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RAE Rz 1360–138914. Mahnung (§§ 227 und 228 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…a BAO über die vom Wiederaufleben betroffenen Abgabenschuldigkeiten zugestellt wurde, ist eine Mahnung entbehrlich. 14.7.1. Wiederaufleben einer Abgabenschuldigkeit wegen Richtigstellung einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung Rz 1374: Zum Wiederaufleben einer Abgabenschuldigkeit wegen Richtigstellung einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen…

RAE Rz 739–7636.6. Zahlungen und sonstige Gutschriften unter Bezugnahme auf eine Mahnung (§ 214 Abs. 6 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…wieder aufleben, ist § 227 BAO mit Ausnahme des Abs. 4 anzuwenden (§ 228 erster Satz BAO). Eine Mahnung ist jedoch nicht erforderlich, wenn dem Abgabepflichtigen spätestens eine Woche vor dem Ablauf der Nachfrist gemäß § 210 Abs. 5 BAO eine Buchungsmitteilung zugesendet wurde. 6.8. Besondere Verrechnungsvorschriften (§…

BFG RV/7500517/2025Parkometer - Einspruch gegen Mahnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.08.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Renate Schohaj über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, vom 28. Juli 2025, gegen die Mahnung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Juni 2025, GZ. MA67/GZ/2024…

BFG RV/5100355/2024Beschwerden gegen Mahnungen und Zahlungsaufforderungen sind unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.07.2024

…entrichten gewesen. Da der Beschwerdeführer keine Zahlung leistete, erging am 9.1.2024 folgende Mahnung an ihn (Anm.: die Anonymisierung der Steuernummer erfolgte durch das BFG): [Grafik]   Da auch nach dieser Mahnung keine Zahlung erfolgte, erging am 23.2.2024 folgende Zahlungsaufforderung an den…

BFG RV/7500666/2021Parkometer - Beschwerde gegen Mahnung nicht zulässig - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.12.2021

…Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des R**** A****, geb: **.**.****, [Adresse], vom 1.11.2021, gegen die Mahnung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 22.10.2021, MA67/216700505367/2021 den Beschluss: Die Beschwerde wird gemäß § 50…

BFG RV/7100753/2018Zurückweisung einer Beschwerde gegen Mahnung und Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…vom 7. November 2017 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 31. Oktober 2017 betreffend Rechtsmittel gegen Mahnung und Buchungsmitteilungen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

UFSW RV/0110-W/13Zurückweisung einer Berufung gegen eine Mahnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…in Betracht. Denn Sache des vorliegenden Verfahrens ist ausschließlich die Prüfung Frage, ob in der erwähnten Mahnung eine Erledigung mit Bescheidcharakter zu erblicken ist und ob der angefochtene Zurückweisungsbescheid zu Recht ergangen ist. Es war somit wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 8. Mai…

UFSW RV/2553-W/09Zurückweisung einer Berufung gegen eine Mahnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010

…2009, Steuernummer, betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen eine Mahnung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge eines Verfahrens betreffend Gebühren gemäß §24 Abs.3 VwGG setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheiden vom 26…

BFG RV/7102281/2022Pfändungsbescheid; qualifizierte Mahnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…unter Hinweis auf die Verzugsfolgen von § 156a Insolvenzordnung innerhalb einer Nachfrist von 14 Tagen nach Zustellung der Mahnung den Quotenbetrag für die ESt 2017 iHv € 2.875,56 zur Einzahlung zu bringen. Am 15. Februar 2022 fertigte das Finanzamt wegen vollstreckbaren Abgabenschuldigkeiten der Bf…

BFG RV/7500354/2025Parkometer-Zurückweisung einer Beschwerde, da gegen eine Mahnung gerichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin***Ri*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 20. Mai 2025 gegen die Mahnung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 8. Mai 2025, GZ. MA67/GZ/2024, den Beschluss: Die…

BFG RV/7500336/2025Parkometer-Zurückweisung einer Beschwerde, da gegen eine Mahnung gerichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2025

…Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Irene Kohler über die (gleichlautenden) Beschwerden des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 11. Mai 2025, gegen die acht Mahnungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 1) 02.05.2025, GZ. MA67/GZ1/2024…

BFG RV/1100174/2020Beschwerde, die sich gegen eine Mahnung richtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 18.02.2020 gegen die Mahnung des ***FA*** vom 10.02.2020, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig…

BFG RV/7500684/2021Parkometerabgabe; Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Mahnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2022

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. November 2021 gegen die Mahnung des Magistrates der Stadt Wien vom 12. November 2021, Zahl: MA67/216700114186/2021, den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7102220/2020fehlende Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld, weil weder Buchungsmitteilung noch Mahnung dem Abgabenschuldner zugekommen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2020

…bis zum 30.9.2020 Ermittlungen darüber durchzuführen, ob an den Beschwerdeführer vor Erlassung der Pfändungsbescheide eine Buchungsmitteilung und/oder eine Mahnung zugestellt wurde. Weiters wurde das FA um Übersendung einer Ausfertigung des Rückstandsausweises gebeten. Dabei verwies das BFG ua auf Folgendes: "Nach der Aktenlage…

UFSZ2L ZRV/0252-Z2L/02Berufung gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung, welcher im Zusammenhang mit einer Mahnung hinsichtlich einer rechtskräftig gewordenen Zollschuld gestellt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.06.2004

…85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Mahnung des Hauptzollamtes Wien Zl: vom 18. Januar 1999 wurde der Bf. aufgefordert…

UFSS RV/0615-S/10Säumniszuschlag; Fälligkeit; Buchungsmitteilung;Mahnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

…eine vorgelagerte Verständigung kennt das Verfahrensrecht nicht. Was die nicht erfolgte Mahnung betrifft, so ist auf § 227 BAO zu verweisen, nach dem nur vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten einzumahnen sind. Nach Abs. 4 darf eine Mahnung unterbleiben, wenn spätestens eine Woche vor dem Zahlungstermin eine Lastschriftanzeige (Buchungsmitteilung…

RAE Rz 1430–145016. Hemmung der Einbringung (§ 230 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Hemmung in Fällen der Mahnung (§ 230 Abs. 1 BAO) Rz 1433: In den Fällen einer zwingenden Mahnung dauert die Hemmung vom Eintritt der Vollstreckbarkeit bis zum Ablauf der Mahnfrist. In den Fällen einer freiwilligen Mahnung tritt die Hemmung mit Zustellung der Mahnung ein und endet…

VereinsR 2001 Rz 833–8658.5 Geltendmachung der Haftungen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Dazu gehören etwa Mahnungen, Vollstreckungsmaßnahmen und Bewilligungen von Zahlungserleichterungen. Näheres zur Einhebungsverjährung siehe Richtlinien für die Abgabeneinhebung (RAE Abschnitt 21.). 8.5.3 Haftungsbescheid 8.5.3.1 Zustellung Rz 838: Die Zustellung von Haftungsbescheiden hat mit Zustellnachweis zu erfolgen…

RAE Rz 100–1292. Entrichtung der Abgaben (§ 211 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…211 Abs. 1 lit. e BAO) Rz 108: Die Einziehung einer Abgabe durch Postauftrag wird derzeit nicht vollzogen, sondern es wird aus wirtschaftlichen Gründen einer freiwilligen Mahnung mittels Mahnschreibens der Vorzug gegeben (siehe Rz 1364). 2.1.6. Zahlung mit Scheck (§ 211 Abs. 1 lit…

RAE Rz 1938–197722.15. Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Abzugsteuern (§ 240 Abs. 3 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Antrag nach § 241 Abs. 1 BAO berechtigen, sind insbesondere: Zwingend vorgesehene Mahnung (§ 227 BAO) ist unterblieben. Andere im § 230 BAO genannte Gründe für eine Hemmung der Einbringung wurden nicht beachtet. Mangels wirksamer Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides ist kein gültiges Leistungsgebot ergangen. Einwendungen gemäß § 12…