…Bergrestaurants und dem Handel mit dem Trainingsgerät nicht erkennen. Eine klare Außenwirkung, wie für Verträge zwischen nahen Angehörigen erforderlich, sei hier nicht gegeben. Ein schriftlicher Vertrag oder eine Vereinbarung zwischen Herrn ***K*** und der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Entwicklung, Produktion und Vermarktung des Sportgerätes existiere nicht…

…bei der Übernahme von bestehenden Bestandverträgen durch einen Fruchtnießer, die Vertragsübernahme zumindest den Mietern anzuzeigen ist - was bereits - wie in der Niederschrift vom 23. Februar 2015 festgehalten - auch vorgenommen wurde. Damit ist auf jeden Fall die von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geforderte Außenwirkung der Fruchtgenussbestellung…

…sondern unter Bedingungen, deren konkreter Inhalt mangels entsprechender Außenwirkung bzw. Transparenz, mangels klarer, jeden Zweifel ausschießender Vereinbarungen und mangels fremdüblicher Usancen (auch) durch das Bundesfinanzgericht nicht ausreichend nachvollziehbar sind. Fest steht, dass keinerlei schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden. Sehr hoch ist der Wahrscheinlichkeitsgrad, dass es beabsichtigt…

…Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Das ist hier eindeutig nicht der Fall. Außer Streit steht, dass F. umfangreiche Arbeiten für die Bf durchführte, diese erfolgten aber nicht im Rahmen von fremdüblichen Vereinbarungen, sondern unter Bedingungen, deren konkreter Inhalt mangels entsprechender Außenwirkung bzw…

…und bilden die Basis der Anklage. Hier widerspricht sich die Anklage selbst und argumentiert am USt-Recht vorbei. Es sind die Geschäfte über die GmbH1 oder die GmbH2 (Einkauf und Verkauf) abgewickelt und verrechnet worden. Damit sind diese Gesellschaften mit Außenwirkung aufgetreten und daher sind…

…tritt (Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses) - siehe USt-Rl RZ 181. Tatsache ist, dass in diesem Zusammenhang ausschließlich die Personengemeinschaft Beschwerdeführerin nach außen hin aufgetreten ist und dadurch diese Gemeinschaft als Unternehmer im Sinne des UStG anzusehen ist. Der Vermietungsumsatz, der im Rahmen des Dienstbarkeitsvertrages von der…

…Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden kann; schließlich würde selbst eine geringe Quote die Haftung betragsmäßig entsprechend vermindern (zB VwGH 17.12.2009, 2009/16/0092). Mit § 9a BAO wird der Personenkreis, den die Ausfallshaftung des § 9 BAO trifft, auf Personen erweitert…

…1. 2011, RV/0487-G/10 Vergleichsweise ausführlich mit der Frage der Außenwirkung einer Anfrage (nicht Abfrage) setzt sich UFS 4. 1. 2011, RV/0487-G/10 betreffend Löschung von Abgabenschuldigkeiten auseinander: ... Hinsichtlich der behaupteten Einhebungsverjährung der Abgaben wird auf § 238 Abs. 2 BAO verwiesen…

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Über die Beschwerden wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Das streitgegenständliche Gebäude wurde 1998 im Erbweg erworben. Es befand sich damals in einem desolaten…

…Bewertung zu erstellen, die mangels verfügbarer anderer Quellen aus Zeitungsartikel stammen. Auf das Gutachten der ***Gutachter 2 *** ist sie in ihrer Bewertung nicht näher eingegangen. Sie ging von einem Asset Deal im Jahr 2017, bei welchem die sechs ***Betrieb*** verkauft worden sind, als Ausgangspunkt aus…

…des Schuldners, wobei die Verjährung im Abgabenrecht eine besondere und eigenständige Regelung erfährt, was nach Stoll durch die wesentlich stärkere Stellung des Gläubigers im Abgabenpflichtverhältnis als Prätendent öffentlicher Ansprüche, aber auch mit der besonderen Ausprägung des Rechtsschutzes erklärt werden kann (Stoll, BAO-Kommentar, 2157). Mit…

…gewissenhaft erfüllen. - Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie neben der Geschäftsführungstätigkeit für unsere Gesellschaft auch weitere Funktionen (sowohl organrechtlich als auch beratend) ausüben. - Für die Tätigkeit als Dienstnehmer unserer Gesellschaft erhalten Sie ein Jahresentgelt von Euro 60.000 zzgl. USt - Sie haben Anspruch auf einen…

…lasse nicht den Schluss auf ein fremdunübliches Geschäft zu. Die Tatsache, dass die Liquiditätsgrade 1 und 2 nur knapp unter 1 lägen (der Wert 1 würde bedeuten, dass alle Verbindlichkeiten mit dem Umlaufvermögen getilgt werden könnten) sei ein Zeichen für eine hohe Sicherheit (kein Ausfallsrisiko…

…EStG 1988 (sowohl idF vor dem 1.1.2005 als auch idF ab 1.1.2005) nicht erfüllen. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurden, weder im Zuge des Erörterungstermins vom 17.7.2024 noch in der vom Bf. beantragten mündlichen Verhandlung vom 13.11.2024…

…vom 29.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23.03.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. |…

…verpflichtet gewesen, die Ausstellung neuer Bescheinigungen zu beantragen. Um dies zu verhindern, sah der Gesetzgeber mit dieser Übergangsbestimmung die Möglichkeit vor, die vor dem 1. Jänner 2005 ausgestellten Bescheinigungen bis zur Ausstellung einer neuen für die Inanspruchnahme des Freibetrages verwenden zu können (vgl. UFS vom…

…Beschwerdeführerin machte im Rahmen ihrer Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2016 unter anderem ein großes Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von der Wohnung zur Arbeitsstätte von mehr als 60 km in Höhe von 3.672,00 Euro sowie den Pendlereuro in Höhe von 198…

…sei jedoch gescheitert und Insolvenzantrag stellen müssen. Die Insolvenzverwalterin habe die verbliebenen Mitarbeiter gekündigt. Die Geschäftsführung der AB-GmbH sei auf die Bf aufmerksam geworden und habe deren Geschäftsmodell vom Grundsatz so interessant gefunden, dass sie sich entschlossen habe, die insolvente Bf zu übernehmen und…

Aufgrund der Feststellung des Prüfers, dass die angeführten Eingangsrechnungen als Scheinrechnungen zu beurteilen seien, und anderer (hier nicht strittiger) Feststellungen setzte die belangte Behörde im wiederaufgenommenen Verfahren mit Bescheiden vom 10.04.2015 die Körperschaftsteuer für 2006 mit 32.516,32 Euro (Abgabennachforderung: 27.847…

…gegenständlichen Fall der identitätsstiftende Teil des Strukturmerkmals im Betriebsvermögen, namentlich Software, Infrastruktur beim EDV-Dienstleister und Adressdatei und nicht im Umsatzgeschäft bestanden habe und diese Wirtschaftsgüter nach wie vor unverändert vorhanden seien. Den Wechsel des Unternehmensgegenstandes hat die belangte Behörde insbesondere in der Beschwerdevorentscheidung zusammengefasst…