…EMRK. Mit der Frage, ob die Einholung einer Lenkerauskunft nach § 2 des Wiener Parkometergesetzes dem prozessual - auch grundrechtlich (Art.6 MRK) - abgesicherten „Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung“ entgegensteht, hatte sich das Bundesfinanzgericht bereits zu befassen und etwa in der Entscheidung vom 23.12.2016, GZ…

…zu beschuldigen und sich als Zulassungsbesitzer selbst als Täter einer Verwaltungsübertretung zu bezeichnen, weshalb die gegenständliche Lenkererhebung ein Verstoß gegen das Selbstbezichtigungsverbot des Art. 6 MRK darstellt. Das Instrument der Lenkerauskunft nach § 2 des Wiener Parkometergesetzes 2006 und der inhaltlich gleichlautenden Bestimmung des § 103 Abs…

…MRK ist gegeben, wenn die Entscheidung in den Bereich der unionsrechtlich harmonisierten Steuern fällt (allen voran Mehrwertsteuer) oder bei Sachverhalten mit Unionsrechtbezug vor allem hinsichtlich der europarechtlichen Grundfreiheiten. Da im vorliegenden Fall weder europarechtliche Grundfreiheiten noch unionsrechtlich harmonisierte Steuern betroffen sind, war Art 6 MRK…

…steuerliche Vertreter antwortete am 6. Oktober 2021 und verwies darauf, dass sämtliche Aufbewahrungspflichten abgelaufen seien und dass die überlange Verfahrensdauer dem Art 6 Abs 1 der MRK widerspräche und dies zu einer sofortigen Einstellung des Verfahrens führen müsse. Es sei unrichtig, dass es "nur FB…

…gilt unter Berücksichtigung der MRK die Unschuldsvermutung. Es ist daher unrichtig die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens mit einer vermuteten Gefährdung der Einbringlichkeit zu begründen. Aufgrund der verhängten Belastungs- und Veräußerungsverboten und der Beschlagnahme der Vermögenswerte des Beschwerdeführers ist eine Gefährdung ausgeschlossen. Auch wirtschaftlich ist das Vorgehen…

…Abgaben zu fordern, welche tatsächlich nicht bestünden. Eine willkürliche Vorschreibung von Abgaben verstoße zumindest gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 MRK sowie auf das uneingeschränkte Recht auf Eigentum. Es wäre auch Willkür gegeben, welche von jedem Verfassungs- und Verwaltungsgericht bejaht würde…

…auf € 580,00 abzuändern, 2. in eventu die Anpassung aufgrund geeigneter Datengrundlagen um andere %Sätze durchzuführen, 3. den Grundsteuermessbetrag auf 0 zu setzen (ansonsten Widerspruch zu Art 5 StGG und Art 1.1 ZP-MRK, Unverhältnismäßigkeit) 4. das Grundsteuergesetz jedenfalls betreffend land- und forstwirtschaftlicher…

…€ 558,00 zu senken, 2. in eventu die Anpassung aufgrund geeigneter Datengrundlagen um andere %Sätze durchzuführen, 3. den Grundsteuermessbetrag auf 0 zu setzen (ansonsten Widerspruch zu Art 5 StGG und Art 1.1 ZP-MRK, Unverhältnismäßigkeit) 4. das Grundsteuergesetz jedenfalls betreffend land- und forstwirtschaftlicher…

…dass die Besteuerung von Vermögen, das keinen Ertrag abwirft, eine Form der Enteignung darstellt und im Widerspruch zu Art 5 StGG und Art 1.1 ZP-MRK steht, mag durchaus seine Berechtigung haben, jedoch wurden sämtliche Berechnungen auf Basis kundgemachter Gesetze korrekt vorgenommen. Die Beschwerde…

