Unternehmens angeordnet, zumal der Masseverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Am 19.06.2019 erfolgte die Zustellung der Verdachtsmitteilung iSd § 8 Abs…

BFG RV/7103053/2023Abgabennachsicht, Einwendungen betreffend Festsetzung, ungerechter Verlustvortrag und schlechter gesundheitlicher Zustand stellen keine Unbilligkeiten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…Strafverfahren eingeleitet worden. Die StA Wien führe zu AZ N-2 ein Strafverfahren gegen den Schuldner. Es sei über P-1 das Konkursverfahren eröffnet worden (Masseunzulänglichkeit). Der Bf. habe somit aus dem vereinbarten Abtretungspreis bis heute € 255.886,31 nicht vereinnahmt. Er werde dieses…

BFG RV/7400046/2024Haftung für Gebrauchsabgabe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Argumente gegen die Abgabenbescheide sind im Verfahren gemäß § 248 BAO zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…Vom Masseverwalter wurde mit Beschluss vom 9. März 2023 angezeigt, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Masseforderungen zu erfüllen (Masseunzulänglichkeit). Herr Ing. ***Bf1*** ist in der Zeit von 6. Juli 2018 bis 3. November 2022 im Firmenbuch als Geschäftsführer der Abgabepflichtigen eingetragen und daher…

BFG RV/7300056/2023Festsetzung eines Säumniszuschlages, obwohl die Fälligkeit der Verbandsgeldbuße nach Konkurseröffnung eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2023

…die später einer gleichmäßigen Befriedigung von Konkursgläubigern entgegenstehe. Zudem könnten Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen nicht als Konkursforderungen geltend gemacht werden und bestehe nunmehr ein Zustand der Masseunzulänglichkeit. Vor diesem Hintergrund sei eine Zahlung der Geldstrafe jedenfalls anfechtbar und wäre eine solche angesichts der vorliegenden Begünstigung…

BFG RV/4200011/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung einer GmbH im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2023

…eröffnet und den Bf. zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 30. April 2018 hat das Insolvenzgericht den Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger (Masseunzulänglichkeit) aufgehoben. Mit Geschäftsfall ***4*** wurde durch das Handelsgericht Wien mit Datum vom 1. August 2018 die Firma amtswegig gemäß § 40 FBG…

BFG RV/4100024/2018Vorsteuerabzug, Rechnung, Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022

…dass der Geschäftsbetrieb die Vermietung von Fahrzeugen an die Bf. war. Der Masseverwalter teilte am 20.02.2014 dem Gericht die Masseunzulänglichkeit mit. Die Rechnungsausstellerin habe im Zeitpunkt der Konkurseröffnung ihren Betrieb und das Unternehmen eingestellt. Im Schlussbericht vom 17.12.2014 führte der Masseverwalter…

BFG RV/7100226/2021Glücksspielabgabe auf virtuelle Hunderennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021

…dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Masseforderungen zu erfüllen (Masseunzulänglichkeit). **V** (im Folgenden: **V**) war Anbieterin und Vermittlerin von den Spielgeräten "**M**" und "**S**". Daneben wurden auch Provisionserlöse aus Sportwetten erzielt. Ab 21.1.2019 erfolgten durch **V** für die Monate März 2018 bis…