31.7 Ausstellung von Lohnzetteln im Konkurs- und AusgleichsverfahrenInsolvenzverfahren Rz 1232: § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 sieht für Nachzahlungen und nachträgliche Zahlungen von laufenden und sonstigen Bezügen im Insolvenzverfahren eine vorläufige Besteuerung vor. Die ausgezahlten Bezüge sind - ausgenommen Kostenersätze im Sinne des § 26…

…das abgelaufenen Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 EStG an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt." Nach § 124b Z130 1. Satz EStG ist § 19 Abs. 1 EStG in der Fassung des Bundesgesetztes BGBl. I Nr. 161/2005 erstmals für Konkurse…

…sich bei Besteuerung sämtlicher Arbeitslosenbezüge ergeben würde, waren die Arbeitslosenbezüge direkt der Besteuerung zu unterwerfen. Daher werden diese im Bescheid als steuerpflichtige Bezüge erfasst. Mangels eines Nachweises, dass die Bezüge der Firma Arbeitgeber2 in einem geringeren Ausmaß zugeflossen wären, als diese im übermittelten Lohnzettel ausgewiesen…

…ist, weil der Rest der Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer (neuberechnete Steuer auf sonstige Bezüge, anrechenbare Lohnsteuer laut Kennzahlen 260 der bei der Veranlagung berücksichtigten Lohnzettel) bei beiden Varianten gleich ist. Die Festsetzung der Einkommensteuer der Bf. für das Jahr 2022 erfolgt daher nach der Kontrollrechnungsvariante…

…und bei einem Wechsel des "Arbeitgebers" (durch Übergabe neuer Arbeitspapiere auf der Baustelle) im Wesentlichen die Arbeitsgruppe und oder der Geldauszahler und oder der Chef gleich geblieben sind, steht im Zusammenhang mit den übrigen Feststellungen, wonach ltx auf den Baustellen unbekannt ist und systemhafte Konkurse…

…des vorliegenden Beweismaterials der Lohnzettel ist im Strafverfahren jedoch übernehmbar. Da keine Beschwerde des Amtsbeauftragten vorliegt, ist es dem BFG verwehrt von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG basierend auf der Nichtführung von Lohnkonten auszugehen und bleibt es bei der Qualifizierung der Taten…

…laut übermitteltem Lohnzettel in die Veranlagung miteinbezogen und die Einkommensteuer nunmehr mit einer Gutschrift in Höhe von € 554,26 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben und in der Begründung im Wesentlichen vorgebracht, dass sie im Kalenderjahr 2006 weder bei der Firma…

…bei konkursbedingten Bezugsnachzahlungen durch den IAF zu erheblichen steuerlichen Nachteilen führen kann. Ein derartiger Nachteil würde etwa auch dann eintreten, wenn der Arbeitnehmer im Folgejahr bei einem neuen Arbeitgeber beschäftigt wäre und neben den laufenden Bezügen auch die Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren zu versteuern hätte…

…wenn man über diese rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Gemäß § 3a Abs. 2 IESG gebührt bei Konkurseröffnung für Ansprüche auf laufendes Entgelt einschließlich Sonderzahlungen Insolvenzausfallgeld. Gemäß § 7 Abs.2 leg.cit. hat die Geschäftsstelle für die IAF-Service GmbH über Anträge auf Insolvenzausfallgeld mit Bescheid…

…DB, Umsatzsteuer etc.) durchgeführt hätten werden müssen. Seine Sorge sei es gewesen, dass bei Konkurs auch seine persönliche Haftung gegenüber der Bank schlagend werde, weshalb er weiter gearbeitet habe. Nachdem er 2008 Haus gebaut habe und auf den Lohn angewiesen gewesen sei, wäre das Schlagendwerden…

…gar nicht im Jahr 2009 ausbezahlt worden sind und daher dieser Bescheid nicht stimmen könne. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Mai 2011 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet ab: Nachzahlungen im Insolvenzverfahren bei Konkursen, die nach dem 31.12.2005 eröffnet wurden…

…Entscheidung des VwGH - nicht dem Kalenderjahr 2009, sondern dem Kalenderjahr 2010 zuzuordnen. Der Berufung des Bw war daher antragsgemäß stattzugeben. Da der die bedingte Kündigungsentschädigung enthaltende Lohnzettel bei Durchführung der Einkommensteuerveranlagung 2009 aber, wie bereits oa., nicht erfasst wurde und die bedingte Kündigungsentschädigung somit im…

…wendet sich gegen die Berücksichtigung des Insolvenz-Entgeltes in Höhe von brutto € 7.527,51 laut dem von der IEF-Service GmbH ausgestellten Lohnzettel bei der Ermittlung der Einkommensteuer für das Jahr 2008. Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Arbeitgeberin des Bw.…

…Vorbereitung auf das Konkursverfahren sind, jedenfalls sind ihr diese Mittel nicht zugegangen. Aus vorgenannten Gründen kann es keine Stundenaufzeichnungen der ***Bf1*** geben, bzw. sind solche, wenn sie vorliegen, gefälscht. Tatsächlich gibt es offensichtlich eine doppelte Lohnverrechnung, woraus zunächst der erste und richtige Lohnzettel zustande kam…

…alle unklaren Buchungen stets zu Lasten des Verrechnungskotos des Beschuldigten verbucht habe, ohne zu diesem Zeitpunkt (bei Konkurseröffnung) die betriebliche Veranlassung oder die Richtigkeit der Buchung zu hinterfragen. Der Beschuldigte könne auch nicht mehr sagen, was der Betrag von € 26.300,88 (mit dem…

…datiert vom 23. August 2010 änderte das Finanzamt den angefochtenen Bescheid und stellte die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit mit € 29.634,23 fest und berücksichtigte keinen Alleinverdienerabsetzbetrag. Dies wurde damit begründet, dass Nachzahlungen im Insolvenzverfahren bei Konkursen, welche nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet…

…September 2008, dass der Lohnzettel betreffend den Bw. für das Jahr 2005 gemäß den Inhalten der EDV-Buchhaltung und gemäß den damals vorhanden gewesenen Unterlagen erstellt worden ist. Dementsprechend sind auch die Anerkenntnisse im Konkursverfahren bei der Prüfung der Forderung des Bw. abgegeben worden. II…

…Mai 2005 erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid laut Abschnitt B) Berufung. Die Berufung richte sich gegen den IAF-Lohnzettel, bei dem er eine neuerliche Überprüfung beantrage, weil die (Steuer-) Nachzahlung zu hoch sei. Diesem Schreiben wurde eine Entgeltsabrechnung der Rechtsanwaltskanzlei A als Masseverwalter der…

…sie ihrer Verpflichtung, Behauptungen und Beweisanbote zu ihrer Entlastung darzutun, nicht nachgekommen. Durch das am D-2 eröffnete Konkursverfahren sei der Abgabenrückstand bei der Primärschuldnerin uneinbringlich geworden, weshalb sie zur Haftung herangezogen worden sei. Die eingebrachte Berechnung werde von der Abgabenbehörde angezweifelt, da sie objektiv…

…waren Unterlagen über die von der Beschwerdeführerin angemeldeten Konkursforderungen bei der ehemaligen Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin als Gemeinschuldnerin und (Teil-) Bescheide der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH datiert vom 25. Mai 2009, 19. Februar 2010 und zwei Lohnzettel der ehemaligen Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin über den Zeitraum…