… 6 Abs. 1 AVG 1991 dem Bundesfinanzgericht die verfahrensgegenständliche Maßnahmenbeschwerde. Im Beschwerdefall sieht sich der Beschwerdeführer - wie dem Vorbringen seines Rechtsanwaltes im Beschwerdeschriftsatz vom 07.01.2015 zu entnehmen ist - in seinen Rechten dadurch verletzt, dass am 10.12.2014 im Zuge der von Seiten…

…Prüfung der vorgelegten Belege auch bei der Schlussbesprechung verweigert worden wäre. Die " Dienstaufsichtsbeschwerde" wurde mit Beschluss vom 08.02.2019 der belangten Behörde zur Stellungnahme übermittelt. In der mit 08.03.2019 datierten Stellungnahme beantragte diese die Zurückweisung der als "Dienstaufsichtsbeschwerde" bezeichnete Maßnahmenbeschwerde als unzulässig…

…Wurden - wie im Streitfall - Steuerbescheide in vermeintlich rechtswidriger Weise erlassen, so ist darin keine faktische Amtshandlung zu sehen, die zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde berechtigt. Vielmehr können Einwendungen gegen Steuerbescheide in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren gemäß § 243 ff BAO - wie dies auch im vorliegenden Fall zu den…

…Beschwerdesache NN, betreffend den Verwaltungsakt des FA vom 31.1.2019 wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form von Prüfungshandlungen im Sinne des § 147 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich der Firma PAG beschlossen: Die Maßnahmenbeschwerde wird gemäß § 283 Abs. 4 lit. a…

…Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall der Behinderung. Wird eine Maßnahmenbeschwerde verspätet eingebracht, ist sie gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG zurückzuweisen. Eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt allgemein dann vor…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem an das Bundesfinanzgericht gerichteten Schriftsatz vom 25. Oktober 2018 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 2 B-VG wegen der behaupteten…

…vertreten durch Stb., 1030 Wien, vom 23. Februar 2018 wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Maßnahme) des Finanzamt Wien 2/20/21/22 durch Verweigerung der Akteneinsicht beschlossen: Die Maßnahmenbeschwerde wird gemäß § 283 Abs. 4 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision…

…vor, sodass die Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen war. Abschließend bleibt festzustellen, dass die hier entscheidende Gerichtsabteilung nur für Finanzstrafagenden (nicht auch zollrechtliche Agenden) zuständig ist und eine (finanzstrafrechtliche) Maßnahmenbeschwerde nicht begründet wurde. Belehrung zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA, 8010 Graz , betreffend Maßnahmenbeschwerde vom 31.10.2017 wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ab 20.9.2017 durch vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten durch Organe der Finanzpolizei, FA Judenburg Liezen, beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalls…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit einem an das Landesverwaltungsgerichtgericht Kärnten gerichtete Schriftsatz vom 25. Oktober 2018 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen rechtswidriger Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am…

…durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Maßnahmenbeschwerde vom 1. Juni 2024 hinsichtlich eingelangter Vorlageberichte des Finanzamtes Österreich betreffend die Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 283 Abs. 4 lit. a BAO als nicht…

…R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, ***Adr.Bf.***, vertreten durch ***RA***, betreffend Maßnahmenbeschwerde vom 20. November 2025 wegen behaupteter eigenmächtig vorgenommener Sicherstellung diverser Wirtschaftsgüter durch Organe des Zollamtes Österreich am Flughafen Wien am 23. Oktober 2025 im Zuge einer geplanten Ausfuhr beschlossen: I. Das o.a…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela Fischer in der Beschwerdesache - Maßnahmenbeschwerde - der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 16. Februar 2026 wegen Nichtausstellung einer Steuernummer sowie Nichtvergabe einer UID-Nummer durch das Finanzamt Österreich zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21.4.2017 gegen eine Maßnahme der Finanzpolizei vom 6.4.2017 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 23.5.2025 wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des ***FA*** (ABB), Finanzpolizei, vom 22.4.2025 betreffend Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Maßnahmenbeschwerde wird gemäß § 283 Abs. 2 BAO iVm § 260 Abs. 1 lit…

…eines Guthabens vom Abgabenkonto der Beschwerdeführerin, Steuernummer ***BF1StNr1***, auf ein Abgabenkonto der ***GmbH in Liqu.***: I. Die Maßnahmenbeschwerde vom 29.5.2025 wird als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…gesprochen wird. Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass von keiner der betroffenen Damen eine entsprechende Maßnahmenbeschwerde vorgebracht oder in den mit ihnen aufgenommen Niederschriften Einschränkungen bestätigt wurden. Daher kann auch hier keine Rechtswidrigkeit festgestellt werden. Zum Beschwerdepunkt, die privaten Handtaschen der sich im Lokal befindlichen…

…Stunden: I. 1. Die für 19. September 2024 angesetzte mündliche Verhandlung wird abberaumt. 2. Die Maßnahmenbeschwerde vom 23.5.2024 wird als verspätet zurückgewiesen. 3. Ein Kostenausspruch unterbleibt. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer im Beschwerdeverfahren betreffend die Maßnahmenbeschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hochstöger, Nowotny & Wohlmacher Rechtsanwälte OG, Breitwiesergutstraße 10, 4020 Linz, vom 9.11.2023 wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und…

…erging sowohl an die bf. Partei als auch an die belangte Behörde. III. Beweiswürdigung Der Verfahrensgang sowie der festgestellte Sachverhalt ergeben sich aus der Einsichtnahme des Bundesfinanzgerichtes in die Maßnahmenbeschwerde der bf. Partei und der Stellungnahme des Amtes für Betrugsbekämpfung, sowie die jeweils dazu von…