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BFG RV/7500329/2024Zahlungsaufschub bei voraussichtlich vorübergehender Unzumutbarkeit der sofortigen Zahlung der Geldstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024

…mit diesen Strafen aus den verwaltungsbehördlichen Strafverfahren und dem verwaltungsgerichtlichen Strafverfahren (BFG-GZ. RV/7500002/2024) zusammenhängenden Kostenbeiträgen sowie Mahngebühren im Gesamtausmaß von € 54,00 wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid insoweit bestätigt. II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art…

BFG RV/7500351/2026Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…Geldstrafe in Höhe von € 75,00, VKI - Strafkosten iHv € 10,00, VKII - Beschwerdekosten BFG iHv € 15,00 und Mahngebühr iHv € 5,00 zu bezahlen, wodurch sich die offene Forderung inklusive Mahngebühren gemäß § 54b Abs. 1a VStG auf € 105,00 belief…

BFG RV/7500117/2025Parkometer Stattgabe: Doppelte Vollstreckungsverfügung wegen res iudicata aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025

…2024 mahnte die Magistratsabteilung 6-BA32 die rechtskräftige Geldstrafe iHv 60,00 Euro zu gegenständlicher Geschäftszahl ein, verhängte einen pauschalierten Kostenbeitrag (Mahngebühr) iHv 5,00 Euro und forderte den Bf. nochmals zur unverzüglichen Einzahlung der offenen Forderung iHv 65,00 Euro auf. Da die Strafe…

BFG RV/7500174/2025Parkometer: Wiedereinsetzung in Rechtsmittelfrist als verspätet zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…Stadt Wien am 17.06.2024 den ausstehenden Strafbetrag ein und verhängte Mahngebühren iHv € 5, weswegen die offene Forderung nunmehr € 65 betrug. Mit Vollstreckungsverfügung vom 01.07.2024 wurde über die Geldstrafe samt Mahngebühren die Zwangsvollstreckung verfügt. Mit E-Mail vom 11.07…

BFG RV/7500048/2025Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…August 2023 mahnte die Magistratsabteilung 6-BA32 die rechtskräftige Geldstrafe iHv 60 Euro zu gegenständlicher Geschäftszahl ein, verhängte einen pauschalierten Kostenbeitrag (Mahngebühr) iHv 5 Euro und forderte die Bf. nochmals zur unverzüglichen Einzahlung der nunmehr offenen Forderung iHv 65 Euro auf. Da die Strafe nicht…

BFG RV/7103575/20241. Aufwendungen einer Lehrerin für Büromaterial und Fachliteratur 2. Aufwendungen einer Bezirksrätin für Handykosten, Kilometergelder und Bewirtungskosten 3. Aufwendungen für Nächtigungsgelder 4. Aufwendungen für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 1/2

…| 2. abweichende Veranlagung zur Einkommensteuer 2018: Im Zuge der abweichenden Veranlagung zur Einkommensteuer 2018 wurden mit Einkommensteuerbescheid 2018 vom 18. November 2022 die beantragten Aufwendungen für Arbeitsmittel iHv EUR 842,36 (ohne Mahngebühren für das Handy), Pflichtbeiträge-SV iHv EUR 215,22, Klubbeiträge iHv…

BFG VH/7500008/2025Keine Verfahrenshilfe, wenn die Voraussetzungen nicht kumulativ vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss23.04.2025

…wurde ausgeführt, dass die mit der oben angeführten Strafverfügung vom 10. Mai 2024 verhängte rechtskräftige Geldstrafe bis dato nicht bezahlt worden sei. Die Behörde müsse daher zur Einbringung des Gesamtbetrages von 65,00 Euro (inklusive 5,00 Euro Mahngebühren gemäß § 54b Abs. 1a VStG) gemäß §…

BFG RV/7500597/2024Parkometer - Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Wien, Magistratsabteilung 6, BA 32, vom 11. November 2024, Zahl: MA67/Zahl1/2024, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe samt Mahngebühr auf Grund der Strafverfügung vom 23. September 2024, Zahl MA67/Zahl1/2024, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit …

BFG RV/7500028/2025Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…November 2023 mahnte die Magistratsabteilung 6-BA32 die rechtskräftige Geldstrafe iHv 60 Euro zu gegenständlicher Geschäftszahl ein, verhängte einen pauschalierten Kostenbeitrag (Mahngebühr) iHv 5 Euro und forderte die Bf. nochmals zur unverzüglichen Einzahlung der nunmehr offenen Forderung iHv 65 Euro auf. Da die Strafe nicht…

BFG RV/7500463/2023Vollstreckungsverfügung - Titelerkenntnis ordnungsgemäß zugestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2024

…MA 6 - BA 32, vom 01.08.2023, Zahlungsreferenznummer 123456789/2021, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einhebung des Betrages iHv EUR 500,00 plus EUR 5,00 Kostenbeitrag (Mahngebühren), sohin insgesamt EUR 505,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt. Dagegen hat der Bf…

BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…ich erhebe Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2021. Begründungen: 1. Die erhobenen Mahngebühren sind unbegründet, Ihre Schreiben erreichten mich unvollständig und nur zufällig am 26.06.2023 über meine alte Adresse. 2. Die festgesetzte Steuer beinhaltet nicht die Anrechnung der in Österreich geltenden…

BFG RV/7500291/2023Zurückweisung von verspätetem Einspruch gegen Parkometerstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2023

…Zur rechtskräftigen Strafverfügung vom 12. Jänner 2023 erfolgte mangels Bezahlung durch den Beschwerdeführer eine Mahnung am 15. Februar 2023, in der die offene Forderung inklusive € 5,00 Mahngebühren (gemäß § 54b Abs. 1a VStG) € 65,00 betrug. Am 16. Februar 2023 langte beim Magistrat…

BFG RV/7500252/2023Zurückweisungsbescheid wegen verspätetem Einspruch gegen Parkometerstrafe zu Recht, wenn Frist nach rechtswirksamer Zustellung versäumt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…Zur rechtskräftigen Strafverfügung vom 29. September 2022 erfolgte mangels Bezahlung durch den Beschwerdeführer eine Mahnung am 9. Februar 2023, in der die offene Forderung inklusive € 5,00 Mahngebühren (gemäß § 54b Abs. 1a VStG) € 65,00 betrug. Am 16. Februar 2023 langte beim Magistrat…

BFG RV/7500253/2023Zurückweisung von verspätetem Einspruch gegen Parkometer bestätigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023

…Strafverfügung vom 19. Juli 2022 erfolgte mangels Bezahlung durch den Beschwerdeführer eine erste Mahnung am 7. Oktober 2022, in der die offene Forderung inklusive € 5,00 Mahngebühren (gemäß § 54b Abs. 1a VStG) € 65,00 betrug. Da die Strafe nicht bezahlt wurde, erließ die…

BFG RV/5100418/20231. Eingabengebühr für Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 2. Keine inhaltliche Prüfung des beschwerdeauslösenden Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…Auftrag der kriminellen Vereinigung GIS nicht erfüllen. Er bitte das Problem ernster zu nehmen und die Mahngebühren bis zu Entscheidungen oberer Organe auszusetzen. Am 28.6.2023 hat das FA die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt. Über Nachfrage durch das BFG hat die…

BFG RV/7500254/2023Abweisung der Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid wegen verspätetem Einspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

…Zur rechtskräftigen Strafverfügung vom 21. September 2022 erfolgte mangels Bezahlung durch den Beschwerdeführer eine Mahnung am 15. Februar 2023, in der die offene Forderung inklusive € 5,00 Mahngebühren (gemäß § 54b Abs. 1a VStG) € 65,00 betrug. Am 16. Februar 2023 langte beim Magistrat…

BFG RV/7500244/2023Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügung; Einwendungen richten sich inhaltlich gegen den Titelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…das Fahrzeug gelenkt. Das Ersuchen um Übermittlung einer (Aufforderung zur) Lenkerauskunft bedeute im Ergebnis, dass nicht er zur Zahlung der Strafe samt Mahngebühren verhalten werden soll und enthält damit implizit einen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Die Rechtzeitigkeit ergibt sich unzweifelhaft daraus, dass der…

BFG RV/7500565/2022Parkometerabgabe: Lenkerauskunft erst im Zuge der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügungen erteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…Geldstrafen erinnert, gemäß § 54b Abs. 1a VStG Mahngebühren von je 5,00 € vorgeschrieben und der Bf. zur unverzüglichen Einzahlung des jeweiligen Gesamtbetrages noch einmal aufgefordert. Nach Ablauf der Frist verfügte die Magistratsabteilung 6 - BA 32 mit drei getrennten Vollstreckungsverfügungen, sämtliche vom 19. Oktober 2022…

BFG RV/7500023/2023Beschwerde gegen den Pfändungsgebührenbescheid mit Einwendungen gegen das zugrundeliegende Straferkenntnis.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2023

…RSb am 5.3.2021 an der Adresse ***Bf1-Adr***, zugestellt. Mangels Einbringung einer rechtzeitigen Beschwerde ist dieses in Rechtskraft erwachsen. Die Vollstreckungsverfügung vom 05.05.2021 samt der festgesetzten Mahngebühr i.H.v. € 5,00 (dem Bf. zugestellt per Versand mit normalen Fensterkuvert)…

BFG RV/7500388/2022Vollstreckungsverfügung, Parkstrafe, Einwendungen gegen den Titelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022

…August 2022 die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, da die mit obigem Straferkenntnis verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei. Zusätzlich zu der Geldstrafe wurden Strafkosten (VKI) iHv 14,00 Euro und eine Mahngebühr iHv 5,00 Euro veranschlagt, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages iHv 159…