…auf € 482,00 abzuändern, 2. in eventu die Anpassung aufgrund geeigneter Datengrundlagen um andere %Sätze durchzuführen, 3. den Grundsteuermessbetrag auf 0 zu setzen (ansonsten Widerspruch zu Art 5 StGG und Art 1.1 ZP-MRK, Unverhältnismäßigkeit) 4. das Grundsteuergesetz jedenfalls betreffend land- und forstwirtschaftliche…

…Dem Beschwerdeführer als pensioniertem ÖBB-Arbeiter sei es nicht zuzumuten, mehr als EUR 1.000 für die elektronische Anzeige aufzuwenden. Diese Vorgehensweise widerspreche dem Art 6 MRK, dem Recht auf ein faires Verfahren. Der Beschwerdeführer beantragt die Sache dem Verfassungsgerichtshof zur Aufhebung der Gesetzesbestimmung vorzulegen…

…begehrt werde. Mit Vorlagebericht vom 02.05.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 14.04.2017 hielt die steuerliche Vertretung zusammenfassend fest, dass nach der Judikatur und Fachliteratur die Unschuldsvermutung (Art. 6 MRK, § 6 Abs…

…dass der Verstorbene sich nicht mehr rechtfertigen und daher das Parteiengehör nicht mehr gewahrt werden könne, was unter dem Gesichtspunkt der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK verfahrensfehlerhaft, mitunter die Verfassungssphäre berührend, mangelhaft sein könne. Im konkreten Fall könne Vorsatz rein aus der Aktenlage…

…erhobenen Berufung führte die Rechtsvertretung aus, eine verfassungskonforme, den in Art. 6 MRK verankerten Anspruch auf ein faires Verfahren berücksichtigende Interpretation, aber auch die teleologische Auslegung führten zum Ergebnis, dass die Partei entgegen der Auffassung des Finanzamtes Ablehnungsrechte habe. Die restriktive Auslegung des Finanzamtes habe…

…2025 beantwortete der Bf. dieses Ersuchen des Finanzamtes vom 28.1.2025 wie folgt: Der Bf. ersuche bei allen Verfahren die Schreiben des Finanzamtes namentlich im Sinne von Art. 6 MRK zu zeichnen, damit überprüfbar wäre, ob das zeichnende Organ berufenes Organ wäre. Der Bf…

…Juni 2024" des Finanzamtes Österreich - DS 10 - Sonderzuständigkeiten. Soweit vom Bf. eine Verletzung von Art 6 MRK durch den angefochtenen Bescheid releviert wird - wobei dieses Vorbringen unsubstantiiert bleibt - ist festzuhalten, dass Art. 6 MRK in Abgabenverfahren nicht anwendbar ist (vgl. zB VwGH 23.6.2021…

…der mündlichen Verhandlung erlaubt, wenn auch nach der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 MRK von einem konkludenten Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung auszugehen ist. Der Ausschluss der Annahme eines konkludenten Verzichts ist jedoch nicht schon bei jeder Gegenbehauptung anzunehmen, sondern nur dann…

…gerechtfertigt sei (vgl. VwGH 9.4.2020, Ra 2020/16/0023). Die steuerliche Vertretung führte darüber hinaus aus, dass die Unschuldsvermutung (Art 6 MRK) auch für die Beurteilung der "hinterzogenen Abgabe" gelte (vgl. VwGH 28.6.2012, 2009/16/0076 bis 0078). Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe…

…E 2735/2017, jeweils zu Fällen einer überlangen Dauer zwischen der Verkündung des Erkenntnisses und der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung). Die in Rede stehende Verpflichtung nach Art. 6 MRK entspricht inhaltlich der nach Art. 47 GRC (vgl. nur etwa EuGH 16.5.2017, C-682…

…Bf abgeklärt, dass dies nicht der Fall sei. Mit Schreiben vom 26.9.2023 beantragte der steuerliche Vertreter des Bf mit Hinweisen auf die GRC, MRK und den Unmittelbarkeitsgrundsatz die Neuanberaumung einer mündlichen Verhandlung. Neben umfangreichen Wiederholungen wies er insbesondere auch darauf hin, dass im…