…EMRK. Mit der Frage, ob die Einholung einer Lenkerauskunft nach § 2 des Wiener Parkometergesetzes dem prozessual - auch grundrechtlich (Art.6 MRK) - abgesicherten „Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung“ entgegensteht, hatte sich das Bundesfinanzgericht bereits zu befassen und etwa in der Entscheidung vom 23.12.2016, GZ…

…billiger Weise und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht gehört werde. Die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs 1 MRK auf die Zahlung von Steuern könne nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Abzustellen sei nicht auf die innerstaatliche Qualifikation einer Rechtssache, sondern auf die…

…aufdecken müssen, um ihr aus der Rückzahlung der Diebsbeute an einen Vordienstgeber resultierendes Negativeinkommen geltend machen zu können, was dem Verbot des Zwangs zur Selbstbeschuldigung gemäß MRK widerspreche, so ist dem wie folgt zu begegnen: Die Offenlegungspflicht beschränkt sich allein auf abgabenrelevante Umstände. Darüber hinausgehende…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde der A, vertreten durch Dr. Georg Freimüller, Univ.-Doz. Dr. Alfred Noll, Dr. Alois Obereder, Mag. Michael Pilz, Rechtsanwälte in 1080 Wien, Alserstraße 21, vom…

…zu beschuldigen und sich als Zulassungsbesitzer selbst als Täter einer Verwaltungsübertretung zu bezeichnen, weshalb die gegenständliche Lenkererhebung ein Verstoß gegen das Selbstbezichtigungsverbot des Art. 6 MRK darstellt. Das Instrument der Lenkerauskunft nach § 2 des Wiener Parkometergesetzes 2006 und der inhaltlich gleichlautenden Bestimmung des § 103 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xx.xx. 1944, Anschrift, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…wirksamen bzw. im Extremfall noch völlig unbekannten Strafe bedroht wären, was nach Meinung des Berufungssenates dem Rückwirkungsverbot des Art. 7 Abs.1 Satz 1 MRK widerspräche. Der Finanzstraftäter wäre - dem Zweck einer Spezial- bzw. Generalprävention der Strafnorm entsprechend - im Falle einer rückwirkenden Strafnorm bzw. rückwirkenden…

…zur Kenntnis, dass weder er noch seine deutsch sprechende Gattin über die Folgen des Einspruchsverzichts belehrt waren, sodass jedenfalls ein schwerwiegender Verstoß gegen das in Art. 6 MRK geforderte "Fair Trial" gegeben sei. Der Wiedereinsetzungsantrag sei gemäß § 167 Abs.2 FinStrG fristgerecht gestellt worden, weil…

…Die so genannte Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK schließt eine Umkehr der Beweislast aus. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz verkennt, dass es ihre Aufgabe ist, Beweise oder zumindest ausreichende Verdachtsmomente für die vorsätzliche Begehung einer Abgabenhinterziehung vorzulegen, die die von der Abgabenbehörde der Veranlagung…

…Bestrafung, die im gegenständlichen Fall mit der schwerwiegenden Konsequenz eines ungerechtfertigten Freiheitsentzuges bedroht sei und daher zusätzlich auch MRK-Relevanz darstelle. b) Gemäß Rechtsmittelbelehrung der beeinspruchten Strafverfügung könne der Bf. die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses durch einen unabhängigen Spruchsenat beantragen…

…MRK ist gegeben, wenn die Entscheidung in den Bereich der unionsrechtlich harmonisierten Steuern fällt (allen voran Mehrwertsteuer) oder bei Sachverhalten mit Unionsrechtbezug vor allem hinsichtlich der europarechtlichen Grundfreiheiten. Da im vorliegenden Fall weder europarechtliche Grundfreiheiten noch unionsrechtlich harmonisierte Steuern betroffen sind, war Art 6 MRK…

…Ergebnis indizieren. Die so genannte Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK schließt eine Umkehr der Beweislast aus (UFS 04.04.2005, FSRV/0062-W/04). Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert eine Finanzstrafbehörde nicht an der Annahme einer Abgabenhinterziehung. Anders als im Abgabenverfahren, in dem…

…das Privat- und Familienleben dar, es verstoße auch gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. (2) Dies verstoße auch gegen Art. 8 MRK, weil sie einen Eingriff in das Privatleben nach sich ziehe. Es brauche kein Bürger ohne triftigen Grund Einblicke zu gewähren, welchem Zeitvertreib er nachgehe und insbesondere…

…für die weder ihm noch dem (Ehe) Partner Familienbeihilfe gewährt werde. Der Bw. verwies zunächst auf Art. 2 StGG und Art. 14 MRK. Demnach widerspreche es dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht aller Staatsbürger vor dem Gesetz, dass er genauso viel Einkommensteuer zu bezahlen habe, wie jemand…

…steuerliche Vertreter antwortete am 6. Oktober 2021 und verwies darauf, dass sämtliche Aufbewahrungspflichten abgelaufen seien und dass die überlange Verfahrensdauer dem Art 6 Abs 1 der MRK widerspräche und dies zu einer sofortigen Einstellung des Verfahrens führen müsse. Es sei unrichtig, dass es "nur FB…

…gilt unter Berücksichtigung der MRK die Unschuldsvermutung. Es ist daher unrichtig die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens mit einer vermuteten Gefährdung der Einbringlichkeit zu begründen. Aufgrund der verhängten Belastungs- und Veräußerungsverboten und der Beschlagnahme der Vermögenswerte des Beschwerdeführers ist eine Gefährdung ausgeschlossen. Auch wirtschaftlich ist das Vorgehen…

…Abgaben zu fordern, welche tatsächlich nicht bestünden. Eine willkürliche Vorschreibung von Abgaben verstoße zumindest gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 MRK sowie auf das uneingeschränkte Recht auf Eigentum. Es wäre auch Willkür gegeben, welche von jedem Verfassungs- und Verwaltungsgericht bejaht würde…

…auf € 580,00 abzuändern, 2. in eventu die Anpassung aufgrund geeigneter Datengrundlagen um andere %Sätze durchzuführen, 3. den Grundsteuermessbetrag auf 0 zu setzen (ansonsten Widerspruch zu Art 5 StGG und Art 1.1 ZP-MRK, Unverhältnismäßigkeit) 4. das Grundsteuergesetz jedenfalls betreffend land- und forstwirtschaftlicher…

…€ 558,00 zu senken, 2. in eventu die Anpassung aufgrund geeigneter Datengrundlagen um andere %Sätze durchzuführen, 3. den Grundsteuermessbetrag auf 0 zu setzen (ansonsten Widerspruch zu Art 5 StGG und Art 1.1 ZP-MRK, Unverhältnismäßigkeit) 4. das Grundsteuergesetz jedenfalls betreffend land- und forstwirtschaftlicher…

…dass die Besteuerung von Vermögen, das keinen Ertrag abwirft, eine Form der Enteignung darstellt und im Widerspruch zu Art 5 StGG und Art 1.1 ZP-MRK steht, mag durchaus seine Berechtigung haben, jedoch wurden sämtliche Berechnungen auf Basis kundgemachter Gesetze korrekt vorgenommen. Die Beschwerde…