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BFG RV/7200034/2022Vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2025Teil 1/2

…oder ***14*** die Frachtbriefe erstellt. Bei der Erstellung der genannten Unterlagen wurde als Warenbezeichnung Isoliermaterial angegeben, dies hat Herr ***6*** entweder von den Luftfrachtbriefen übernommen beziehungsweise war ihm seinen eigenen Angaben zufolge diese Warenbezeichnung bekannt; diese habe er vom Kunden erhalten. Für das Isoliermaterial war **…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 1/7

…alle speditionellen Tätigkeiten, einschließlich und insbesondere Lagerung, Lagerhaltung, Umschlag und Distribution, Seefracht, Luftfracht, Beladen und Endladen von Containern und Waggons, Beratung im Bereich Logistik und Transport, sowie der Handel mit Waren aller Art". Geschäftsanschrift: ***Adr***; ***Adr*** (eingetragen am 22.07.2014). ***X5-GmbH***: errichtet im…

BFG RV/7103742/2015Besteuerung von slowakischen nicht selbständigen Einkünften eines unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020

…andererseits bin ich als Produktmanager für die See- und Luftfracht für Kunden aus der Slowakei beschäftigt. De Lohnaufwand im Zeitraum ab 1..9.2012 wird ausschließlich von der slowakischen Firma getragen und meine Arbeitsleistung kommt nur dieser Firma zugute. Auf Grund der Art der dargestellten…

BFG RV/7200034/2022Vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2025Teil 2/2

…79 Rz. 332). Die Beschwerdeführerin war nicht nur in den Luftfrachtbriefen als Empfängerin der Paletten angegeben, sondern die Paletten mit den Zigaretten wurden in dem der Beschwerdeführerin zugeordneten Bereich des Zolllagers abgestellt. Da sich die Paletten im Zolllagerbereich der Beschwerdeführerin befunden haben und die Beschwerdeführerin…

BFG RV/2200017/2014Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2017

…rechtlichen Grundlagen vor, am 20. November 2013 habe die B zwei Manifeste erstellt, die jeweils einen Teil der Luftfrachtsendung Air Waybill bb beinhaltet hätten. Die B habe basierend auf dem Air Waybill, der versehentlich auf Grund eines Eingabefehlers den Status „X“ ausgewiesen habe, diesen Status…

BFG RV/1200070/2015Nacherhebung von Zöllen und Festsetzung einer Abgabenerhöhung gegenüber einem Anmelder als Gesamtschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…von der Be­schwer­de­führerin indirekt vertretenen Waren­empfängerin festgestellt wor­den sei, dass in den Zollanmeldungen ein un­rich­tiger Zollwert und teil­weise unrichtige Warennummern angemeldet worden seien. Bei fast allen Luftfrachtsendungen seien zu geringe Frachtkosten erklärt worden. Die Überprüfung habe ergeben, dass die Frachtkosten nachträglich vom Versender an die…

BFG RV/7100921/2011Ausfuhrnachweis mittels eines nicht vom Empfänger unterfertigten CMR-Frachtbriefes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014Teil 2/2

…BGBl II 1991, 679, und durch Gesetz zum Protokoll vom 20. Dezember 1990, BGBl II 1992, 1182; zum Luftfrachtbrief Art. 11 des Warschauer Abkommens, Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 12. Oktober 1929, RGBl 1933 II, 1039, i.d…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 3/3

…Art. 30 §§ 1 f. COTIF und zum Luftfrachtbrief: Art. 12 WA 1955). cc) Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Anerkennung eines Frachtbriefs ohne Empfängerbestätigung als Belegnachweis der Nachprüfung der Frachtbriefangaben nicht entgegensteht. Ergeben sich bei dieser Prüfung begründete Zweifel an der Richtigkeit der Frachtbriefangaben, ist…

BFG RV/5200039/2020Frachtbrief und Beförderungskosten im Zollrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…Heranziehung eines standardisierten Frachttarifs als sachgerechte Lösung. Ergänzend wurde auf Kommentar Nr. 9 des Zollwertkompendiums Bezug genommen, der sich mit besonderen Fallkonstellationen bei der Aufteilung von Luftfrachtkosten befasst. Daraus leite sich ab, dass bei einem Wechsel des Beförderungsmittels eine differenzierte Betrachtung der jeweiligen Beförderungsabschnitte und…

BFG RV/7105857/2017Aus unionsrechtlicher Sicht nicht gerechtfertigte Rückforderung von Familienbeihilfe/Differenzzahlungen und Kinderabsetzbeträgen - EuGH 13.10.2022, C-199/21, DN
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023Teil 1/3

…die das Entgelt zahlt, gilt für die Zwecke dieser Rechtsvorschriften als Arbeitgeber. (5) Eine Tätigkeit, die ein Flug- oder Kabinenbesatzungsmitglied in Form von Leistungen im Zusammenhang mit Fluggästen oder Luftfracht ausübt, gilt als in dem Mitgliedstaat ausgeübte Tätigkeit, in dem sich die "Heimatbasis" im Sinne…

BFG RV/7106089/2016Festsetzung Immobilienertragsteuer auf Ebene des Gesellschafters einer KG, nicht stornierte Ausgangsrechnung und Ausbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2023

…eine Rechnung mit Nummer ***AR*** an den Kunden ***K*** über einen Betrag von EUR 16.819,40 ausgestellt und die Ware am 23. November 2012 per Luftfracht versendet. Die Ware kam aus Sicht des kanadischen Unternehmens verspätet an und wurde dementsprechend an den Beschwerdeführer zurückgeschickt…

BFG RV/7103648/2022Von einem Unionsbürger abgeleitetes Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…die das Entgelt zahlt, gilt für die Zwecke dieser Rechtsvorschriften als Arbeitgeber. (5) Eine Tätigkeit, die ein Flug- oder Kabinenbesatzungsmitglied in Form von Leistungen im Zusammenhang mit Fluggästen oder Luftfracht ausübt, gilt als in dem Mitgliedstaat ausgeübte Tätigkeit, in dem sich die "Heimatbasis" im Sinne…

BFG RV/7100077/2023Rückforderung von Ausgleichszahlung, weil Leistungsempfänger in Österreich und in Ungarn (nur) eine Pension (Rente) bezieht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 1/2

…die das Entgelt zahlt, gilt für die Zwecke dieser Rechtsvorschriften als Arbeitgeber. (5) Eine Tätigkeit, die ein Flug- oder Kabinenbesatzungsmitglied in Form von Leistungen im Zusammenhang mit Fluggästen oder Luftfracht ausübt, gilt als in dem Mitgliedstaat ausgeübte Tätigkeit, in dem sich die "Heimatbasis" im Sinne…

BFG RV/7102939/2013Gemischte Schenkung oder Glücksvertrag, wenn für die Übertragung des gesamten GmbH-Anteiles eine Leibrente hingegeben wird (Rechtslage vor Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2022Teil 1/2

…in die ***7***-Staaten - per Bahn oder Lkw, als Schwergut, See- oder Luftfracht - seien das Spezialgebiet. Zudem sei die ***18*** auf den Verbindungen in den ****Gebiet**** und in den ***Gebiet*2*** gut verankert. Außer der Zentrale in Wien gäbe es Niederlassungen in **Staat*1** und…

BFG RV/7101391/2021Österreichische Familienleistungen bei Bezug einer Rente (Pension) in Slowenien und in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 1/4

…die das Entgelt zahlt, gilt für die Zwecke dieser Rechtsvorschriften als Arbeitgeber. (5) Eine Tätigkeit, die ein Flug- oder Kabinenbesatzungsmitglied in Form von Leistungen im Zusammenhang mit Fluggästen oder Luftfracht ausübt, gilt als in dem Mitgliedstaat ausgeübte Tätigkeit, in dem sich die "Heimatbasis" im Sinne…

BFG RV/7102728/2016Ist Österreich überwiegender Beschäftigungsstaat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.10.2020Teil 2/2

…die das Entgelt zahlt, gilt für die Zwecke dieser Rechts­vorschriften als Arbeitgeber. (5) Eine Tätigkeit, die ein Flug- oder Kabinenbesatzungsmitglied in Form von Leistungen im Zusammenhang mit Fluggästen oder Luftfracht ausübt, gilt als in dem Mitgliedstaat ausgeübte Tätigkeit, in dem sich die "Heimatbasis" im Sinne…

BFG RV/7101614/2020Nunmehr vorliegender Verzicht der haushaltsführenden Mutter auf Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/3

…die das Entgelt zahlt, gilt für die Zwecke dieser Rechtsvorschriften als Arbeitgeber. (5) Eine Tätigkeit, die ein Flug- oder Kabinenbesatzungsmitglied in Form von Leistungen im Zusammenhang mit Fluggästen oder Luftfracht ausübt, gilt als in dem Mitgliedstaat ausgeübte Tätigkeit, in dem sich die "Heimatbasis" im Sinne…

BFG RV/7102352/2020Familienbeihilfeanspruch bei ungenügenden Angaben der Antragstellerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020Teil 1/3

…die das Entgelt zahlt, gilt für die Zwecke dieser Rechts­vorschriften als Arbeitgeber. (5) Eine Tätigkeit, die ein Flug- oder Kabinenbesatzungsmitglied in Form von Leistungen im Zusammenhang mit Fluggästen oder Luftfracht ausübt, gilt als in dem Mitgliedstaat ausgeübte Tätigkeit, in dem sich die "Heimatbasis" im Sinne…

BFG RV/1200077/2015Abweisung eines Antrags auf Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…die Bf. sei daher in jedem Falle unbillig. Sachverhalt: Zwischen Dezember 2005 und März 2006 wurden von der E., Zürich, aus Großbritannien ausgeführte Gemeinschaftswaren (per Luftfracht oder mittels Kleintransportern) in die Schweiz verbracht, wo sie jedoch keiner Einfuhrverzollung unterzogen worden sind. Die X. + Co. Transport…

BFG RV/7200162/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…Planes geschehen war. Die Waren mussten vom Hersteller in China zu Marktpreisen gekauft werden - dokumentiert in anderen als den vorliegenden Rechnungen - aus China exportiert werden und von China nach Europa, in der Regel per Schiff aber auch als Luftfracht per Flugzeug, transportiert werden. Bereits beim…