…USt. Auch die Erstattung der Kosten eines gerichtlichen Mahnverfahrens ist nicht Teil des Entgelts für eine steuerbare Leistung, sondern echter, nicht steuerbarer Schadenersatz. Dagegen stellen so genannte "Mahngebühren" von Unternehmern, die sich gewerbsmäßig mit der Eintreibung von Forderungen beschäftigen, steuerbare Entgelte für ihre Inkassotätigkeit dar.

…stets mit Bescheid (Abgabenbescheid iSd § 198 BAO) zu erfolgen. Rz 1388: Die Festsetzung von Mahngebühren im Fall einer obligatorischen Mahnung liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde (des Landes bzw. der Gemeinde). Hingegen liegt die Festsetzung der Mahngebühr dann im Ermessen, wenn (erstmals) eine Mahnung erfolgt…

…mit diesen Strafen aus den verwaltungsbehördlichen Strafverfahren und dem verwaltungsgerichtlichen Strafverfahren (BFG-GZ. RV/7500002/2024) zusammenhängenden Kostenbeiträgen sowie Mahngebühren im Gesamtausmaß von € 54,00 wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid insoweit bestätigt. II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art…

…befreit (VwGH 2.3.1992, 90/15/0143). Bei Mahngebühren sowie bei der Erstattung der Kosten eines gerichtlichen Mahnverfahrens handelt es sich grundsätzlich immer um einen nicht steuerbaren Schadenersatz. Ein steuerfreier Versicherungsumsatz liegt vor, wenn der Versicherer sich verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer…

…Geldstrafe in Höhe von € 75,00, VKI - Strafkosten iHv € 10,00, VKII - Beschwerdekosten BFG iHv € 15,00 und Mahngebühr iHv € 5,00 zu bezahlen, wodurch sich die offene Forderung inklusive Mahngebühren gemäß § 54b Abs. 1a VStG auf € 105,00 belief…

…2024 mahnte die Magistratsabteilung 6-BA32 die rechtskräftige Geldstrafe iHv 60,00 Euro zu gegenständlicher Geschäftszahl ein, verhängte einen pauschalierten Kostenbeitrag (Mahngebühr) iHv 5,00 Euro und forderte den Bf. nochmals zur unverzüglichen Einzahlung der offenen Forderung iHv 65,00 Euro auf. Da die Strafe…

…Stadt Wien am 17.06.2024 den ausstehenden Strafbetrag ein und verhängte Mahngebühren iHv € 5, weswegen die offene Forderung nunmehr € 65 betrug. Mit Vollstreckungsverfügung vom 01.07.2024 wurde über die Geldstrafe samt Mahngebühren die Zwangsvollstreckung verfügt. Mit E-Mail vom 11.07…

…August 2023 mahnte die Magistratsabteilung 6-BA32 die rechtskräftige Geldstrafe iHv 60 Euro zu gegenständlicher Geschäftszahl ein, verhängte einen pauschalierten Kostenbeitrag (Mahngebühr) iHv 5 Euro und forderte die Bf. nochmals zur unverzüglichen Einzahlung der nunmehr offenen Forderung iHv 65 Euro auf. Da die Strafe nicht…

…| 2. abweichende Veranlagung zur Einkommensteuer 2018: Im Zuge der abweichenden Veranlagung zur Einkommensteuer 2018 wurden mit Einkommensteuerbescheid 2018 vom 18. November 2022 die beantragten Aufwendungen für Arbeitsmittel iHv EUR 842,36 (ohne Mahngebühren für das Handy), Pflichtbeiträge-SV iHv EUR 215,22, Klubbeiträge iHv…

…wurde ausgeführt, dass die mit der oben angeführten Strafverfügung vom 10. Mai 2024 verhängte rechtskräftige Geldstrafe bis dato nicht bezahlt worden sei. Die Behörde müsse daher zur Einbringung des Gesamtbetrages von 65,00 Euro (inklusive 5,00 Euro Mahngebühren gemäß § 54b Abs. 1a VStG) gemäß §…

…Wien, Magistratsabteilung 6, BA 32, vom 11. November 2024, Zahl: MA67/Zahl1/2024, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe samt Mahngebühr auf Grund der Strafverfügung vom 23. September 2024, Zahl MA67/Zahl1/2024, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit …

…November 2023 mahnte die Magistratsabteilung 6-BA32 die rechtskräftige Geldstrafe iHv 60 Euro zu gegenständlicher Geschäftszahl ein, verhängte einen pauschalierten Kostenbeitrag (Mahngebühr) iHv 5 Euro und forderte die Bf. nochmals zur unverzüglichen Einzahlung der nunmehr offenen Forderung iHv 65 Euro auf. Da die Strafe nicht…

…MA 6 - BA 32, vom 01.08.2023, Zahlungsreferenznummer 123456789/2021, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einhebung des Betrages iHv EUR 500,00 plus EUR 5,00 Kostenbeitrag (Mahngebühren), sohin insgesamt EUR 505,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt. Dagegen hat der Bf…

…ich erhebe Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2021. Begründungen: 1. Die erhobenen Mahngebühren sind unbegründet, Ihre Schreiben erreichten mich unvollständig und nur zufällig am 26.06.2023 über meine alte Adresse. 2. Die festgesetzte Steuer beinhaltet nicht die Anrechnung der in Österreich geltenden…

…Zur rechtskräftigen Strafverfügung vom 12. Jänner 2023 erfolgte mangels Bezahlung durch den Beschwerdeführer eine Mahnung am 15. Februar 2023, in der die offene Forderung inklusive € 5,00 Mahngebühren (gemäß § 54b Abs. 1a VStG) € 65,00 betrug. Am 16. Februar 2023 langte beim Magistrat…

…Zur rechtskräftigen Strafverfügung vom 29. September 2022 erfolgte mangels Bezahlung durch den Beschwerdeführer eine Mahnung am 9. Februar 2023, in der die offene Forderung inklusive € 5,00 Mahngebühren (gemäß § 54b Abs. 1a VStG) € 65,00 betrug. Am 16. Februar 2023 langte beim Magistrat…

…Strafverfügung vom 19. Juli 2022 erfolgte mangels Bezahlung durch den Beschwerdeführer eine erste Mahnung am 7. Oktober 2022, in der die offene Forderung inklusive € 5,00 Mahngebühren (gemäß § 54b Abs. 1a VStG) € 65,00 betrug. Da die Strafe nicht bezahlt wurde, erließ die…

…Auftrag der kriminellen Vereinigung GIS nicht erfüllen. Er bitte das Problem ernster zu nehmen und die Mahngebühren bis zu Entscheidungen oberer Organe auszusetzen. Am 28.6.2023 hat das FA die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt. Über Nachfrage durch das BFG hat die…

…Zur rechtskräftigen Strafverfügung vom 21. September 2022 erfolgte mangels Bezahlung durch den Beschwerdeführer eine Mahnung am 15. Februar 2023, in der die offene Forderung inklusive € 5,00 Mahngebühren (gemäß § 54b Abs. 1a VStG) € 65,00 betrug. Am 16. Februar 2023 langte beim Magistrat…

…das Fahrzeug gelenkt. Das Ersuchen um Übermittlung einer (Aufforderung zur) Lenkerauskunft bedeute im Ergebnis, dass nicht er zur Zahlung der Strafe samt Mahngebühren verhalten werden soll und enthält damit implizit einen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Die Rechtzeitigkeit ergibt sich unzweifelhaft daraus, dass der…