BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Renate Schohaj über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, vom 28. Juli 2025, gegen die Mahnung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Juni 2025, GZ. MA67/GZ/2024…

…entrichten gewesen. Da der Beschwerdeführer keine Zahlung leistete, erging am 9.1.2024 folgende Mahnung an ihn (Anm.: die Anonymisierung der Steuernummer erfolgte durch das BFG): [Grafik]   Da auch nach dieser Mahnung keine Zahlung erfolgte, erging am 23.2.2024 folgende Zahlungsaufforderung an den…

…Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des R**** A****, geb: **.**.****, [Adresse], vom 1.11.2021, gegen die Mahnung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 22.10.2021, MA67/216700505367/2021 den Beschluss: Die Beschwerde wird gemäß § 50…

…vom 7. November 2017 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 31. Oktober 2017 betreffend Rechtsmittel gegen Mahnung und Buchungsmitteilungen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…unter Hinweis auf die Verzugsfolgen von § 156a Insolvenzordnung innerhalb einer Nachfrist von 14 Tagen nach Zustellung der Mahnung den Quotenbetrag für die ESt 2017 iHv € 2.875,56 zur Einzahlung zu bringen. Am 15. Februar 2022 fertigte das Finanzamt wegen vollstreckbaren Abgabenschuldigkeiten der Bf…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin***Ri*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 20. Mai 2025 gegen die Mahnung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 8. Mai 2025, GZ. MA67/GZ/2024, den Beschluss: Die…

…Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Irene Kohler über die (gleichlautenden) Beschwerden des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 11. Mai 2025, gegen die acht Mahnungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 1) 02.05.2025, GZ. MA67/GZ1/2024…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 18.02.2020 gegen die Mahnung des ***FA*** vom 10.02.2020, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. November 2021 gegen die Mahnung des Magistrates der Stadt Wien vom 12. November 2021, Zahl: MA67/216700114186/2021, den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird gemäß …

…bis zum 30.9.2020 Ermittlungen darüber durchzuführen, ob an den Beschwerdeführer vor Erlassung der Pfändungsbescheide eine Buchungsmitteilung und/oder eine Mahnung zugestellt wurde. Weiters wurde das FA um Übersendung einer Ausfertigung des Rückstandsausweises gebeten. Dabei verwies das BFG ua auf Folgendes: "Nach der Aktenlage…

…Belang. Während die Einrede der Festsetzungsverjährung im Abgabenfestsetzungsverfahren (bzw. im diesbezüglichen Rechtsmittelverfahren) zu tätigen ist, wäre eine allfällige Einhebungsverjährung rechtmäßig festgesetzter Abgaben im weiteren Verlauf des Einhebungsverfahrens (zB nach Mahnung) oder im Einbringungsverfahren geltend zu machen (wobei auf § 13 AbgEO und auf § 16 Abs. 1…

…wenn der Mieter die Verletzung seiner Vertragspflicht trotz eingeschriebener Mahnung unter angemessener Nachfristsetzung fortsetzt oder die Vertragspflicht erneut verletzt. 7.5 Kündigungen müssen zur Wirksamkeit schriftlich erfolgen und - sofern vorstehend keine Spezialregelung getroffen wurde - zur Wirksamkeit binnen 6 Monaten seit Kenntnis des Vermieters vom Eintritt…

(2) Die Verjährung fälliger Abgaben wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über das Anbringen der Beschuldigten vom 25. August 2022 gegen die Mahnung des Magistrates der Stadt Wien vom 4. Juli 2022, Zahl: MA67/Zl/2022, den Beschluss gefasst: Das Anbringen wird gemäß …

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Herr ***Bf1*** stellte im Zusammenhang mit einer am 25. Juli 2023 zugestellten, mit 10. Juli 2023 datierten Mahnung, er hätte "bis spätestens 27.07.2023" eine vollstreckbare Abgabenschuldigkeit, nämlich die Einkommensteuer 2020, in Höhe von € 8.176,58 zu entrichten…

…ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen. Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht…

…ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen. Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht…

…von 60,00 € bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Mit Schreiben vom 08.04.2021 erließ der Magistrat der Stadt Wien folgende Erledigungen: Mahnung hinsichtlich des Strafbetrages von (ursprünglich) 60,00 € und der Mahngebühr von 5,00 €, wobei insgesamt noch 17…

…des § 238 Abs 2 BAO wirken anspruchsbezogen und somit nicht nur gegenüber etwa dem Primärschuldner, sondern auch gegenüber einem allfällig Haftungspflichtigen (VwGH 23.6.2009, 2007/13/0017). Nach außen erkennbare Amtshandlungen sind zB Mahnung, Vollstreckungsmaßnahmen, Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder Erlassung eines Bescheides gemäß § 201…

…ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen. Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht…