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BFG RV/7101436/2024Wenn der Arbeitgeber keinen Lohn auszahlt, sondern der Insolvenz-Entgelt-Fonds den Lohn auszahlt, so ist nur der vom Insolvenz-Entgelt-Fonds übermittelte Lohnzettel bei der Veranlagung zu berücksichtigen, nicht aber ein vom Arbeitgeber übermittelter Lohnzettel mit fiktiven Beträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024

…ist, weil der Rest der Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer (neuberechnete Steuer auf sonstige Bezüge, anrechenbare Lohnsteuer laut Kennzahlen 260 der bei der Veranlagung berücksichtigten Lohnzettel) bei beiden Varianten gleich ist. Die Festsetzung der Einkommensteuer der Bf. für das Jahr 2022 erfolgt daher nach der Kontrollrechnungsvariante…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 3/6

…und bei einem Wechsel des "Arbeitgebers" (durch Übergabe neuer Arbeitspapiere auf der Baustelle) im Wesentlichen die Arbeitsgruppe und oder der Geldauszahler und oder der Chef gleich geblieben sind, steht im Zusammenhang mit den übrigen Feststellungen, wonach ltx auf den Baustellen unbekannt ist und systemhafte Konkurse…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 3/4

…des vorliegenden Beweismaterials der Lohnzettel ist im Strafverfahren jedoch übernehmbar. Da keine Beschwerde des Amtsbeauftragten vorliegt, ist es dem BFG verwehrt von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG basierend auf der Nichtführung von Lohnkonten auszugehen und bleibt es bei der Qualifizierung der Taten…

BFG RV/5101480/2015Anrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2016

…DB, Umsatzsteuer etc.) durchgeführt hätten werden müssen. Seine Sorge sei es gewesen, dass bei Konkurs auch seine persönliche Haftung gegenüber der Bank schlagend werde, weshalb er weiter gearbeitet habe. Nachdem er 2008 Haus gebaut habe und auf den Lohn angewiesen gewesen sei, wäre das Schlagendwerden…

BFG RV/5100837/2011Zufluss von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2014

…gar nicht im Jahr 2009 ausbezahlt worden sind und daher dieser Bescheid nicht stimmen könne. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Mai 2011 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet ab: Nachzahlungen im Insolvenzverfahren bei Konkursen, die nach dem 31.12.2005 eröffnet wurden…

BFG RV/5102068/2016Veranlagung von Schwarzlohnzahlungen (Taxi)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020

…Vorbereitung auf das Konkursverfahren sind, jedenfalls sind ihr diese Mittel nicht zugegangen. Aus vorgenannten Gründen kann es keine Stundenaufzeichnungen der ***Bf1*** geben, bzw. sind solche, wenn sie vorliegen, gefälscht. Tatsächlich gibt es offensichtlich eine doppelte Lohnverrechnung, woraus zunächst der erste und richtige Lohnzettel zustande kam…

BFG RV/7102817/2015Restschuldbefreiung hat keine Auswirkung auf Haftung des Geschäftsführers, Lohnsteuerprüfung im Insolvenzverfahren, Freispruch im Strafverfahren unerheblich, entschuldbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor, Anrechnung von Zahlungen, zu viel gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019Teil 3/4

…alle unklaren Buchungen stets zu Lasten des Verrechnungskotos des Beschuldigten verbucht habe, ohne zu diesem Zeitpunkt (bei Konkurseröffnung) die betriebliche Veranlassung oder die Richtigkeit der Buchung zu hinterfragen. Der Beschuldigte könne auch nicht mehr sagen, was der Betrag von € 26.300,88 (mit dem…

BFG RV/5101234/2010Zeitliche Zuordnung von Nachzahlungen der Insolvenz-Entgelts-Fonds-Service GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014

…datiert vom 23. August 2010 änderte das Finanzamt den angefochtenen Bescheid und stellte die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit mit € 29.634,23 fest und berücksichtigte keinen Alleinverdienerabsetzbetrag. Dies wurde damit begründet, dass Nachzahlungen im Insolvenzverfahren bei Konkursen, welche nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet…

BFG RV/7103263/2020Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlung, Ermessensgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021Teil 1/2

…sie ihrer Verpflichtung, Behauptungen und Beweisanbote zu ihrer Entlastung darzutun, nicht nachgekommen. Durch das am D-2 eröffnete Konkursverfahren sei der Abgabenrückstand bei der Primärschuldnerin uneinbringlich geworden, weshalb sie zur Haftung herangezogen worden sei. Die eingebrachte Berechnung werde von der Abgabenbehörde angezweifelt, da sie objektiv…

BFG RV/5100955/2013Zufluss bedingter und unbedingter Kündigungsentschädigung bei Kündigung aufgrund Konkurses des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…waren Unterlagen über die von der Beschwerdeführerin angemeldeten Konkursforderungen bei der ehemaligen Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin als Gemeinschuldnerin und (Teil-) Bescheide der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH datiert vom 25. Mai 2009, 19. Februar 2010 und zwei Lohnzettel der ehemaligen Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin über den Zeitraum…

BFG RV/5100423/2012Lohnzettel von mehreren Arbeitgebern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…vom Betriebsstättenfinanzamt am 08.02.2011 ein neuer Lohnzettel über die ausbezahlten Bezüge der Fa. T P GmbH (N) erstellt. Dieser Lohnzettel wird bei der Neuberechnung berücksichtigt. Die im Lohnzettel der Fa. N enthaltenen Gehälter wurden anlässlich einer bei der Firma, im Rahmen der Konkursabwicklung…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 2/6

…haben bei ihrer Zumeldung zur ltx auf den Baustellen der Bf. gearbeitet und im Zuge ihrer Anmeldung am 2.3.09 bei der Bf. auf deren Baustellen weitergearbeitet. Neu bei der ltx war, dass die Abmeldung nach Konkurseröffnung am 3.3.09 erfolgt ist (Lohnzettel…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 8/14

…B..." genannt) konnte bei keiner der von ***S*** benutzten Firmen eine operative Tätigkeit festgestellt werden. Sämtliche Firmen, ausgenommen die Fa. B... waren nach einer kurzen "Lebensdauer" in Konkurs oder der Konkurs wurde wegen Vermögenslosigkeit abgewiesen. Als Geschäftsführer fungierten in einigen Fällen auch Personen mit gefälschten…

BFG RV/7102532/2015Sicherstellung bei ausreichendem Vermögen laut zeitnaher Bilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 1/2

…Konkurs gehen müsse“, falls die selbständigen Regalbetreuerinnen als Dienstnehmerinnen zugerechnet würden. Damit stütze das Finanzamt seinen Bescheid auf unrichtige Angaben der Mitarbeiterin der Finanzpolizei (was Gegenstand eines anderen Verfahrens sein werde). Der Geschäftsführer, C.E. , sei am 29. April 2014 und 7. August 2014 (bei…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 9/14

…vor Konkurseröffnung bei der Gemeinschuldnerin bis zu 170 Dienstnehmer gemeldet waren. Da keine Lohnabgaben abgeführt wurden, hat sich nunmehr ... eine beträchtliche Nachforderung an Lohn- und Kommunalsteuer ... ergeben. 9. Gemäß Tagsatzungsprotokoll vom 1. Dezember 2008 wurden die Forderungen 1 - 36 geprüft. Abgesehen von Forderungen bei der…

BFG RV/7105680/2015Sind Lohnzahlungen zugeflossen, ist bei der Veranlagung die einbehaltene Lohnsteuer anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2016

…Weiters wurde vorgebracht, dass das Betriebsstättenfinanzamt der Arbeitgeberin den aufliegenden Jahreslohnzettel 2009 bis dato EDV technisch nicht verarbeitet habe. Der korrigierte Lohnzettel weise bei der Kennzahl 210 nicht den vereinbarten Bruttolohn aus, sondern nur die an die Bf. zur Auszahlung gebrachten Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer…

BFG RV/7100041/2016Sanierungsgewinn; Krankheitskosten; doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019

…nach Ausschüttung Zwischenverteilungsquote 93.752,69 abzüglich der Verfahrenskosten und Nachzahlung der Zwischenverteilungsquote von 21.264,57 verbleibt Verteilungsmasse 72.488,12. Bei festgestellter Konkursquote von 1.094.567,34 ergibt sich eine Verteilungsquote für die Schlussverteilung von 6,6%. Das Bundesfinanzgericht brachte die Erläuterungen…

BFG RV/2100229/2009Übermittlung von unrichtigen Lohnzetteln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016Teil 1/2

…in diesen Fall ausschließlich bei Ihnen. C1 Tatsache ist, dass unsererseits Ansprüche für den Zeitraum ab Feber 2005 und die Sonderzahlungen eingeklagt wurden und wegen Konkurs die IAF dann die Auszahlung gemäß IAF-Recht übernahm. Den Zeitraum Feber 2005 bis Ende Lohnzettel C haben Sie…

BFG RV/5101011/2013Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015

…der Geschäftstätigkeit mehr). Mit Beschluss vom 14.11.2007 sei ein Konkursantrag mangels Vermögens abgewiesen und die Firma am 17.12.2008 von Amts wegen gelöscht worden. Laut übermittelter Lohnzettel seien die letzten Dienstnehmer von der GmbH Ende September 2007 abgemeldet worden. Anlässlich einer Nachschau…

BFG RV/7102078/2017Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…der Gesellschaft berufen (vgl. offenes Firmenbuch, FN 3***) gewesen. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin stehe auf Grund der Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum1 fest. Die Uneinbringlichkeit folge insbesondere aus dem Umstand, dass die Primärschuldnerin infolge…